EZ/OZ: 1473/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 17.06.2021, 10:52:09
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Betreff:
Motorsportabgabe
Die BewohnerInnen des Aichfelds sind täglich von Lärm geplagt: durch Eisenbahn, Autobahn, Fluglärm der Eurofighter und Rennautos, die stundenlang ihre Runden am Red-Bull-Ring ziehen.
Während von der breiten Bevölkerung ein Umdenken im Mobilitätsverhalten gefordert wird und Belastungen für PendlerInnen und private Haushalte angedacht sind, wird der Motorsport in keiner Weise berücksichtigt.
Um den Klimaschutz voranzutreiben, muss der Verbrauch von CO2 verringert werden. In Bezug auf den Motorsport geht es aber ebenso um die Signalwirkung: Klimaschädliches Verhalten wird derzeit in der Steiermark breit beworben und idealisiert.
Während in vielen Bereichen Wege gesucht werden, um klimaschädliche Emissionen zu vermeiden, herrscht im Motorsport unverändert das Prinzip „schneller, höher, weiter“. Der Motorsport, den die Region Aichfeld erleben muss, ist ein „Sport“ einer kleinen Elite, der betrieben wird, als gäbe es überhaupt keinen Klimawandel. Motorsport fördert weder Gesundheit noch Erholung, bedeutet aber eine (Lärm)-Belastung für Natur und Menschen.
Diese klima- und umweltschädliche Sportart soll daher einer Abgabe unterworfen werden. Die Motorsportabgabe soll Lenkungswirkung haben und auf eine Umstellung zu alternativen Antrieben hinwirken. Zudem soll sie zweckgebunden sein und zur Förderung von erneuerbarer Energie und gesundem Breitensport verwendet werden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Auffordernug heranzutreten, eine Abgabe auf Motorsportveranstaltungen mit Verbrennungsmotoren einzuführen, die signifikante Einnahmen bringt und zur Förderung von erneuerbarer Energie und gesundem Breitensport zweckgebunden sein soll.
Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)