LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1926/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 14.01.2022, 15:54:58


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Drohende Verschlechterungen beim Ärztenotdienst Graz

Seit vielen Monaten laufen Gespräche zwischen der Ärztekammer, der Stadt Graz, der ÖGK und Vertreterinnen und Vertreter des Landes Steiermark über eine Reform des Ärztenotdienstes (Funkärztlicher Notdienst) in Graz. Die Stadt Graz ist in diesen Verhandlungen stets dafür eingetreten, die Visitendienste für eine patientInnennahe Versorgung zu verbessern und daher die Angebote des Funkärztlichen Notdienstes in der Nacht beizubehalten und zu verbessern.

Seitens des Landes Steiermark, konkret der Gesundheitsversorgungs-GmbH (GVG), ist in den letzten Gesprächen gegenüber der Stadt Graz eine dahingehende Bereitschaft signalisiert worden.

Mit einer Pressemeldung vom 5. Jänner 2022 wurden vom Land Steiermark allerdings von den bisherigen Gesprächen abweichende Änderungen des Ärztenotdienstes öffentlich gemacht, die die weiteren GesprächspartnerInnen in Form von Ärztekammer und Stadt Graz aus Medienberichten entnehmen mussten. So soll der vom Land Steiermark und der Stadt Graz mitfinanzierte Funkärztliche Bereitschaftsdienst laut mehreren Medienberichten deutlich zurückgefahren werden.  

Das Land Steiermark plant offenbar, den Funkärztlichen Bereitschaftsdienst, wie der Ärztenotdienst am Marburger Kai förmlich von der Stadt bezeichnet wird, komplett umzubauen und die Leistungen zurückzufahren.

Ändern sollen sich vor allem auch die Betriebszeiten. Bisher konnten sich alle Grazerinnen und Grazer werktags von 19:00 bis 07:00 sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 0:00 bis 24:00 Uhr an den Ärztenotdienst wenden. Das Land plant nun, dass die Patientinnen und Patienten nicht mehr an den Marburger Kai fahren dürfen, sondern nur mehr bei 1450 anrufen können. Dort wird entschieden, ob ein Hausbesuch notwendig ist oder die Patientin/der Patient bis zum regulären Ordinationsdienst warten muss. Von 23:00 bis 7:00 Uhr soll es nach dem Wunsch der Landesregierung offenbar überhaupt keinen Ärztenotdienst in Graz mehr geben.

In einem offenen Brief habe man die Bedenken formuliert, sagte Mediziner Martin Gosemärker: „Wir machen uns Sorgen um die Qualität der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung von Graz. Die Situation in einer Großstadt kann man halt nicht vergleichen mit einer steirischen Landgemeinde und leider würden diese Veränderungen bewirken, dass überhaupt keine allgemeinmedizinische Versorgung mehr angeboten werden kann. Nach Mitternacht würden die Patienten nur noch die Wahl haben, weiter zu leiden oder ins Krankenhaus transportiert zu werden, was für alte, demente, bettlägrige Patienten ebenfalls ein sehr starkes Leiden bedeutet“, so Gosemärker.

Die KPÖ hat bereits im Mai 2021 eine Dringliche Anfrage an Landesrätin Bogner-Strauß eingebracht, in der auch die Frage des Ärztenotdienstes in Graz behandelt und auf drohende Verschlechterungen hingewiesen wurde.

Sich als Gesundheitsreferentin hinter der Gesundheitsversorgungs GmbH zu verstecken, wie in den Medien angeklungen, ist angesichts der Tatsache, dass die GVG zu je einem Drittel im Eigentum des Landes Steiermark, des Landes-Gesundheitsfonds Steiermark und der Österreichischen Gesundheitskasse steht, nicht nachvollziehbar.

Im Sinne der Bevölkerung des Großraumes Graz fordert die Grazer Stadtregierung den Erhalt des Ärztenotdienstes zumindest in der bisherigen Form und sichert die bestehenden finanziellen Mittel weiterhin zu.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. ​Graz hat sich bereit erklärt, weiterhin 350.000 Euro für den Ärztenotdienst Graz zur Verfügung zu stellen; welche anderen Gemeinden der Steiermark zahlen ebenso einen relevanten Beitrag für den ärztlichen Bereitschaftsdienst?
  2. Teilen Sie die Meinung der GVG, dass die Auslastung des Ärztenotdienstes Graz in den Nachtstunden nicht ausreichend für den weiteren Betrieb sei?
  3. Stimmt es, dass die Ärztekammer andere Auslastungszahlen des Ärztenotdienstes Graz vorgelegt hat, als die GVG erhoben hat?
  4. Gibt es Erhebungen über die Auswirkungen des neuen steiermarkweiten Bereitschaftsdienstes auf, wie es in der EPIG-Studie vom 10.12.2020 heißt, „…umliegende versorgende Strukturen, wie z.B. Krankenhausambulanzen“?
  5. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit das derzeitige Angebot des Grazer Ärztenotdienstes auch künftig der Bevölkerung des Grazer Zentralraums zur Verfügung steht?
  6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei Anruf des Gesundheitstelefons 1450, wie in vielen anderen Bundesländern, auf Wunsch ein Arzt/eine Ärztin als Ansprechpartner/in zur Verfügung steht?
  7. Sind Sie der Ansicht, dass die Versorgung durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Graz nicht besser sein darf, als der neugeschaffene Bereitschaftsdienst in der restlichen Steiermark?

Unterschrift(en):
LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)