LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3723/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 15.11.2019, 11:47:26


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Gewalt an steirischen Schulen

In der jüngsten Vergangenheit häuften sich Fälle von Mobbing, handgreiflichen Konflikten und Gewalttaten in Österreichs Schulen. Das Gewaltpotenzial in heimischen Bildungseinrichtungen nimmt erschreckenderweise kontinuierlich zu. Um sich ein genaues Bild von der gravierenden Situation und der Sicherheit in steirischen Schulen zu machen, brachte FPÖ-Sicherheitssprecher Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer eine parlamentarische Anfrage an den zuständigen Innenminister Wolfgang Peschorn ein.

Die Antworten zeichnen ein erschreckendes Bild. Demnach sind im Zeitraum 2016 bis September 2019 allein in der Steiermark mehr als 3.000 strafrechtlich relevante Delikte zur Anzeige gelangt. Es wurden mehrere hundert Einbruchsdiebstähle und Sachbeschädigungen verzeichnet. Besonders schockierend sind allerdings jene Straftaten, die ein massives Gewaltpotenzial in unseren Klassenzimmern vermuten lassen. Konkret wurden 460 Körperverletzungen angezeigt, 18 schwere Körperverletzungen und 126 gefährliche Drohungen. Auch sexuelle Belästigungen und Missbrauch sowie eine Vergewaltigung zählt die traurige Statistik. Nicht geleugnet werden darf, dass es sich bei mehr als einem Drittel der Tatverdächtigen um ausländische Staatsbürger handelte.

Die Anzahl an Gewalttaten in steirischen Schulen verdeutlicht, dass die Steiermark bei weitem keine Insel der Seligen ist. Obwohl die FPÖ seit Jahren auf die gravierenden Probleme in steirischen Bildungseinrichtungen hinweist und Medien laufend über unglaubliche Vorgänge in heimischen Klassenzimmern berichten, wurden diese von der schwarz-roten Landesregierung auf unverantwortliche Art und Weise ignoriert. Zwar wurde von der zuständigen Bildungslandesrätin Ursula Lackner im Rahmen einer Anfragebeantwortung vom 1. Oktober 2019 (EZ/OZ: 3489/2) auf Anfrage der FPÖ mitgeteilt, dass zahlreiche Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen gesetzt werden, offensichtlich scheinen diese aber nicht auszureichen, um das enorme Gewaltpotenzial, wie es an steirischen Schulen teilweise vorherrscht, einzudämmen. So ist das alleinige Einrichten von diversen Anlauf- und Koordinierungsstellen bei „schulischen Krisen“ oder Hotlines für Mobbing-Prävention offenbar nicht zielführend. Projekte wie „LehrerInnen handeln – unsere Schule ist ein sicherer Ort“ und das „Mobile Unterstützungsteam (MUT) Steiermark“ machen sich zwar gut als Feigenblatt einer scheinbar unzulänglich verfolgten Strategie gegen Gewalt an Schulen, scheinen in der Praxis allerdings nicht ausreichend zu sein. Andernfalls wären die Gewalttaten wohl eher rückläufig, was die aktuelle Anfragebeantwortung aus dem Innenministerium bedauerlicherweise nicht bestätigen kann. Insofern ist es auch mehr als unverantwortlich, dass tiefergreifendere Maßnahmen, die auf schärfere und aus freiheitlicher Sicht unerlässliche Sanktionen bei gewalttätigen oder gewaltbereiten Schülern abzielen, aber von Landesrätin Lackner kategorisch abgelehnt werden, wie sie in der Stellungnahme vom 13. September dieses Jahres unmissverständlich von sich gab (EZ/OZ: 3391/3).

Anstatt weiterhin reine Überschriftenpolitik zu betreiben, müssen endlich wirksame Maßnahmen gesetzt werden, um die steigende Gewaltbereitschaft an steirischen Schulen einzudämmen. Angesichts des zunehmenden Gewaltpotenzials, welches die aktuellen Zahlen aus dem Innenministerium verdeutlichen, kann jedenfalls nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.

 

Es wird daher folgende

Anfrage

gestellt:

Warum wurden in den letzten vier Jahren seitens Ihres Ressorts keine wirksamen Maßnahmen gesetzt, um dem allgegenwärtigen Gewaltproblem in steirischen Schulen – wie die mehr als 3.000 strafrechtlich relevanten Delikte offenbaren – effektiv entgegenzuwirken, wodurch sich die aktuelle Situation umso prekärer erweist?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)