EZ/OZ 3639/6
Landtagsbeschluss Nr. 1220
60. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 19.11.2019
Gesetz vom [...], mit dem das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz 2012 geändert wird
Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.
Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne) angenommen.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 1220
Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:
- Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
- Abteilung 3 - Landesgesetzblatt
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
- Landesrat Mag. Christopher Drexler
- Landesamtsdirektion
Graz, am 19.11.2019