LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1922/1

Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 13.01.2022, 15:45:21


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Frist: 14.03.2022

Betreff:
Politikerpensionen und Ruhebezüge

Die aktuell mögliche ASVG-Höchstpension liegt bei 4.563,39 Euro. Diese Pensionshöhe kann nur dann erreicht werden, wenn über einen Durchrechnungszeitraum von 33 Jahren immer in Höhe der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 5.550 Euro) verdient wurde. Da der Durchrechnungszeitraum schrittweise auf 45 Jahre angehoben wird, wird es immer unwahrscheinlicher diese Pensionshöhe zu erreichen, doch im staatlichen und halbstaatlichen Bereich bleiben höhere Pensionen weiterhin möglich.

Dort ermöglichen großzügige Sonderregelungen Pensionen weit über der ASVG-Höchstpension, dies betrifft speziell Pensionen von Politiker_innen und ehemaligen hohen Beamt_innen. Durch einen Pensionsicherungsbeitrag leisten diese Luxuspensionist_innen einen Beitrag, um dieses Privileg etwas kleiner zu gestalten. Die Bundesregierung hat dabei den Ländern Höchstgrenzen vorgegeben, wie hoch diese Beiträge maximal sein dürfen. Die steirische Landesregierung hat allerdings nicht den kompletten Spielraum beim Pensionsicherungsbeitrag ausgenutzt, sondern erlaubt Luxuspensionist_innen weiterhin ihre Privilegien. Dadurch, dass nicht der größtmöglichen Anteil für die Steirerinnen und Steirer zurückgeholt wird, entsteht eine unnötige finzanzielle Belastung des Landes Steiermark.

Die Alterspension stellt eine der zentralen Errungenschaften des österreichischen Gemeinwesens dar. Umso schwerer wiegt es, wenn dieses Rückgrat überlastet wird. Schließlich belasten, trotz jahrzehnterlanger politischer Debatten und einzelner Reformversuche, über Jahrzehnte geschaffene Sonderrechte und Priviligien für Politiker_innen und Funktionär_innen weiterhin die öffentliche Haushalte. Gleichzeitig ist die Datenlage über die sogenannten Luxuspensionen, gemeinhin als über die Höchstbeitragsgrundlage hinausgehende Pensionen bzw. Ruhe- oder Versorgungsgenussbezüge verstanden, bescheiden.

Schließlich musste der Landtag Steiermark, angesichts der Vielzahl an über Jahrzehnte angesammelten sonderpensionsrechtlichen Vorschriften, neben dem Steiermärkische Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, 2015 auch acht Gesetzesänderungen, konkret Novellen zu dem Steiermärkischen Pensionsgesetz, dem Steiermärkischen Bezügegesetz, dem Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetz, dem Landwirtschaftskammergesetz, dem Gesetz über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, dem Statut der Landeshauptstadt Graz, der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz sowie dem Gemeindebedienstetengesetz, beschließen (LGBl. Nr. 45/2016).

Angesicht der Rekordverschuldung in der Steiermark und dem demographischen Wandel braucht es endlich Transparenz und Nachvollziehbarkeit hinsichtlich steirischer Höchstpensionen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

 

1. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie viele Personen bezogen seit 2016 Pensionen bzw. Ruhe- und Versorgungsbezüge (folgend: Pensionen)?

a. Wie viele Personen waren davon Bedienstete des Landes?

b. Wie viele Personen waren davon Beamt_innen des Landes?

c. Wie viele Personen waren davon Vertragsbedienstete des Landes?

d. Wie viele Personen waren davon "Altpolitiker_innen" des Landes?

e. Wie viele Personen, abzüglich der Beamt_innen und Vertragsbediensteten des Landes sowie "Altpolitiker_innen", bezogen sonst noch eine Pension?

i. Welchen Personengruppen oder Dienstverhältnissen waren diese Personen zuzuordnen?

2. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie hoch waren die Auzahlungen für Pensionen seit 2016?

a. Wie hoch waren davon die Auszahlungen für Pensionen der Bediensteten des Landes?

b. Wie hoch waren davon die Auszahlungen für Pensionen der Beamt_innen des Landes?

c. Wie hoch waren davon die Auszahlungen seit 2016 für Pensionen der Vertragsbediensteten des Landes?

d. Wie hoch waren davon die Auszahlungen seit 2016 für Pensionen von "Altpolitiker_innen"?

e. Wie hoch waren davon die Auszahlungen seit 2016 für Pensionen von Personen, die nicht zu den Beamt_innen, Vertragsbediensteten  sowie "Altpolitiker_innen" zuzuordnen sind?

i. Welchen Personengruppen oder Dienstverhältnissen waren diese Personen zuzuordnen?

3. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie hoch waren die Auszahlungen seit 2016 für Pensionen bzw. Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen von Bediensteten des Landes?

4. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie hoch war die für die Einbehaltung eines (Pensionssicherungs-)beitrags relevante monatliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (folgend: HBGL) seit 2016?

5. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie hoch waren die gem. St-SPBegrG 2015 zu leistenden Pensionssicherungsbeiträge bei Pensionen welche...

a. über 100 % der HBGL lagen, aber nicht mehr als 150 % der HBGL betrugen?

b. über 150 % der HBGL lagen, aber nicht mehr als 200 % der HBGL betrugen?

c. über 200 % der HBGL lagen, aber nicht mehr als 300 % der HBGL betrugen?

d. über 300 % der HBGL lagen?

6. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie hoch waren die gem. § 65 Abs 3a Steiermärkisches Pensionsgesetze 2009 zu entrichtenden Beiträge bei Pensionen welche...

a. über 150% der HBGL lagen, aber nicht mehr als 200% der HBGL betrugen?

b. über 200% der HBGL lagen, aber nicht mehr als 300% der HBGL betrugen?

c. über 300 % der HBGL lagen?

7. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie hoch waren die gem. §§ 23a & 33a Steiermärkisches Bezügegesetz  zu leistenden Beiträge bei Pensionen welche...

a. unter 100% der HBGL lagen?

b. über 100 % der HBGL lagen, aber nicht mehr als 200% der HBGL betrugen?

c. über 200 % der HBGL lagen, aber nicht mehr als 300 % der HBGL betrugen?

d. über 300 % der HBGL lagen?

8. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie viele Personen bezogen seit 2016 Pensionen, welche die in dem jeweiligen Jahr anzuwendende HBGL überschritt?

9. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie viele Personen bezogen seit 2016 Pensionen, welche ...

a. unter 100% der HBGL lagen?

b. über 100 % der HBGL lagen, aber nicht mehr als 150% der HBGL betrugen?

c. über 150% der HBGL lagen, aber nicht mehr als 200% der HBGL betrugen?

d. über 200 % der HBGL lagen, aber nicht mehr als 300 % der HBGL betrugen?

e. über 300 % der HBGL lagen?

10. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie hoch waren die Auszahlungen seit 2016 für Pensionen, welche die in dem jeweiligen Jahr anzuwendende HBGL überschritt?

11. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie hoch waren die Auszahlungen seit 2016 für Pensionen welche...

a. unter 100 % der HBGL lagen?

b. über 100 % der HBGL lagen, aber nicht mehr als 150 % der HBGL betrugen?

c. über 150 % der HBGL lagen, aber nicht mehr als 200 % der HBGL betrugen?

d. über 200 % der HBGL lagen, aber nicht mehr als 300 % der HBGL betrugen?

e. über 300 % der HBGL lagen?

12. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie hoch waren die Auszahlungen seit 2016 für unter das St-SPBegrG 2015 fallende Pensionen welche...

a. unter 100% der HBGL lagen,

b. über 100% der HBGL lagen, aber nicht mehr als 150% der HBGL betrugen,

c. über 150% der HBGL lagen, aber nicht mehr als 200% der HBGL betrugen,

d. über 200% der HBGL lagen, aber nicht mehr als 300% der HBGL betrugen,

e. über 300 % der HBGL lagen?

13. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie hoch waren die Auszahlungen seit 2016 für Pensionen gem. Steiermärkischem Pensionsgesetz 2009 welche...

a. unter 100% der HBGL lagen?

b. über 100% der HBGL lagen, aber nicht mehr als 150% der HBGL betrugen?

c. über 150% der HBGL lagen, aber nicht mehr als 200% der HBGL betrugen?

d. über 200% der HBGL lagen, aber nicht mehr als 300% der HBGL betrugen?

e. über 300 % der HBGL lagen?

14. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie hoch waren die Auszahlungen seit 2016 für Pensionen gem. Steiermärkischem Bezügegesetz welche...

a. unter 100% der HBGL lagen?

b. über 100% der HBGL lagen, aber nicht mehr als 150% der HBGL betrugen?

c. über 150% der HBGL lagen, aber nicht mehr als 200% der HBGL betrugen?

d. über 200% der HBGL lagen, aber nicht mehr als 300% der HBGL betrugen?

e. über 300 % der HBGL lagen?

15. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie viele Personen leisteten seit 2016 Pensionsicherungsbeiträge gemäß St-SPBegrG 2015?

16. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie hoch waren die Einzahlungen seit 2016 aufgrund der gem. St-SPBegrG 2015 einzubehaltenden Pensionssicherungsbeiträge?

17. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie hoch waren die Einzahlungen aus den gem. St-SPBegrG 2015 einzubehaltenden Pensionssicherungsbeiträgen für Pensionen welche...

a. über 100 % der HBGL lagen, aber nicht mehr als 150 % der HBGL betrugen?

b. über 150 % der HBGL lagen, aber nicht mehr als 200 % der HBGL betrugen?

c. über 200 % der HBGL lagen, aber nicht mehr als 300 % der HBGL betrugen?

d. über 300 % der HBGL lagen?

18. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie viele Personen leisteten seit 2016 Beiträge gem. § 65 Abs 3a Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009?

19. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie hoch waren die Einzahlungen seit 2016 augrund der gem. § 65 Abs 3a Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009 zu leistenden Beiträge?

20. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie hoch waren die Einzahlungen aus den gem. § 65 Abs 3a Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009 zu entrichtenden Beiträge bei Pensionen welche...

a. über 150% der HBGL lagen, aber nicht mehr als 200% der HBGL betrugen?

b. über 200% der HBGL lagen, aber nicht mehr als 300% der HBGL betrugen?

c. über 300 % der HBGL lagen?

21. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie viele Personen leisteten seit 2016 Beitäge gemäß §23a Steiermärkisches Bezügegesetz?

22. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie hoch waren die Einzahlungen seit 2016 aufgrund der gem. § 23a Steiermärkisches Bezügegesetz einzubehaltenden Beiträge?

23. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie hoch waren die Einzahlungen aus den gem. §23a Steiermärkisches Bezügegesetz einzubehaltenden Beiträgen für Pensionen welche...

a. unter 100% der HBGL lagen?

b. über 100 % der HBGL lagen, aber nicht mehr als 150 % der HBGL betrugen?

c. über 150 % der HBGL lagen, aber nicht mehr als 200 % der HBGL betrugen?

d. über 200 % der HBGL lagen, aber nicht mehr als 300 % der HBGL betrugen?

e. über 300 % der HBGL lagen?

24. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, wie viele Personen leisten seit 2016 Beitäge gem. § 33a Steiermärkisches Bezügegesetz?

25. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie hoch waren die Einzahlungen seit 2016 aufgrund der gem. § 33a Steiermärkisches Bezügegesetz einzubehaltenden Beiträge?

26. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie hoch waren die Einzahlungen aus den gem. §33a Steiermärkisches Bezügegesetz einzubehaltenden Beiträgen für Pensionen welche...

a. unter 100% der HBGL lagen?

b. über 100 % der HBGL lagen, aber nicht mehr als 150 % der HBGL betrugen?

c. über 150 % der HBGL lagen, aber nicht mehr als 200 % der HBGL betrugen?

d. über 200 % der HBGL lagen, aber nicht mehr als 300 % der HBGL betrugen?

e. über 300 % der HBGL lagen?

27. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie viele ehemalige Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung erhielten seit 2016 eine Pension?

28. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie viel wurde seit 2016 für Pensionen ehemaliger Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung ausbezahlt?

29. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie viele ehemalige Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung erhielten seit 2016 eine Pension welche...

a. über 100 % der HBGL lag, aber nicht mehr als 150 % der HBGL betrug?

b. über 150 % der HBGL lag, aber nicht mehr als 200 % der HBGL betrug?

c. über 200 % der HBGL lag, aber nicht mehr als 300 % der HBGL betrug?

d. über 300 % der HBGL lag?

30. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie viele ehemalige Präsident_innen des Landtags Steiermark erhielten seit 2016 eine Pension?

31. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie viel wurde seit 2016 für Pensionen ehemaliger Präsident_innen des Landtags Steiermark ausbezahlt?

32. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie viele ehemalige Präsident_innen des Landtags Steiermark erhielten seit 2016 eine Pension welche...

a. über 100 % der HBGL lag, aber nicht mehr als 150 % der HBGL betrug?

b. über 150 % der HBGL lag, aber nicht mehr als 200 % der HBGL betrug?

c. über 200 % der HBGL lag, aber nicht mehr als 300 % der HBGL betrug?

d. über 300 % der HBGL lag?

33. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie viele ehemalige Abgeordnete zum Landtag Steiermark erhielten seit 2016 eine Pension?

34. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie viel wurde seit 2016 für Pensionen ehemaliger Abgeordneter zum Landtag Steiermark ausbezahlt?

35. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie viele ehemalige Abgeordnete zum Landtag Steiermark erhielten seit 2016 eine Pension welche...

a. über 100 % der HBGL lag, aber nicht mehr als 150 % der HBGL betrug?

b. über 150 % der HBGL lag, aber nicht mehr als 200 % der HBGL betrug?

c. über 200 % der HBGL lag, aber nicht mehr als 300 % der HBGL betrug?

d. über 300 % der HBGL lag?

36. Weshalb haben Sie im St-SPBegrG 2015 den Pensionssicherungsbeitrag nicht so hoch gesetzt, wie aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG) idF BGBl. I Nr. 46/2014 verfassungrechtlich möglich gewesen wäre (vgl. GZ ABT05-42514/2004-287)?

37. Worauf würden sich die Mehreinnahmen bei einer höchstmöglichen Festsetzung des Pensionssicherungsbeitrag jährlich belaufen?

38. Inwieweit, angesichts des kurz-, mittel- und langfristigen Konsolidierungsbedarfes des steirischen Landeshaushalts, unterstützen Sie eine Anhebung des Pensionsicherungsbeitrages?


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)