LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1813/1

Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 23.11.2021, 09:49:40


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Frist: 24.01.2022

Betreff:
Gesundheitspolitische Maßnahmen in steirischen Asylquartieren (LH Schützenhöfer)

Am 19. Mai 2017 sorgte ein Bericht der „Steirerkrone“ rund um das Thema Infektionskrankheiten in steirischen Asyl-Quartieren für Aufsehen. So führte die Tageszeitung auf Grundlage der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage durch den damaligen Gesundheitslandesrat Christopher Drexler aus, dass im Zeitraum Oktober 2015 bis zur Anfragebeantwortung in Bruck-Mürzzuschlag sieben meldepflichtige Erkrankungen, in Deutschlandsberg ebenfalls sieben, in Leoben 13, in Liezen sieben, in der Südoststeiermark vier, in Voitsberg drei und in Weiz eine meldepflichtige Erkrankung registriert worden seien. Keine Details habe es zu den Zahlen in Graz, Graz-Umgebung, dem Murtal, Murau, Hartberg-Fürstenfeld und Leibnitz gegeben.

Es ist nicht im Detail bekannt, wie sich die Lage in steirischen Asylunterkünften seit Ausbruch der Corona-Krise darstellte. Diversen Medienberichten der vergangenen Monate war jedoch zu entnehmen war, dass es mehrfach zu massiven Ausbrüchen bzw. sogenannten Corona-Clustern kam. So etwa in der Erstaufnahmestelle in Traiskirchen, wie „Vienna.at“ am 4. Oktober dieses Jahres berichtete: „[…] Die Zahl der Infizierten hat am Montag nach Angaben aus dem Büro von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) wieder die Marke von 100 überschritten. 103 Fälle bedeuteten um acht mehr als am Vortag. In der Asylbetreuungsstelle in Schwechat (Bezirk Bruck a. d. Leitha) blieb es bei unverändert neun Infizierten.“ (Quelle: https://www.vienna.at/ueber-100-corona-infektionen-in-asylheim-in-traiskirchen/7145339).

Wie sich die Lage rund um meldepflichtige Infektionskrankheiten in steirischen Asylquartieren in den vergangenen Jahren und vor allem seit Ausbruch der Corona-Pandemie darstellte, soll unter anderem durch die gegenständliche Initiative geklärt werden. Aufgrund der überschneidenden Zuständigkeitsbereiche ergeht die Anfrage wortgleich sowohl an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer als auch an Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Fälle an meldepflichtigen Infektionserkrankungen gab es in den steirischen Asylunterkünften seit 1. Jänner 2018 (Aufteilung nach den einzelnen Jahren und Bezirken)?
  2. Um welche Krankheiten handelte es sich dabei genau (Aufteilung nach den einzelnen Jahren und Bezirken)?
  3. Wie viele Personen in den steirischen Asylunterkünften wurden seit 1. Jänner 2018 aufgrund der Feststellung einer meldepflichtigen Infektionserkrankung behördlich abgesondert (Aufteilung nach den einzelnen Jahren, Bezirken sowie nach den jeweiligen Infektionserkrankungen)?
  4. Wie viele Personen in den steirischen Asylunterkünften wurden seit 1. Jänner 2018 aufgrund des Kontakts mit einer Person, die an einer meldepflichtigen Infektionserkrankung erkrankt war, behördlich abgesondert (Aufteilung nach den einzelnen Jahren, Bezirken sowie nach den jeweiligen Infektionserkrankungen)?
  5. Wie viele Verstöße gegen die Vorgaben der Absonderungsbescheide (Kontaktbeschränkungen, Ausgangsverbote etc.) wurden bei in steirischen Asylunterkünften lebenden abgesonderten Personen festgestellt (Aufteilung nach den einzelnen Jahren, Bezirken sowie nach den jeweiligen Infektionserkrankungen)?
  6. Wie vielen Personen entsprach dies in Summe (Aufteilung nach den einzelnen Jahren, Bezirken sowie nach den jeweiligen Infektionserkrankungen)?
  7. Welche Behördenstrafen wurden aufgrund dieser Verstöße insgesamt verhängt (Aufteilung nach den einzelnen Jahren, Bezirken sowie nach den jeweiligen Infektionserkrankungen)?
  8. Wie viele der seit 1. Jänner 2018 in Asylunterkünften festgestellten Infektionserkrankungen wurden von Landesbehörden bzw. den Börden der steirischen Bezirkshauptmannschaften im Rahmen von Routineuntersuchungen festgestellt (Aufteilung nach den einzelnen Jahren und Bezirken)?
  9. Werden – zumindest seit Ausbruch der Corona-Pandemie – sämtliche Asylunterkünfte in regelmäßigen Abständen von den steirischen Behörden zur Feststellung von Infektionskrankheiten bzw. zur Durchführung von Impfungen im Sinne der Empfehlungen des „Impfplans Österreich“ aufgesucht (Aufteilung nach den einzelnen Jahren und Bezirken)?
  10. Falls ja, wie stellten sich diese regelmäßigen Kontrollen dar (Aufteilung nach den einzelnen Jahren und Bezirken)?
  11. Falls regelmäßige Untersuchungen – auch nach Ausbruch der Corona-Pandemie – nicht stattfanden bzw. nicht stattfinden, in welchen Bezirken bzw. Asylunterkünften war bzw. ist dies nicht der Fall und warum nicht?
  12. Inwiefern sind die steirischen Amtsärzte für die Feststellung von Infektionskrankheiten, die Überprüfung von Durchimpfungsraten bzw. die Durchführung von Impfungen im Sinne des „Impfplans Österreich“ in den steirischen Asylunterkünften zuständig?
  13. Hat sich an dieser Zuständigkeit im Zuge der Corona-Pandemie etwas geändert?
  14. Wer ist bei der Übernahme von neuen Asylwerbern in das steirische Grundversorgungssystem für die Kontrolle des 3-G-Nachweises verantwortlich (bspw. Unterkunftsbetreiber, steirische Behörden, Bundesbehörden etc.)?
  15. Welche Auswirkungen hat es, wenn derart zugewiesene Asylwerber keinen derartigen Nachweis vorlegen können?
  16. Wie regelmäßig wird in den steirischen Asylunterkünften der 3-G-Nachweis kontrolliert bzw. welche Vorgaben des Landes bzw. des Bundes gibt es dazu?
  17. Besteht eine Verpflichtung zur Durchführung von regelmäßigen Überprüfungen des 3-G-Nachweises in den steirischen Asylunterkünften?
  18. Falls ja, wie stellt sich diese dar?
  19. Falls nein, warum wird dies als nicht erforderlich erachtet, zumal in Österreich jeder Arbeitnehmer einen derartigen Nachweis erbringen muss?
  20. Welche Konsequenzen bzw. Sanktionen hat es zur Folge, wenn seitens der Personen in den steirischen Asylunterkünften kein gültiger 3-G-Nachweis erbracht werden kann (bspw. Verweis aus der Unterkunft, Streichung der freiwilligen Zuwendungen etc., Strafen für den Unterkunftsbetreiber)?
  21. Falls es keinerlei Konsequenzen gibt, warum ist dies nicht vorgesehen?
  22. Falls Konsequenzen bzw. Sanktionen vorgesehen sind, wie stellten sich diese bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage konkret dar (Aufteilung nach den einzelnen Bezirken)?
  23. Inwiefern wurden seit Jänner 2018 Personen in steirischen Asylunterkünften von den steirischen Behörden zu einer Impfung gegen diverse Infektionskrankheiten – auch gegen Covid-19 – aufgefordert?
  24. Wie stellte sich die Durchführung von Impfungen gegen eine Infektion mit Covid-19 in steirischen Asylunterkünften seit Ausbruch der Pandemie dar, insb. hinsichtlich der Fragen:
    • Wer war für die Anmeldung zur Impfung zuständig (bspw. Unterkunftsbetreiber, Behörden, Asylwerber selbst etc.)?
    • Wo wurden die Impfungen durchgeführt (bspw. in den Unterkünften, in Arztpraxen, auf Impfstraßen etc.)?
    • Von wem wurden die Impfungen durchgeführt (bspw. Amtsärzten, niedergelassenen Ärzten, Ärzten in Impfstraßen etc.)?
    • Wann wurde in der Steiermark mit der Durchimpfung in den Asylunterkünften begonnen (bitte um Bekanntgabe des genauen Datums)?
    • Wie stellt sich die Durchimpfungsrate der Personen in steirischen Asylunterkünften zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung dar (Aufteilung nach den einzelnen Bezirken und nach Erst-, Zweit- und Drittimpfungen unter Bekanntgabe der jeweiligen Prozentsätze)?
    • Welcher Anzahl an geimpften Personen entspricht dies im Vergleich zur Gesamtzahl an Personen in steirischen Asylunterkünften (Aufteilung nach den einzelnen Bezirken und nach Erst-, Zweit- und Drittimpfungen)?

Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ)