XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.09.2019, 12:39:25

Am 22. August 2018 beschloss die türkis-blaue Bundesregierung im Ministerrat ein Mobilitäts- und Hubschrauberpaket. Diesem gingen intensive Verhandlungen zwischen dem Verteidigungsministerium, Finanzministerium und der Finanzprokuratur voraus. Ende des Jahres 2018 stimmte das Finanzministerium der Nachbeschaffung der Alouette 3 sowie von drei S-70 „Black Hawk“ Hubschraubern zu, womit die Sonderfinanzierung des Hubschrauberpakets in einem Gesamtvolumen von rund 380 Millionen Euro haushaltsrechtlich genehmigt wurde. Mit der Finanzierung der Nachbeschaffung der über 51 Jahre alten Alouette 3 konnte unter Verteidigungsminister Mario Kunasek ein Problem, das seit 15 Jahren die Bundes-, Landes- und Gemeindepolitik auf Trab hielt, innerhalb von acht Monaten einer Lösung zugeführt werden. Die Nachbeschaffung für die Alouette 3 wird als sogenannte „government to government-Beschaffung“ realisiert. Seitens des Verteidigungsministeriums wurden im Jahr 2019 bei allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Norwegen, Schweiz, USA und Kanada Möglichkeiten für eine Beschaffungskooperation ausgelotet, um das für die Sicherheit Österreichs am besten geeignete Fluggerät anzuschaffen. Die Ausphasung der alten Alouette 3 ist im Jahr 2023 vorgesehen, die ersten neuen Hubschrauber werden gemäß dem Zeitplan des Verteidigungsministeriums Ende 2022 bzw. Anfang 2023 in Österreich landen.

Die Nachbeschaffung von zwölf neuen Mehrzweckhubschraubern sowie mehreren Schulungshubschraubern ist insbesondere für den Standort Aigen im Ennstal von großer Bedeutung. Durch seine zentrale Lage und die vorhandene Expertise des dortigen Personals im Bereich Fliegen im Hochgebirge ist der Fliegerhorst als Stützpunkt für Einsätze bei Natur- und Umweltkatastrophen prädestiniert. Gemäß GZ 92000/34-KBM/2019 ordnete Verteidigungsminister Mario Kunasek am 20. Mai 2019 daher an, dass der Fliegerhorst Aigen als „Typenwerft für die neuen leichten Mehrzweckhubschrauber weiterzuverfolgen“ ist. Für Verunsicherung sorgt nun Verteidigungsminister Thomas Starlinger, der über seinen Pressesprecher in der „Kronen Zeitung“ vom 3. September 2019 verlautbaren ließ, dass „das alte Budget Geschichte sei“ und die neue Regierung entsprechendes Geld erst freigeben müsse. Ungeachtet der Tatsache, dass das Finanzministerium die rechtskräftig unterfertigte Sonderfinanzierung akzeptiert hatte, erscheint ein klares Bekenntnis des Landes für den Standort Aigen als Typenwerft der neuen leichten Mehrzweckhubschrauber erforderlich, um der vorherrschenden Verunsicherung in der Region entgegenzuwirken.

Außerdem ist die steirische Landesregierung gefordert, an Bundesminister Thomas Starlinger heranzutreten und sich bei diesem dafür einzusetzen, dass der bereits unter dem ehemaligen Bundesminister Mario Kunasek eingeleitete Beschaffungsvorgang ohne weitere Verzögerungen fortgesetzt wird.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag Steiermark bekennt sich zum Standort Aigen als Typenwerft für die neuen leichten Mehrzweckhubschrauber als Nachfolgemodell für die auszuphasende Alouette 3.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bundesminister für Landesverteidigung dafür einzusetzen, dass

a. der vom ehemaligen Bundesminister Mario Kunasek eingeleitete Beschaffungsvorgang von neuen Mehrzweck- und Schulungshubschraubern ohne weitere Verzögerungen fortgesetzt wird und

b. der Standort Aigen gemäß Ministerweisung vom 20. Mai 2019 (GZ 92000/34-KBM/2019) weiterhin als Typenwerft für die neuen leichten Mehrzweckhubschrauber priorisiert wird.