LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3353/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 23.05.2019, 15:08:31


Geschäftszahl(en): ABT16-17972/2017-45
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: Beilagen, Stellungnahme des Landesfinanzreferenten

Betreff:
Umsetzung Radverkehrskonzept Gratkorner Becken (Marktgemeinde Gratwein-Straßengel, Marktgemeinde Gratkorn) Vertragsgestaltung, Mitfinanzierung und Förderung von Radverkehrsmaßnahmen in der Höhe von rund € 9.715.000,00

In den letzten Jahren hat die Abteilung 16 - Verkehr und Landeshochbau einen Prozess zur Neuausrichtung der Radverkehrsentwicklung und Radverkehrsförderung eingeleitet. Im Zuge dessen wurden 2016 die Radverkehrsstrategie Steiermark 2025 und im Jänner 2018 ein neues Fördermodell ausgearbeitet (www.radland.steiermark.at/foerderung) und jeweils per Regierungsbeschluss (ABT16 – 126229/2016-50, ABT16-17964/2017-73) beschlossen.

Mit der aktuellen Strategie soll eine Verlagerung im Modal Split besonders in den steirischen Siedlungsschwerpunkten erzielt werden, da hier das größte Radverkehrspotential in der Steiermark liegt. Entsprechend internationaler und nationaler Beispiele und unter Berücksichtigung des Schwerpunktes 3 „ganzheitliche Planung – Radverkehrskonzepte als Basis“ wurde im Planungsraum „Gratkorner Becken“ (umfasst die Marktgemeinden Gratwein-Straßengel und Gratkorn) - in kooperativer Weise - ein Radverkehrskonzept ausgearbeitet.

Mit dem Ergebnis dieses Planungsprozesses liegt ein langfristiges, verbindliches und strukturiertes Entwicklungsprogramm für den Radverkehr im Planungsraum „Gratkorner Becken“ vor.

Mit Umsetzung der daraus resultierenden Maßnahmenbündel soll eine Erweiterung und Verdichtung des aktuellen Radwegenetzes, basierend auf dem bestehenden Straßennetz erfolgen (Säule A – planen & bauen) und begleitend die entsprechenden Rahmenbedingungen und Strukturen zur positiven, dauerhaften Entwicklung des Radverkehrs geschaffen werden (Säule B – motivieren & kommunizieren; Säule C – kooperieren & organisieren).

Für das Gesamtprojekt „Radverkehrskonzept Gratkorner Becken“ (siehe Beilagen) soll vom Land Steiermark (Abteilung 16 – Verkehr und Landeshochbau) jeweils mit der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel bzw. Marktgemeinde Gratkorn ein Kooperationsvertrag (Rahmenvertrag) abgeschlossen werden. Zentraler Bestandteil dieser Verträge sind die geschätzten Gesamtkosten, die anteiligen Kosten der Vertragspartner, die Umsetzungsdauer, der Radverkehrsbeauftragte der Marktgemeinden und das Radverkehrskonzept mit den ausgearbeiteten Maßnahmenlisten (siehe Beilagen).

Basierend auf den Rahmenverträgen sind in der Folge die Detailprojekte zu den einzelnen Maßnahmen auszuarbeiten. Für die konkrete Umsetzung der Maßnahmenbündel sollen weitere Verträge, bei Maßnahmen an Landesstraßen Kooperationsverträge mit einem Kostenteilungsschlüssel und bei Maßnahmen an Gemeindestraßen Förderverträge, abgeschlossen werden. Die Vertragsgestaltung erfolgt in enger Abstimmung mit dem Verfassungsdienst.

Die Marktgemeinden haben jeweils einen Antrag (siehe Beilagen, ABT16-17972/2017-34 u. ABT16-17972/2017-42) zur Förderung bzw. Kostenbeteiligung des Landes bei der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes bei der zuständigen Abteilung 16 eingereicht. Gratwein-Straßengel in der Höhe von rund € 3.924.000,00 (entspricht einer maximalen Förderquote/Kostenbeteiligung von rund 64%). Gratkorn in der Höhe von rund € 2.400.000,00 (entspricht einer maximalen Förderquote/Kostenbeteiligung von rund 65%). Die Gesamtkosten für die Periode 2019 - 2028 belaufen sich auf rund € 9.715.000,00.

Darin enthalten sind Infrastrukturmaßnahmen an 8 Hauptradrouten von ca. 49 km Länge, an einem untergeordneten Erschließungsnetz von ca. 50 km Länge und weitere Maßnahmen in den Bereichen Leitsystem und Radabstellanlagen. Ergänzend dazu werden im Sinne der Säule B und C der Radverkehrsstrategie auch „weiche Maßnahmen“ gesetzt, die zum Radfahren motivieren und auch die Rahmenbedingungen für das Radfahren verbessern sollen. Der Umsetzungszeitraum wurde in Abstimmung mit den Marktgemeinden von 2019 bis 2028, der geplante Abrechnungszeitraum bis zum Jahr 2029 gewählt.

In diesen Gesamtkosten kostenmäßig nicht berücksichtigt sind notwendige Maßnahmen, die als sogenannte Zukunftsprojekte (siehe Maßnahmenlisten) ausgewiesen wurden, da für diese Maßnahmen nach den dzt. Rahmenbedingungen (Projektierung, Schätzkosten, Grundverfügbarkeit etc.) mögliche Realisierungszeiträume nicht einschätzbar sind. Diese Maßnahmen sollen aber im Umsetzungszeitraum (2019-2028) weiterentwickelt (Machbarkeit) werden. Bei zukünftiger Realisierung sollen diese Maßnahmen als Teilmaßnahme des Radverkehrskonzeptes gemäß gültiger Förderrichtlinie abgewickelt werden und die dafür vorgesehenen Fördersätze zur Anwendung kommen. Eine entsprechende Regelung dazu wird in den Rahmenvertrag aufgenommen werden.

Der für den Antrag und für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes notwendige Gemeinderatsbeschluss erfolgte seitens der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel am 28.06.2018 (siehe Beilagen) bzw. für die Marktgemeinde Gratkorn am 25.9.2018 (siehe Beilagen).

Kosten Übersicht/Gemeinde:

Marktgemeinde Gratwein-Straßengel
Landesanteil geschätzte Kofinanzierung                                                                               rd.    € 3.924.000,00

Gemeindeanteil                                                                                                                         rd.    € 2.145.000,00

Summe (Gesamtkosten Schätzung 2019 – 2028; inkl. Mwst.)                                            rd.    € 6.069.000,00

 

Marktgemeinde Gratkorn
Landesanteil geschätzte Kofinanzierung                                                                               rd.    € 2.400.000,00

Gemeindeanteil                                                                                                                          rd.    € 1.246.000,00

Summe (Gesamtkosten Schätzung 2019 – 2028; inkl. Mwst.)                                             rd.    € 3.646.000,00

 

Gesamtkosten Übersicht

Landesanteil geschätzte Kofinanzierung                                                                               rd.    € 6.323.000,00

Gemeindeanteil                                                                                                                          rd.    € 3.392.000,00

Summe (Gesamtkosten Schätzung 2019 – 2028; inkl. Mwst.)                                             rd.    € 9.715.000,00

 

Der Abschluss der erforderlichen Kooperationsverträge und Förderverträge für die Maßnahmenbündel der Jahre 2023 - 2028 dieses Projektes ist als Vorhaben gemäß § 47 Landeshaushaltsgesetz zu werten.

Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

Die Auszahlungen der Landesbeiträge für das Jahr 2019 und 2020 in Höhe von voraussichtlich rd. € 1.103.000,00 (Gesamtkosten/Gratwein-Straßengel u. Gratkorn) sind im DB Verkehr budgetär bedeckt.

Die geplanten Auszahlungen (Gesamtkosten) der Jahre 2021 bis 2022 in der Höhe von insgesamt rund € 2.615.000,00 (siehe Förderanträge/Finanzierungsangaben, voraussichtliche Beträge für 2021 von € 1.118.000,00 und für 2022 von € 1.497.000,00) sind im geltenden Finanzrahmen vorgesehen.

Für den darüber hinausgehenden Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2029 (geplanter Abrechnungszeitraum bis 2029) sind die erforderlichen Mittel von bis zu € 2.606.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget Verkehr von 2023 bis 2029, entsprechend der Finanzierungsangaben im Förderantrag der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel bzw. Marktgemeinde Gratkorn über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark, vorzusehen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Mai 2019.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Das Radverkehrskonzept Gratkorner Becken (Marktgemeinde Gratwein-Straßengel, Marktgemeinde Gratkorn), der Maßnahmenplan und dessen Umsetzung mit einem Landesanteil von rund € 6.323.000,00 bei geschätzten Gesamtkosten von insgesamt rund € 9.715.000,00 für den Zeitraum 2019 - 2028, wird genehmigt.