LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1395/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 14.05.2021, 11:29:07


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Aufrechterhaltung der Flugverbindung Graz-Wien!

Im Zuge des staatlichen Rettungspakets für die Fluglinie Austrian Airlines (AUA) im Frühjahr 2020 legte die grüne Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler der AUA die Bedingung auf, keine Flugstrecken mehr zu bedienen, wenn die Bahnfahrt auf der Zugstrecke weniger als drei Stunden beträgt. (Quelle: https://salzburg.orf.at/stories/3052350/) Infolgedessen wurde die Flugverbindung Salzburg-Wien eingestellt.

Schon damals wurde angekündigt, dass auch die AUA-Inlandsflugverbindungen von Graz und Klagenfurt nach Wien bei Fertigstellung der Südstrecke, dem Bahntunnel durch Koralm und Semmering, von dieser Regelung betroffen sein werden. Berechtigte Kritik aus der Wirtschaft ließ nicht lange auf sich warten. So warnten die Präsidenten von Wirtschaftskammer und Industrie, Josef Herk und Georg Knill, davor, „dass damit eine Schwächung des exportstarken Wirtschaftsstandorts Steiermark einhergehen würde“. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/wirtschaftstmkhp/5824894/Trotz-Kritik_Ministerin-bleibt-dabei_2027-sind-Fluege-GrazWien)

In der „ORF“-Pressestunde am 25. April 2021 bekräftigte Gewessler erneut dieses Vorhaben. Die Fertigstellung der Koralmbahn ist für 2025 geplant, beim Semmering-Basistunnel wird aufgrund von Verzögerungen mit 2028 gerechnet. Neben der bestehenden Regelung für die AUA soll darüber hinaus ein generelles Verbot von Kurzstreckenflügen geprüft werden, so wie es jüngst in Frankreich verabschiedet worden sei. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5970953/Gewessler-in-Pressestunde_Inlandsfluege-von-Graz-und-Klagenfurt)

Erneut äußerte der schwarze steirische Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk massive Kritik: „Diese Verbindung wird fast ausschließlich als Zubringer genutzt. Hier mit Verboten zu drohen, halten wir sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus umweltpolitischer Sicht für alles andere als sinnvoll.“ Direktor Karl-Heinz Dernoscheg gab Folgendes zu Bedenken: „Der Flughafen Graz würde als internationale Drehscheibe massiv an Attraktivität verlieren, während viele Flüge nach Deutschland umgeleitet würden bzw. Grazer Businessreisende mit dem Auto nach Wien Schwechat pendeln würden.“ Auch von Seiten der Industriellenvereinigung Steiermark wurde darauf verwiesen, dass praktisch niemand nur von Graz nach Wien fliege, sondern die Strecke vielmehr als Anbindung an die Langstreckennetze ab Wien diene. Mehr als 95 Prozent der Passagiere von Graz hätten Wien nicht als finale Destination. Wien würde daher durch das geplante Verbot als Drehkreuz für internationale Reisen leiden, da Reisende ab Graz auf deutsche Flughäfen als Zwischenziel ausweichen müssten. Damit bliebe der ökologische Effekt aber bestenfalls neutral, während die Wertschöpfung nach Deutschland wandere. (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3101078/)

Der Personalchef des Grazer Global Players AVL List, Markus Tomaschitz, bestätigte ebenso, dass die Direktverbindung Graz-Wien für Mitarbeiter und Kunden essentiell sei und Wien dabei als Umsteige-Hub für Flüge in die ganze Welt genutzt werde. Im Jahr 2019 habe allein AVL für rund 15.000 Geschäftsreisende gesorgt, die von Graz wegfliegen, wobei mit 22 Prozent ein beträchtlicher Teil via AUA-Flug zuerst nach Wien geführt habe. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5972080/Wirtschaftsvertreter-warnen_Tausende-AVLFluege-ab-Graz_Bangen-um)

Angesichts der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf den steirischen Wirtschaftsstandort und hunderte davon abhängende Arbeitsplätze sowie der drohenden Verlagerung der Wertschöpfung nach Deutschland, muss den wirtschaftsfeindlichen Plänen der grünen Ministerin, deren ökologischer Effekt nachvollziehbar in Frage gestellt wird, unbedingt eine Absage erteilt werden. Im Rahmen dieser Befragung soll Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl zu dem Vorhaben und den möglichen Auswirkungen auf die Steiermark Stellung beziehen.

 

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Wie stehen Sie als steirische Wirtschaftslandesrätin zur geplanten Einstellung der Flugverbindung von Graz nach Wien, angesichts der damit verbundenen Auswirkungen auf den steirischen bzw. österreichischen Wirtschaftsstandort?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)