LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1389/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 12.05.2021, 15:04:39


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Keine Verwässerung des steirischen Weins!

Der Weinbau ist für die Steiermark nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern auch im Tourismus nimmt das qualitätsvolle Genussmittel eine bedeutende Rolle ein. Wie auf der Website der Steirischen Tourismus GmbH beschrieben wird, liegen die drei Weinbaugebiete Vulkanland, Südsteiermark und Weststeiermark „in die liebliche Hügellandschaft im Süden der Steiermark eingebettet“: „Entlang der acht steirischen Weinstraßen reifen die Rebsorten Sauvignon Blanc, Welschriesling, Morillon, Traminer, Schilcher, Zweigelt, Weißburgunder, Gelber Muskateller, Grauburgunder, Riesling und Müller Thurgau heran.“ Neben Radtouren oder Wanderungen durch die Weingüter sind es insbesondere Verkostungen oder Kellerführungen in den Vinotheken oder der Besuch einer Buschenschank, die zahlreiche Touristen in die Region bringen. (Quelle: https://www.steiermark.com/de/urlaub/essen-trinken/feinkostladen/wein)

Zum Schutz der Qualität und Herkunft des Weins gibt es sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich zahlreiche rechtliche Vorgaben. So schließen etwa nach einer EU-Verordnung alle zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen den Zusatz von Wasser aus. Eine Ausnahme besteht nur im Fall einer besonderen technischen Notwendigkeit dafür. (vgl. Anhang VIII Teil II A 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013)

Das Verbot der Zugabe von Wasser ist eine der essentiellen Bestimmungen, damit Konsumenten darauf vertrauen können, dass sie unter dem Etikett „Wein“ auch tatsächlich das ihnen bekannte Qualitätsprodukt mit dem erwarteten Alkoholgehalt erhalten. Doch genau hier plant die EU eine Lockerung, die insbesondere von Seiten des italienischen Landwirtschaftsverband Coldiretti kürzlich scharf kritisiert wurde.

Wie die „Kronen Zeitung“ am 8. Mai 2021 berichtete, sieht der Aktionsplan der EU zur „Verbesserung der Gesundheit der europäischen Bürger“ vor, „dass Winzer ihren Weinen künftig durch die Zugabe von Wasser Alkohol entziehen dürfen“. Der genannte Verband „warnt vor einem ‚Mega-Betrug‘ auf Kosten der Verbraucher, denen man ‚verwässerten Wein‘ verkaufen würde. Wenn Brüssel grünes Licht für diese Praktik gibt, würde das einen ‚sehr gefährlichen Präzedenzfall‘ darstellen, der die Identität des italienischen und europäischen Weins gefährde.

Die italienische Regierung sagte bereits ihre Unterstützung zu und versicherte, sich gegen diese Pläne der EU entschieden zu wehren. Auch der Präsident der parlamentarischen Kommission für Europa-Politik Senator Dario Stefano warnte vor „Verwirrung auf dem Markt“ und bezeichnet die Pläne, sollten sie umgesetzt werden, als einen „Schlag ins Gesicht für die vielen Arbeiter in diesem Sektor, der in Italien einen Umsatz von elf Milliarden Euro generiert. (Quelle: https://www.krone.at/2409149)

Auch die steirische Landesregierung ist aufgefordert, sich klar gegen die Zulassung eines solches Verfahrens bei der Weinproduktion auszusprechen und sich bei der Bundesregierung für ein entsprechend entschlossenes Auftreten auf EU-Ebene einzusetzen. Eine derartige Möglichkeit zur Verwässerung von Wein hätte auch auf die heimischen Weinbauern und die steirische Tourismusregion enorme Folgewirkungen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark spricht sich zur Sicherung der Qualität des steirischen Weins gegen die Pläne der EU, die teilweise oder vollständige Dealkoholisierung von Weinen mit der Möglichkeit der Zugabe von Wasser zuzulassen, aus und fordert die Landesregierung auf, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf europäischer Ebene gegen dieses Vorhaben einzusetzen und dem Landtag über die unternommenen Schritte Bericht zu erstatten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)