XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

TOP 33

EZ/OZ 3448/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Am 19. Juni 2018 wurde von der Bundesregierung der Ministerratsvortrag zur „Heeresgliederung neu“ beschlossen. Dieser sah eine Reduzierung der obersten militärischen Kommanden (zwei statt vier) und eine Stärkung der Truppe auf der operativen Ebene vor. Insbesondere die Bundesländer profitierten davon. Denn im Sinne des territorialen Prinzips wurde die Führungsfähigkeit und Verantwortung der Militärkommanden deutlich gestärkt. Ein immanenter Bestandteil dieser Reform war die Aufstellung von neun Pionier- und Sicherungskompanien, die direkt den Militärkommanden unterstellt werden sollten, um besser für regionale Assistenzeinsätze bei Umwelt- und Naturkatastrophen (Lawinen, Hochwasser, Murenabgänge, Windbruch etc.) gewappnet zu sein. Eine Verwendung dieser Soldaten im Anlassfall und eine Abstimmung mit den zuständigen Behörden in den betroffenen Regionen wäre rasch möglich gewesen.

Michael Hammer, Wehrsprecher der ÖVP und Vorsitzender der Parlamentarischen Bundesheerkommission, bewertete die Pläne als positiv: „Gerade bei Elementarereignissen und Katastrophen ist es wichtig, dass das Bundesheer schnellstmöglich im Bundesland in den Einsatz gehen kann. Durch die Aufstellung der neuen Pionierkompanien wird eine dafür besonders prädestinierte Einheit geschaffen." (Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180620_OTS0164/hammer-strukturreform-des-bundesheeres-bringt-effizienzsteigerung-und-staerkung-der-truppe)

Die Aufstellung der Pionier- und Sicherungskompanien hätte nach einem zeitlich gestaffelten Phasenplan realisiert werden sollen. Die Steiermark wäre gemeinsam mit Oberösterreich und Burgenland in der ersten Phase vorgesehen gewesen – diese stand unmittelbar vor der Fertigstellung. Seitens des Militärkommandos Steiermark wurden bereits sämtliche Ausarbeitungen erfolgreich zu einem Abschluss gebracht. Wie die „Kronen Zeitung“ am 13. Juni 2019 berichtete, soll das Projekt nun jedoch aus Kostengründen aufgeschoben bzw. komplett ausgesetzt werden. Gerade für die Steiermark ist das Kostenargument allerdings nicht zutreffend. Schließlich sind bereits zwei Pionierzüge beim Militärkommando in Graz angesiedelt. Die bestehenden Truppenteile müssten lediglich um einen Zug (rund 30 Personen) und ein eigenes Kompaniekommando (rund 10 Personen) erweitert werden, was mit der Zuteilung von anderen Verbänden problemlos möglich gewesen wäre. Eine kostenintensive Aufnahme von neuem Personal ist nicht erforderlich. Zudem sind die benötigten Räumlichkeiten in der Gablenzkaserne vorhanden.

Der für Hochwasserschutz zuständige Landesrat Johann Seitinger kritisiert den Entschluss, die Pionierkompanie einzusparen und spricht von Verantwortungslosigkeit und Kurzsichtigkeit in höchstem Maße: „Die Unterstützung durch das Österreichische Bundesheer erwies sich bei den Naturkatastrophen in der Steiermark in den vergangenen Jahren, sei es das Hochwasserereignis in Gasen, die heurige Schneekatastrophe, sowie die enormen Rutschungen im Vorjahr in der Obersteiermark etc. als unverzichtbar.“ Er weist zu Recht daraufhin, dass Naturkatastrophen und extreme Wetterereignisse wie Hochwasser, Hagel, Lawinen, massiver Schneefall sowie Stürme etc. weiter massiv zunehmen werden. (Quelle: http://www.lebensressort.steiermark.at/cms/beitrag/12737626/4113153/)

Für den Katastrophenschutz in der Steiermark wäre die geplante Pionier- und Sicherungskompanie eine wertvolle und sinnvolle Verstärkung, um den von Natur- und Umweltkatastrophen betroffenen Menschen rasch Schutz und Hilfe zu gewähren.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bundesminister für Landesverteidigung dafür einzusetzen, dass der Aufbau einer Pionier- und Sicherungskompanie in der Steiermark planmäßig im heurigen Jahr zur Umsetzung gelangt.