LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1394/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 14.05.2021, 07:42:11


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 14.07.2021

Betreff:
Fragen rund um Impfdosenverwendung

Laut Auskunft des Landes Steiermark wurden per Stand 9. Mai 2021, 23:59:59 Uhr, insgesamt 463.981 Covid-19-Impfungen in der Steiermark durchgeführt, wie unter https://www.impfen.steiermark.at/cms/ziel/162826890/DE/ am 11. Mai, um 9.45 Uhr abgerufen werden konnte. Die Internetseite gab zu diesem Zeitpunkt des Weiteren darüber Auskunft, dass von den insgesamt durchgeführten Impfungen 360.003 als 1. Teilimpfung und 104.343 als 2. Teilimpfung per Stand 9. Mai verabreicht worden waren. In Summe ergibt dies allerdings 464.346 insgesamt verabreichte Impfdosen. Auch wenn man die Daten der zum Einsatz gekommenen Impfstoffe (AstraZeneca, BioNTechPfizer und Moderna) zusammenrechnet, bekam man divergierende Werte. Hier dürfte es demnach Probleme bei der Datenaufbereitung durch das Land Steiermark geben, die einer Klärung bedürfen.

Zudem irritierten Anfang April dieses Jahres Berichte über die Entsorgung von Covid-19-Impfstoffen in der Impfstraße Mürzzuschlag aufgrund fehlerhafter Kühlung die steirische Bevölkerung. Laut der „Kleinen Zeitung“ vom 6. April 2021 war ein Kühlschrank, in dem der Impfstoff gelagert war, defekt gewesen, weswegen der Impfstoff schließlich weggeworfen werden musste, wie der Mürzzuschlager Vizebürgermeister Arnd Meißl aufdeckte. Der freiheitliche Politiker stellte gleich nach Kenntnisnahme des Vorfalles eine Anfrage an den Impfkoordinator des Landes Steiermark und bekam umgehend Antwort. Laut Auskunft von Michael Koren habe es sich um 130 Impfdosen gehandelt, die durch den Vorfall unbrauchbar geworden waren. Es mussten daher die Impfungen für 130 Personen verschoben werden, wobei diese umgehend nachgeholt wurden. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/muerztal/5961853/Muerzzuschlag_Kuehlgeraet-defekt-130-Impfdosen-unbrauchbar)

Bedauerlicherweise wurde die Impfstraße Mürzzuschlag bereits wenige Wochen nach dem Vorfall erneut von einem technischen Defekt heimgesucht. So waren dem Mürzzuschlager FPÖ-Vizebürgermeister Arnd Meißl abermals Meldungen zu Ohren gekommen, wonach es zu einem weiteren Zwischenfall gekommen sei, wie die „Kleine Zeitung“ am 22. April dieses Jahres berichtete: „Seitens des Landes bestätigt man, dass weitere 100 Dosen von einem defekten Kühlgerät betroffen sind, ‚obwohl der Kühlschrank im Vorfeld von einem Techniker durchgemessen wurde und es keine Auffälligkeiten gab‘, so das Land. Der notwendige Ersatzimpstoff wurde umgehend besorgt, in anderen Impfstraßen sei es noch zu keinen derartigen Vorfällen gekommen.“ Völlig zu Recht ortete Meißl dennoch akuten Handlungsbedarf und forderte einen Austausch der Kühlgeräte, um einen weiteren Vorfall und zusätzliche Verzögerungen zu vermeiden. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/muerztal/5969594/Muerzzuschlag_Kuehlgeraet-erneut-defekt-weitere-100-Impfdosen)

Eine weitere Problematik rund um das Thema Impfstoffvergabe kam mit den steigenden Temperaturen hinzu. So sind am zweiten Mai-Wochenende in Kärnten zahlreiche Corona-Impfdosen übrig geblieben, da viele Angemeldete gar nicht zum Termin erschienen. Als Grund wurde offensichtlich von zahlreichen Personen angegeben, dass sie lieber Radfahren gehen würden, wie Gerd Kurath, Chef des Landespressedienstes Kärnten, gegenüber der „Kleinen Zeitung“ ausführte. „Das sei ärgerlich, da sich dadurch ein erheblicher Mehraufwand ergebe: ‚Wir müssen dann schauen, dass wir Leute erreichen, die auf den Wartelisten stehen.‘ Diese müssten dann kurzfristig zu den Impfstraßen kommen: ‚Und irgendwann ist aber auch der Tag zu Ende.‘ Insgesamt sind in Kärnten dadurch am Wochenende 440 Impfdosen übriggeblieben. Diese werden nun am Montag und Dienstag, innerhalb der vorgegebenen Frist, verimpft. Kurath appelliert an die Impflinge, ihre Impftermine auch wahrzunehmen.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/kaernten/5978127/In-Kaernten_Freizeitvergnuegen-als-Absagegrund_440-Impfdosen)

Als problematisch ist auch der Inhalt eines Berichts des „ORF Kärnten“ vom 11. Mai 2021 zu beurteilen. Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen 175 Dosen Impfstoff, die aus der Villacher Impfstraße verschwunden sind – bisher ohne Ergebnis. Die Behörden schließen einen Diebstahl nach wie vor nicht aus. (Quelle: https://kaernten.orf.at/stories/3103287/)

Die geschilderten Sachverhalte geben jedenfalls Anlass dazu, bei der zuständigen Gesundheitslandesrätin hinsichtlich der bisherigen Durchführung von Covid-19-Impfungen in der Steiermark nachzufragen. Insbesondere soll durch die gegenständliche Anfrage geklärt werden, in welcher Art und in welchem Ausmaß es seit Beginn der steirischen Impfkampagne zu Problemen bei der Impfstoffvergabe gekommen ist.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Covid-19-Impfdosen wurden bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage in der Steiermark verimpft (Aufgliederung nach Altersgruppen)?

  2. Wie teilte sich die Verabreichung der Impfdosen auf die verschiedenen Bezirke auf (Aufgliederung nach Altersgruppen)?

  3. Wie viele der in den verschiedenen Bezirken verabreichten Impfdosen wurden von niedergelassenen Ärzten, wie viele von Ärzten in Impfstraßen verimpft (Aufgliederung nach Altersgruppen und Bezirken)?

  4. Welche Impfstoffe kamen dabei zum Einsatz (Aufgliederung nach niedergelassenen Ärzten und Impfstraßen bzw. Altersgruppen und Bezirken)?

  5. Wie viele der an das Land Steiermark gelieferten Impfdosen konnten bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage nicht verimpft werden, da sie nicht mehr einsetzbar waren, etwa aufgrund fehlerhafter Kühlung, falscher Lagerung, Transportschäden etc. (Aufgliederung nach Bezirken und nach niedergelassenen Ärzten bzw. Impfstraßen)?

  6. Aus welchen konkreten Gründen waren die Impfdosen in den jeweiligen Fällen nicht mehr einsetzbar?

  7. Kam es bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage in der Steiermark zum Verlust von Impfdosen?

  8. Falls ja, wie stellten sich diese Fälle konkret dar (bspw. Diebstahl, Verlust am Transportweg etc.)?

  9. Inwiefern konnten diese Fälle aufgeklärt werden?

  10. Wie viele Absagen von Impfterminen gab es bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage in der Steiermark (Aufgliederung nach Bezirken und nach niedergelassenen Ärzten bzw. Impfstraßen sowie nach Altersgruppen)?

  11. Wie viele dieser Absagen entfielen auf 1. Teilimpfungen, wie viele auf 2. Teilimpfungen?

  12. Inwiefern sind die Gründe für die Absagen von Impfterminen bekannt und wie stellten sich diese dar, bspw. aufgrund des verwendeten Impfstoffen, Freizeitaktivitäten etc.?

  13. Inwiefern hatte eine Absage vom Impftermin Konsequenzen bzw. in wie vielen Fällen hatte es tatsächlich Konsequenzen für die angemeldeten Personen?

  14. In wie vielen Fällen erschienen angemeldete Personen unentschuldigt nicht zu ihrem Impftermin (Aufgliederung nach Bezirken und nach niedergelassenen Ärzten bzw. Impfstraßen sowie nach Altersgruppen)?

  15. Wie teilten sich diese Fälle auf 1. Teilimpfungen und auf 2. Teilimpfungen auf?

  16. Inwiefern hatte ein unentschuldigtes Fernbleiben Konsequenzen bzw. in wie vielen Fällen hatte es tatsächlich Konsequenzen für die angemeldeten Personen?

  17. Konnten im Falle von Terminabsagen bzw. im Falle von unentschuldigtem Verbleibens stets Ersatzpersonen (rechtzeitig) gefunden werden oder gab es auch Fälle, in denen Impfdosen entsorgt werden mussten?

  18. Falls nicht immer Ersatzpersonen (rechtzeitig) gefunden werden konnten, wie stellte sich das Vorgehen in diesen Fällen dar?

  19. Falls aufgrund von Terminabsagen bzw. unentschuldigtem Verbleibens Impfdosen entsorgt werden mussten, um wie viele Impfdosen handelte es sich bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage (Aufgliederung nach Bezirken und nach niedergelassenen Ärzten bzw. Impfstraßen sowie nach Altersgruppen)?

  20. Worauf sind die Unstimmigkeiten bei den auf der Internetseite https://www.impfen.steiermark.at/cms/ziel/162826890/DE/ zur Verfügung gestellten Daten und Zahlen zurückzuführen (bspw. fand sich dort am 11. Mai um 9.45 Uhr die Information, dass per Stand 9. Mai 2021, 23:59:59 Uhr, insgesamt 463.981 Covid-19-Impfungen in der Steiermark durchgeführt wurden. Die Internetseite gab zu diesem Zeitpunkt des Weiteren darüber Auskunft, dass von den insgesamt durchgeführten Impfungen 360.003 als 1. Teilimpfung und 104.343 als 2. Teilimpfung per Stand 9. Mai verabreicht worden waren. In Summe ergibt dies allerdings 464.346 verabreichte Impfdosen. Auch die Summe der laut Internetseite zum Einsatz gekommenen Impfstoffe stimmte nicht mit den restlichen Zahlen überein)?

  21. Inwiefern wurde die Korrektheit der auf besagter Internetseite zur Verfügung gestellten Daten regelmäßig kontrolliert?

  22. Inwiefern wurden offensichtliche Unstimmigkeiten bei den zur Verfügung gestellten Daten behoben?

  23. Welche sonstigen Problemstellungen haben sich im Zuge der Durchführung der steirischen Impfstrategie ergeben und welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen?

  24. Wie viele Bürgeranfragen rund um das Thema Impfen wurden über die E-Mail-Adresse corona-impfung@stmk.gv.at gestellt?

  25. Um welche Fragestellungen ging es in diesen Anfragen hauptsächlich, bspw. zum Impfplan, zum Anmeldesystem, zu Terminverschiebungen etc.?

  26. Wie viele Mitarbeiter bzw. Vollzeitäquivalente waren bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage mit der Beantwortung von Bürgeranfragen, die rund um das Thema Impfen über die E-Mail-Adresse corona-impfung@stmk.gv.at gestellt wurden, betraut?

  27. Über welche Qualifikation verfügten diese Mitarbeiter?

  28. In welchem durchschnittlichen Zeitraum wurden Bürgeranfragen, die rund um das Thema Impfen über die E-Mail-Adresse corona-impfung@stmk.gv.at gestellt wurden, beantwortet?

  29. Falls Sie oder Ihr Ressort darüber keine Kenntnis haben, warum ist dies der Fall?

  30. Liegen Ihnen Zahlen vor, wie viele Bürgeranfragen über die E-Mail-Adresse corona-impfung@stmk.gv.at überhaupt nicht beantwortet wurden?

  31. Falls ja, wie stellen sich diese Zahlen dar?

  32. Falls nein, warum liegen Ihnen oder Ihrem Ressort darüber keine Informationen vor und werden Sie diese erheben lassen und den Anfragestellern zur Verfügung stellen?

  33. Was entgegnen Sie der Kritik von einigen Bürgern, die an die FPÖ Steiermark herangetreten sind und bemängelt haben, dass ihre Bürgeranfragen über die E-Mailadresse corona-impfung@stmk.gv.at gar nicht beantwortet worden sind?

  34. Inwiefern ist angedacht, dass Informationssystem rund um die Durchführung von Covid-19-Impfungen zu verbessern, bspw. durch eine Aufstockung der Service-Mitarbeiter, Einrichtung einer eigenen Telefonhotline des Landes etc.?


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)