Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 02.09.2019, 12:08:41

Nach mehreren Jahren Planung für ein neues Leitspital im Bezirk Liezen gibt es weder ein geeignetes Grundstück, noch eine Finanzierung. Gesundheitspolitik kann auch nicht gegen den Willen von zwei Dritteln der betroffenen Bevölkerung gemacht werden.

Die vorliegenden Pläne für ein neues Leitspital müssen daher gestoppt werden, es braucht jetzt ein Zurück an den Start. Die Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen muss bei einem Neustart ganzheitlich betrachtet werden – auch der niedergelassene Bereich muss einbezogen werden. Es soll nun ein Konzeptwettbewerb bzw. Ideenwettberwerb mit offenem Ausgang gestartet werden.

Gesundheitsversorgung ist nicht nur Spitalspolitik, sondern umfasst alle Bereiche: den Haus-, Fach- und Notarztbereich sowie andere wichtige Gesundheitsberufe, allen voran die Pflegeberufe, da ein Pflegenotstand droht. Wer eine gute Versorgung der Bevölkerung im Auge hat, muss das System umfassend betrachten.

Um zeitgemäßen medizinischen Standards gerecht zu werden, dürfen Änderungen in der Spitalsstruktur nicht ausgeschlossen werden. Solche "Reformen" müssen allerdings zu einer tatsächlichen Verbesserung der Gesamtversorgung für die Bürgerinnen und Bürger führen. Das vorliegende Spitalskonzept, aus drei Krankenhäusern eines zu machen, wird lediglich durch ein lückenhaftes Netz an unzureichend definierten Gesundheits- und Facharztzentren ergänzt und stellt somit keine Verbesserung, sondern eine reale Verschlechterung dar.

Auch die Finanzierung ist völlig unklar geblieben. Der Schuldenstand beträgt am Jahresende 2020 ca. 5,24 Milliarden Euro. Gegenüber dem Rechnungsabschluss 2017 mit Schulden von 4,62 Milliarden Euro steigen die Schulden bis zum Jahresende 2020 um mehr als 600 Millionen Euro. Angeblich sollen die Errichtungskosten nicht mehr als 250 Mio. € ausmachen. Angedacht sei eine „Maastricht-neutrale“ Leasingkonstruktion, ein PPP-Modell sei nicht ausgeschlossen, ebenso sei eine klassische Finanzierung aus Landesmitteln möglich. Es ist wohl zu befürchten, dass aufgrund des im Bundesländervergleich äußerst hohen Schuldenstandes eine Finanzierungsvariante gesucht wird, die die Belastung auf künftige Generationen verschiebt.

Auf der einen Seite fehlen die finanziellen Mittel für ein neues Leitspital, und auf der anderen Seite wird die gesundheitspolitische Diskussion auf diese Frage reduziert, während gleichzeitig die gesundheitliche Versorgungstruktur im Bezirk Liezen im niedergelassenen und fachärztlichen Bereich immer prekärer wird und für die Zukunft ungelöst ist.

Nun ist sichtbar geworden, dass die SPÖ offensichtlich nicht mehr zum vorliegenden Plan steht. Das Leitspital sei „immer eine absolute Koalitionsbedingung der ÖVP“ gewesen, argumentiert LHStv. Schickhofer. Die SPÖ sei zum Projekt gestanden, aber nun habe ja LH Schützenhöfer die Koalition durch seinen Neuwahlkurs aufgekündigt. Man solle prüfen, ob nicht das bestehende LKH in Rottenmann durch eine Sanierung zum Leitspital gemacht werden kann. Gesundheitslandesrat Drexler habe vier Jahre Zeit gehabt, „aber wir haben nicht einmal ein Grundstück“, so Schickhofer. Er selbst habe sich in der Spitalsfrage „nie so einzementiert“ wie die ÖVP: „Wir sind da keine Pflichtverteidiger. Sondern man muss jetzt schauen, ob es billigere Möglichkeiten gibt“ (Kleine Zeitung, 1. September 2019). "Ich bin für alle Zukunftslösungen offen. Nichts ist ohne Alternative. Dass es ein Leitspital geben muss, bestätigen alle Experten – wo, das muss man sich jetzt genau anschauen", so Schickhofer. Und zur Frage, ob es auch in Rottenmann entstehen könnte: "Wie gesagt: Nichts ist alternativlos." (Steirerkrone, 1. September 2019)

Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

1. Werden Sie mangels vorhandenem Grundstück und mangels Finanzierung und aufgrund des Ergebnisses der Volksbefragung den geplanten Bau des Leitspitals nun stoppen?

2. Werden Sie eine Nachdenkpause nutzen, um über einen Konzeptwettbewerb bzw. Ideenwettbewerb mit offenem Ausgang zu neuen Ideen und Konzepten zu gelangen?

3. Wie bewerten Sie die jüngsten Aussagen von LHStv. Schickhofer zum Leitspital?