LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1064/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 15.03.2021, 19:20:54


Zu:
1064/1 Kosten für externe Beratungsleistungen (LR Bogner-Strauß)
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Beilagen: 18_1064_2.pdf, Beratungsleistungen 2020.pdf, Pflegemanagement Gesamtliste Beratungen 2020.pdf

Betreff:
Kosten für externe Beratungsleistungen (LR Bogner-Strauß)

Die Anfrage vom 14.01.2021, Einl.Zahl 1064/1 der Abgeordneten LTAbg. Patrick Derler, LTAbg. Mario Kunasek, LTAbg. Albert Royer, LTAbg. Ewald Schalk und LTAbg. Marco Triller, BA MSc betreffend "Kosten für externe Beratungsleistungen (LR Bogner-Strauß)" beantworte ich wie folgt:

In Ermangelung einer Legaldefinition des Begriffs „externe Beratungsleistung“ und da auch die gegenständliche Schriftliche Anfrage eine solche Definition nicht vornimmt, wird im Rahmen der Anfragebeantwortung folgendes Begriffsverständnis zu Grunde gelegt:

Als externe Beratungsleistung wird in diesem Sinne eine entgeltliche Leistung Dritter mit dem Ziel verstanden, für konkrete Entscheidungssituationen in komplexen Sachverhalten strategische und/oder praxisorientierte Handlungsempfehlungen bzw. Lösungsansätze zu entwickeln, diese gegebenenfalls zu bewerten und im Bedarfsfall deren Umsetzung zu begleiten.

In Anlehnung an den Landesrechnungshof Steiermark im Rahmen des Landesrechnungshofberichts LRH 10 B 6/2010 (Seite 9) kann es sich dabei um folgende Leistungen handeln:

  • Fachberatung,

  • IT-Beratung,

  • Rechts- und Steuerberatung,

  • Technische und wissenschaftliche Beratung sowie

  • Sonstige Beratungsleistungen.

Die Beantwortung der gegenständlichen Schriftlichen Anfrage bezieht sich ausschließlich auf das Ressort Gesundheit, Detailbudget Gesundheit und Pflege.

 

Frage 1

In wie vielen Fällen wurden seitens Ihrer Ressorts bzw. Ihres Regierungsbüros externe Beratungsleistungen im Zeitraum 17. Dezember 2019 bis 31. Dezember 2020 in Anspruch genommen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Ressort Gesundheit & Pflege:

Im Jahr 2020 wurden externe Beratungsleistungen in 27 Fällen in Anspruch genommen.

 

Ressort Bildung & Gesellschaft:

Im Jahr 2020 wurden externe Beratungsleistungen in 31 Fällen in Anspruch genommen. Detailauswertung siehe Excel-Tabelle

 

Frage 2

Wie hoch waren die Kosten für das Land Steiermark bzw. Ihr Ressort infolge der Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen im Zeitraum 17. Dezember 2019 bis 31. Dezember 2020 (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Ressort Gesundheit & Pflege:

Im Jahr 2020 betrugen die Kosten für externe Beratungsleistungen EUR 518.922,07.

 

Ressort Bildung & Gesellschaft:

Im Jahr 2020 betrugen die Kosten für externe Beratungsleistungen € 189.273,99. Detailauswertung siehe Excel-Tabelle.

 

Fragen 3 und 4

Zu Frage 1: Wurden dabei stets Vergleichsangebote eingeholt?

Falls nein, warum nicht?

Ressort Gesundheit & Pflege:

Nein, da es sich bei diesen Beratungsleistungen um sogenannte „geistige“ Dienstleistungen handelt, welche eine bestimmte Spezialisierung in dem jeweiligen Gebiet erfordern.

 

Ressort Bildung & Gesellschaft:

Das Bundesvergabegesetz sieht bei Direktvergaben unter € 100.000 netto keine verpflichtende Einholung von Vergleichsangeboten vor.

 

Fragen 5 bis 7

Zu Frage 1: Wurden dabei die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes stets eingehalten?

Falls ja, wie wurde dies sichergestellt (konkrete Darstellung des Prozessablaufs)?

Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Ressort Gesundheit & Pflege:

Ja. Gemäß Erlass der ehemaligen Fachabteilung 1F (GZ: FA1F-Erlass 7/2011) „Vergabe von Aufträgen über Beratungsleistungen“ wurden die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes stets eingehalten.

Bei den zugekauften Leistungen handelt es sich ausschließlich um „geistige“ Dienstleistungen, welche durch eine Direktvergabe (gesetzliche Voraussetzungen waren hierbei erfüllt) vergeben wurden.

Wie bereits bei der Beantwortung der Fragen 4 und 5 ausgeführt, wurden meist Firmen beauftragt, die bereits seit Jahren eine gute Ergebnisarbeit garantieren bzw. stets die spezielle fachliche Kompetenz zur optimalen und schnellstmöglichen Erfüllung des jeweiligen Auftrages sicherstellen.

 

Ressort Bildung & Gesellschaft:

Seit 2013 werden die Abläufe im Rechnungswesen der Abteilung 6 in einem eigenen, auf der ISO 9001:2008 basierenden, Organisationshandbuch festgeschrieben. Mit der flächendeckenden Einführung des ELAK in der Abteilung 6 flossen die Abläufe inkl. den Wertgrenzen in die aktuellen ELAK-Arbeitsanweisungen ein.

 

 

Fragen 8 bis 10

Zu Frage 1: Wurde vor Auftragserteilung stets die Notwendigkeit der Vergabe an externe Berater überprüft?

Falls ja, wie wurde die Notwendigkeit in sämtlichen Vergabefällen geprüft (konkrete Darstellung des Prozessablaufs)?

Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig eine derartige Prüfung in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Ressort Gesundheit & Pflege:

Ja. Diese Überprüfung wurde vorgenommen und ergab, dass aufgrund personeller Knappheit und mangels fachlicher Spezialisierung gewisse Leistungen nicht mit dem eigenen Personal erfüllt werden konnten.

 

Ressort Bildung & Gesellschaft:

Ja. In den Vergabevermerken wurden die Vergaben begründet. Siehe auch Antwort auf Frage 6.

 

Fragen 11 bis 13

Zu Frage 1: Wurde vor Auftragserteilung stets eine Kosten-Nutzen-Rechnung durchgeführt?

Falls ja, wie wurde dies in sämtlichen Vergabefällen sichergestellt (konkrete Darstellung des

Prozessablaufs)?

Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig die Durchführung in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie de n einzelnen Auftragnehmern)?

Ressort Gesundheit & Pflege:

Aufgrund personeller Ressourcenknappheit war eine detaillierte Kosten-Nutzen-Rechnung nicht möglich, jedoch wurde immer nach den Prinzipen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit agiert.

 

Ressort Bildung & Gesellschaft:

Siehe Antwort auf Frage 6.

 

Fragen 14 und 15

Zu Frage 1: Wurde die Inanspruchnahme von Leistungen iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b GeOLR in sämtlichen Fällen von der Landesregierung in Sitzungen mit gemeinsamer Beratung verhandelt?

Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig die Einhaltung der in § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b GeOLR normierten Vorschriften in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Ressort Gesundheit & Pflege:

Ja, wenn die Vergabe einer Beratungsleistung die in § 3 Abs 1 Z 15 lit b GeOLR normierte Gesamtauftragssumme von EUR 30.000,- (ohne USt) überstieg.

 

Ressort Bildung & Gesellschaft:

Ja.

 

 

 

 

 

 

Landesrätin Dr.in Juliane Bogner-Strauß