LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1302/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 12.04.2021, 08:08:10


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 14.06.2021

Betreff:
Prügelattacke an Grazer Volksschule

Ende März 2021 hat sich in der Volksschule Geidorf in Graz ein schockierender Vorfall ereignet. Während des Sachunterrichtes in der zweiten Schulstunde sollen drei Buben plötzlich auf einen ihrer Mitschüler eingeschlagen und ihn bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Die Lehrerin und Klassenkameraden eilten sofort zur Hilfe, konnten das gewalttätige Trio wegzerren und den Neunjährigen von der Prügel- und Würgeattacke befreien. Die Mutter, die erst am Nachmittag über den Vorfall informiert wurde, wirft der Schulleitung systematisches Wegschauen vor. Es war nicht der erste Zwischenfall mit dem „Anführer“ des Buben-Trios, der bereits im Vorjahr einen Rettungs- und Polizeieinsatz ausgelöst hatte. Der Drittklässler mit Migrationshintergrund sprach immer wieder davon, sich oder andere umzubringen und drohte sogar, die Schule in die Luft zu sprengen. Echte Konsequenzen seitens der Direktorin habe es bisher nicht gegeben, so der Vorwurf der besorgten Mutter, die sich bereits zum wiederholten Male an die Bildungsdirektion gewandt hat. „Mir geht es jetzt nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, dass uns endlich geholfen wird. Nicht nur mein Sohn hat Angst davor, in die Schule zu gehen“, so der Elternteil im Gespräch mit der „Kronen Zeitung“, die am 8. April 2021 über den gewaltsamen Vorfall berichtete. (Quelle: https://www.krone.at/2384205)

Bei der Bildungsdirektion verweist man darauf, dass seitens der Direktion laufend entsprechende Schritte gesetzt worden seien. „‚Dazu zählen etwa der Einsatz eines Beratungslehrers und schulpsychologisches Personal.‘ Nun habe man einen ‚intensiven Begleitungsprozess veranlasst, der ein gewalt- und angstfreies Klassenklima sicherstellen soll‘. Über die Vorgehensweise der Schule im konkreten Anlassfall laufen noch Erhebungen. Auch die Polizei ermittelt inzwischen. Die Buben wurden übrigens suspendiert – der Anführer bis 23. April, die anderen sind ab Montag (12. April) wieder in der Schule“, so die Berichterstattung der „Kronen Zeitung“.

Die Landespolizeidirektion bestätigte den Vorfall, verwies allerdings darauf, dass die Ermittlungen noch im Laufen seien und noch längere Zeit in Anspruch nehmen würden. „Der Raufhandel sei bestätigt, ob auch ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt, müsse erst geklärt werden, heißt es dazu bei der Polizei. Noch seien nicht alle Beteiligten im Beisein ihrer Erziehungsberechtigten befragt worden“, wusste die „Kleine Zeitung“ am 8. April 2021 zu berichten. „Laut Bildungsdirektion sei es ‚im Streit zwischen zwei Schülern zu Handgreiflichkeiten gekommen‘, mehrere Schüler waren involviert. ‚Die Lehrerin konnte die beteiligten Schüler alleine nicht voneinander trennen.‘ Nach Auflösung der Konfrontation habe sich laut Information der Schule keiner der Schüler über Verletzungen beklagt. Die Eltern hätten der Schule ‚im Nachhinein mitgeteilt, dass die Kinder Verletzungen davongetragen hätten‘“, hieß es im Bericht. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5962739/Polizei-ermittelt_Rauferei-in-Grazer-Volksschule_Neunjaehriger)

Der Vorfall Ende März stellte für die gesamte Klasse ein traumatisches Erlebnis dar, welches in den nächsten Tagen im Klassenverband noch eingehend aufgearbeitet werden soll. Mit den Eltern der Betroffenen habe es ein intensives Gespräch gegeben, ebenso eine Besprechung unter schulpsychologischer Begleitung. Noch diese Woche sei ein Gespräch mit den Klasseneltern angesetzt, ebenso ein Gespräch mit den Klassenelternvertretern. Die bisher gesetzten Maßnahmen – immerhin gab es bereits in der Vergangenheit Gewalttaten an der Schule – gehen vielen Eltern jedoch nicht weit genug. „‚Die Kinder haben Angst, in die Schule zu gehen. Manche können gar nicht mehr schlafen‘, berichtet ein Vater. Die Eltern wollen jetzt erwirken, dass die suspendierten Schüler gar nicht mehr in die Klasse zurückkehren. Mit zwei von ihnen habe es bereits in der Vergangenheit Zwischenfälle gegeben, einer habe auch ein Messer in die Schule mitgebracht und gesagt, er wolle damit sich und eine Mitschülerin umbringen“, so die „Kleine Zeitung“.

Welche Maßnahmen bis dato konkret gesetzt wurden und welche Konsequenzen der gewaltsame Vorfall an der Grazer Schule noch nach sich zieht, soll unter anderem im Rahmen der gegenständlichen Anfrage an das zuständige Regierungsmitglied in Erfahrung gebracht werden.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wann wurde Ihnen als zuständiges Regierungsmitglied bzw. der Bildungsdirektion der oben geschilderte Vorfall bekannt?
  2. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um die Situation schnellstmöglich zu entschärfen und folglich zu klären?
  3. Warum wurde der beschuldigte Schüler mit Migrationshintergrund nicht bereits nach dem ersten gewaltsamen Vorfall bzw. nach dem von ihm verursachten Polizeieinsatz im Vorjahr der Schule verwiesen?
  4. Welche Maßnahmen wurden nach dem verursachten Polizeieinsatz im vergangenen Jahr konkret gesetzt?
  5. Welche Maßnahmen werden nun aufgrund des Bekanntwerdens dieses Vorfalls gesetzt bzw. mit welchen Konsequenzen haben die drei involvierten Schüler zu rechnen?
  6. Werden die drei involvierten Schüler der Schule verwiesen?
  7. Wenn nein, warum nicht?
  8. Welche Nationalität haben die drei involvierten Schüler?
  9. Zu welchem Ergebnis haben die Gespräche mit den Eltern der drei involvierten Schüler geführt?
  10. War die Besprechung unter schulpsychologischer Begleitung zielführend und wenn ja, inwiefern?
  11. Haben zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bereits Gespräche mit den Eltern der Klassenkameraden bzw. mit den Klassenelternvertretern stattgefunden?
  12. Wenn ja, wann und zu welchem Ergebnis haben die Gespräche geführt?
  13. Wenn nein, warum nicht?
  14. Werden aufgrund des im Raum stehenden inkonsequenten Handelns der zuständigen Schulleitung disziplinarrechtliche Schritte gesetzt?
  15. Wenn ja, wie stellen sich diese konkret dar?
  16. Wenn nein, warum nicht?
  17. Gab es bereits in der Vergangenheit Probleme mit der Schulleitung an der Volksschule Geidorf?
  18. Wenn ja, wie stellten sich diese konkret dar und welche Maßnahmen wurden seither gesetzt?
  19. Gab es bereits Gespräche seitens Ihres Ressorts bzw. seitens der Bildungsdirektion mit der Direktorin der Volksschule Geidorf bezüglich der gewaltsamen Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit?
  20. Wurden Ihrem Ressort bzw. der Bildungsdirektion in der jüngsten Vergangenheit Beschwerden über die Direktorin der Volksschule Geidorf (seitens Eltern oder Lehrern) zugetragen?
  21. Wenn ja, wie stellen sich diese Beschwerden konkret dar und welche Lösungsschritte wurden bisher gesetzt?
  22. Wie stellt sich die Situation an der Schule bzw. der betroffenen Schüler zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung dar und welche konkreten Schritte wurden seit dem Vorfall gesetzt?
  23. Welche Maßnahmen werden Sie künftig generell gegen Gewalt an Schulen setzen?
  24. Welche Budgetmittel sind dafür in den Jahren 2021 und 2022 vorgesehen?
  25. Werden Sie auch verstärkt auf die zunehmende Gewalt durch Schüler mit Migrationshintergrund reagieren?
  26. Wenn ja, inwiefern?
  27. Wenn nein, warum nicht?
  28. Verfügen Sie als für Pflichtschulen zuständiges Regierungsmitglied über Statistiken hinsichtlich Gewalt an steirischen Schulen?
  29. Wenn ja, wie stellen sich diese Statistiken konkret dar (unter anderem in Bezug auf Gewaltdelikte, Schulstandorte, Nationalitäten involvierter Schüler etc.)?
  30. Wenn eine solche Statistik nicht vorliegt, werden Sie veranlassen, dass eine solche – aufgrund der zunehmenden Gewalttaten in steirischen Schulen – in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Innenminister Karl Nehammer erstellt wird?
  31. Wenn nein, warum nicht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)