LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1393/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 13.05.2021, 10:05:06


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Maßnahmen gegen drohende Delogierungen

Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf die Einkommen vieler Menschen in der Steiermark gehabt. Eine Rekordarbeitslosigkeit und empfindliche Einkommensverluste für tausende Beschäftigte durch Kurzarbeit führten bei zahlreichen Steirerinnen und Steirern dazu, dass sie Schwierigkeiten haben, die täglichen Kosten zu bestreiten. Zuvorderst sind hier die Wohnkosten zu nennen, die auch ohne Krisenauswirkungen durch die ständige Teuerung zu einer immer größeren Belastung für MieterInnen werden.

Diese Entwicklung führt dazu, dass immer mehr Menschen mit dem drohenden Verlust ihrer Wohnung konfrontiert werden, da laufende Mieten nicht mehr beglichen oder ältere Mietrückstände nicht abgebaut werden können. Um Delogierungen vorzubeugen wurde es Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten im ersten Lockdown auf Basis des Covid-Maßnahmengesetzes ermöglicht, die Miete schuldig zu bleiben, ohne von der Vermietung geklagt werden zu können. Im April dieses Jahres lief das Gesetz endgültig aus, säumige Mietzahlungen dürfen jetzt eingeklagt werden.

Akut betroffen sind jedoch jene Menschen, die nicht von den Stundungen der Monate April bis Juni 2020 abgedeckt wurden. Ihnen droht nun bei Mietrückstand eine Delogierung. 17.000 Delogierungen sollen laut Arbeiterkammer und Volkshilfe österreichweit zu befürchten sein. Ein von vielen Organisationen eingeforderter bundesweiter Hilfsfonds für finanzschwache Mieterinnen und Mieter wurde bisher nicht realisiert.

Auch in der Steiermark sind laut Medienberichten viele Familien von einer Delogierung bedroht. In Graz sind die Mietrückstände um 30 Prozent angestiegen, auch an die KPÖ haben sich viele steirische Mieterinnen und Mieter gewendet, die mit Räumungsklagen konfrontiert sind. Es ist zu befürchten, dass dies mit den bisher gesetzten Maßnahmen nicht abgefedert werden kann. Es braucht daher dringend konkretere und umfassendere Maßnahmen seitens des Landes, um eine Welle an Delogierungen und einen sprunghaften Anstieg der Obdachlosigkeit in der Steiermark zu verhindern.

 

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Wieviel an zusätzlichen Mitteln werden Sie zur Verhinderung von akut drohenden Delogierungen Verfügung stellen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)