LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3639/6

Landtagsbeschluss Nr. 1220

60. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 19.11.2019

 

Gesetz vom [...], mit dem das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz 2012 geändert wird

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne) angenommen.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 1220

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrat Mag. Christopher Drexler
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 19.11.2019