LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1392/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 13.05.2021, 10:04:57


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Corona-Pandemie macht Wende in der Gesundheitspolitik notwendig

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Mahnungen von vielen Seiten, die Kapazitäten der stationären Versorgung aufzurüsten, mehr als berechtigt waren. Zuletzt hat ein kompetenter Experte, steirischer Ärztekammerpräsident Herwig Lindner, in einem Zeitungsinterview folgendes gesagt: „Ich glaube, dass in den Köpfen der Gesundheitsökonomen und Rotstiftakrobaten ein Umdenken stattfinden muss.“

Herwig Lindner fordert den Ausbau von Spitalsbetten und einen Plan für die Ausbildung zusätzlicher Pflegekräfte und Ärzte, um in Zukunft nicht mehr vor drohenden Triagen im Spitalswesen warnen zu müssen. In den 15 Monaten dieser Pandemie wurden von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern weder ein konkreter Plan zur Gewinnung neuer hochqualifizierter Pflegekräfte und zur Bekämpfung des drohenden Ärztemangels entwickelt. Schaut man sich den aktuellen ÖSG, bzw. den steirischen Regionalen Strukturplan 2025 an, erkennt man, dass Forderungen nach einer Stärkung der stationären Versorgung nicht nur in den Wind geschlagen werden, sondern sogar Kapazitäten massiv abgebaut werden sollen.

Landesrätin Bogner-Strauß ist der Meinung, Pandemien könnten am besten dadurch bekämpft werden, dass sie schon vor den Toren der Spitäler abgefangen werden. Aber gerade hier gibt es in der Steiermark himmelschreiende Defizite.

Es existiert immer noch kein solcher Pandemieplan, der den Herausforderungen einer Seuche wie Covid19 tatsächlich gerecht wird. Man hat gesehen, dass Menschen, die einen Absonderungsbescheid bekommen haben und schwerer erkrankt sind, vielfach mit der Krankheit allein gelassen wurden. Oft hat das dazu geführt, dass diese Personen zu spät ins Krankenhaus eingewiesen wurden und der Krankheitsverlauf schwerer war, als bei einer früheren Einweisung.

Das liegt unter anderem auch daran, dass es In der Steiermark, im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern, nicht mehr möglich ist, am Gesundheitstelefon 1450 mit einem Arzt zu sprechen, stattdessen kommuniziert man mit einem Algorithmus.

Die Evaluierung des Gesundheitstelefons 1450 hat ergeben, dass nur 17,9 Prozent aller Anrufenden eine Empfehlung zur weiteren Gesundheitsversorgung bekamen. 82,1 Prozent der Gespräche haben offenbar zu keiner sinnvollen Beratung geführt.

Zumindest in Graz war es bis zur faktischen Auflassung der Nummer 141 möglich, sehr wohl mit einem Arzt ein Beratungsgespräch zu führen. Dieser Ärztenotdienst wurde bereits drastisch zurückgefahren, weitere Reduktionen könnten ab 1. Oktober drohen: eine Verringerung der diensthabenden Ärzte von drei auf zwei und eine Einschränkung der zeitlichen Verfügbarkeit auf die erste Nachthälfte.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Ist es angesichts der hohen Kosten für den Lockdown (bis 2021 100 Milliarden Euro) nicht sinnvoller, mit einem Bruchteil dieses Geldes, die Spitalskapazitäten so aufzurüsten, dass Triagen möglichst vermieden werden können?
  2. Halten Sie angesichts der Erfahrungen aus der Pandemie und vermehrt auftretender Stimmen, die Spitalsinfrastruktur auszubauen, statt weiter zurückzufahren, weiterhin am RSG 2025 fest?
  3. Welche sind nach 15 Monaten Pandemie Ihre Pläne, um ausreichend zusätzliche qualifizierte Pflegekräfte zu gewinnen?
  4. Welche sind nach 15 Monaten Pandemie Ihre Pläne, um ausreichend zusätzliche Ärzte zu gewinnen?
  5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Anzahl der Studienplätze für Medizin deutlich erhöht wird?
  6. Denken Sie nicht, dass von den mehr als 4.000 Personen, die gemäß Ihrer Anfragebeantwortung aus der häuslichen Absonderung in das Krankenhaus überstellt wurden, ein großer Anteil einen weniger schweren Verlauf der Krankheit erfahren hätten, wenn frühzeitig in der Heimquarantäne eine effiziente medizinische Behandlung erfolgt wäre?
  7. Sind Sie bereit, sich bei der Gesundheitsversorgungs-GmbH (GVG) dafür einzusetzen, dass die in der Begründung der Dringlichen Anfrage geschilderten Verschlechterungen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes abgesagt werden?
  8. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass bei Anruf des Gesundheitstelefons 1450, wie in vielen anderen Bundesländern, auf Wunsch ein Arzt als Ansprechpartner zur Verfügung steht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)