EZ/OZ: 1469/1
Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)
eingebracht am 16.06.2021, 16:30:05
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 16.08.2021
Betreff:
Fragen rund um Reformkommission für die KAGes
Am 16. Juni dieses Jahres war einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ zu entnehmen, dass demnächst eine Reformkommission eingesetzt wird, die die KAGes in die Zukunft führen soll. Hintergrund sei, dass der steirische Spitalsbetreiber zwar die „Mammutaufgabe“ einer Spitalsreform eingeleitet habe, in anderen Bereichen jedoch säumig sei. So wurden laut Berichterstattung entweder politische Vorgaben von KAGes-Verantwortlichen nicht umgesetzt oder Aufgaben wie die tief greifende Reform der KAGes-Zentrale noch nicht in Angriff genommen.
Gemäß „Kleiner Zeitung“ werden führende Köpfe aus den steirischen Spitälern zum Auftakt der Reform dabei sein. Es gehe darum, Themenkreise auszumachen und wie man sich für die Bewältigung der Aufgaben personell aufstellen werde. Das betreffe die Autonomie für die Spitäler genauso wie die Neuaufstellung in der Zentrale. Auch soll diesmal der Reformwille von Eigentümer- und Aufsichtsratsseite sehr stark ausgeprägt sein.
Angesichts der Auswirkungen, die derartige personelle und infrastrukturelle Weichenstellungen bzw. eine Strukturreform der KAGes für das Land Steiermark und seine Bevölkerung haben, braucht es hinsichtlich der Einsetzung der gegenständlichen Kommission und deren Zielvorgaben jedenfalls absolute Transparenz.
Es wird daher folgende
Schriftliche Anfrage
gestellt:
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Wer hatte die Idee hinsichtlich der Einsetzung einer Reformkommission für die KAGes?
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Wann bzw. von welchem Gremium wurde schließlich der Beschluss gefasst, eine derartige Kommission einzusetzen?
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Welchen konkreten Arbeitsauftrag hat die Kommission (bspw. Ausarbeitung einer Spitalsreform, Reform der KAGes-Zentrale, personelle Umgestaltungen etc.)?
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Welche konkreten Themenfelder bzw. Themenkreise soll es geben?
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Gibt es ein schriftliches Regelwerk hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die Kommission bzw. hinsichtlich deren Ausgestaltung?
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Falls ja, wo ist dieses für die Öffentlichkeit einsehbar?
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Falls nein, warum nicht?
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Wer ist für die Rahmenbedingungen für die Kommission, deren Ausgestaltung bzw. die Nominierung der Mitglieder verantwortlich?
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Aufgrund welcher Parameter werden die Kommissionsmitglieder ausgesucht (besondere Sachkenntnisse, politische Zugehörigkeiten, Eigentümervertreter etc.)?
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Wie stellt sich die personelle Zusammensetzung der Kommission konkret dar?
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Wer soll der Kommission vorstehen?
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Wann soll sich die Kommission nach derzeitigen Plänen konstituieren bzw. das erste Mal tagen?
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Wie viele Tagungen sind insgesamt anberaumt?
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In welchem zeitlichen Rahmen soll die Kommission bestehen?
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Bis wann soll der Endbericht der Kommission vorliegen?
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Wann ist mit ersten (Zwischen-)Ergebnissen zu rechnen?
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Werden diese der Öffentlichkeit bzw. dem Landtag umgehend zur Kenntnis gebracht werden?
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Falls ja, wie stellen sich die dahingehenden Überlegungen dar?
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Falls nein, warum sehen Sie dazu im Sinne höchstmöglicher Transparenz keine Notwendigkeit?
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Welche Kosten sind für die Kommission konkret budgetiert (etwa für Sitzungsgelder, Gutachten, Diäten, externe Beratungsunternehmen etc.)?
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Welchen Reformbedarf sehen Sie als zuständiges Regierungsmitglied bei der KAGes?
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Welche Ergebnisse erwarten Sie sich als zuständiges Regierungsmitglied von der Kommission?
Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ)