LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1385/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.05.2021, 15:11:54


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Übernahme der Pflegeheime des Arbeitersamariterbundes durch das Land

Der Arbeitersamariterbund (ASB), der in der Steiermark acht Pflegewohnheime betreibt, muss Konkurs anmelden. Für die Pflegeheime des ASB bedeutet dies, dass der kurzfristige Fortbetrieb sichergestellt werden soll, während parallel Verhandlungen mit InteressentInnen bezüglich einer Übernahme geführt werden. Neben dem Pflegeheim Tannenhof in St. Lorenzen im Mürztal, welches aufgrund eines massiven Ausbruchs des Corona-Virus, der 90 Prozent der Heimbewohner und 75 Prozent des Personals betraf und 18 Todesopfer forderte, behördlich geschlossen wurde, sind auch die Pflegeheime Ahornhof in Bad Gleichenberg, Weidenhof in Stadl-Predlitz, Lärchenhof in Ratten, Lindenhof in Mooskirchen, Zirbenhof in St. Marein im Mürztal, Fichtenhof in St. Barbara im Mürztal und Erlenhof in Pernegg betroffen. Die genannten Heime umfassen 464 Betten. Von der Insolvenz sind außerdem 311 ArbeitnehmerInnen betroffen. Die Überschuldung beträgt etwa 3,5 Millionen Euro. Nach derzeitigem Stand soll der Rettungsdienst eingestellt werden. Die Pflegeheime werden fortgeführt, bis eine Übernahme geklärt ist. Es ist nicht auszuschließen, dass hierbei ein privater, gewinnorientierter Betreiber zum Zug kommt.

In keinem anderen österreichischen Bundesland gibt es so viele stationäre Pflegeeinrichtungen wie in der Steiermark. Und in keinem anderen österreichischen Bundesland werden so viele Pflegeheime von gewinnorientierten privaten Gesellschaften betrieben. Von den 219 (!) Pflegeheimen, die in der Steiermark insgesamt bestehen, werden 135 Heime von gewinnorientierten privaten Anbietern betrieben! Nur 35 Einrichtungen sind öffentliche Pflegeheime bzw. Landespflegezentren. 49 Heime werden von gemeinnützigen Trägern betrieben.

Die gewinnorientierten Einrichtungen sind auch für die enormen Kostensteigerungen in der Pflege verantwortlich. Die Ausgaben für gewinnorientierte Pflegeheime stiegen prozentuell weit stärker als jene für landeseigene Heime. Natürlich haben PflegeheimbetreiberInnen die für sie günstigen Effekte des aktuellen Finanzierungsmodells längst als lukrative Einnahmequelle erkannt. Zahlreiche HeimbetreiberInnen haben zur Erzielung zusätzlicher Gewinne ihre Immobilien nach der Baukosten-Refinanzierung durch das Land Steiermark an ausländische Fonds oder Finanzgesellschaften weiterverkauft. Nach den lukrativen Verkäufen werden die Objekte dann von den neuen BesitzerInnen zurückgemietet, während die Tagsätze aber völlig unverändert weiter fließen und weiterhin den Bau, die Ausstattung, die Instandhaltung und den laufenden Betrieb refinanzieren! Die BetreiberInnen können ihr Geschäftsmodell als besonders sicher und risikolos bewerben, sind doch die laufenden Einnahmen staatlich gesichert.

Profitstreben aber hat in einem sensiblen Bereich, wie es die Pflege betagter Menschen ist, nichts zu suchen! Deshalb sollte sich das Land Steiermark in der aktuellen Situation dafür einsetzen, dass die angeführten Heime nicht etwa von einem privaten, gewinnorientierten Betreiber übernommen werden. Vielmehr sollte das Land die Chance für eine Trendumkehr nutzen, um den Anteil landeseigener Pflegeheime auszubauen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Übernahme der genannten acht Pflegeheime des Arbeitersamariterbundes durch das Land Steiermark und ein Betreiben durch die KAGes zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung dem Landtag vorzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)