LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1178/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 25.02.2021, 10:03:16


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 26.04.2021

Betreff:
Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus minderjähriger Mindestsicherungsbezieher 2019 und 2020

In der Landtagssitzung am 30. April 2019 nannte Landesrätin Doris Kampus erstmals Zahlen hinsichtlich möglicher von Kürzungen betroffener Mindestsicherungsbezieher. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz auf Bundesebene sah die Abschaffung von zusätzlichen Monatsbezügen für Minderjährige vor. So wären nach den damaligen Angaben zufolge rund 6.000 Kinder von den abgeschafften Sonderzahlungen („Urlaubs- und Weihnachtsgeld“ respektive 13. und 14. Auszahlung) betroffen. Auf Basis der Zahlen vom März 2019 hätte es sich um 4.148 Kinder gehandelt. Bei der Wohnunterstützung wären es bis zu 11.000 Personen gewesen. Auf welcher Grundlage diese Rechnungen seitens des Sozialressorts angestellt wurden und wie sich die Herkunft dieser Personen zusammensetzte, war den unterfertigten Abgeordneten jedoch völlig unbekannt.

Die daraufhin seitens der Freiheitlichen auf den Weg gebrachte Schriftliche Anfrage – gefragt wurde nach der Anzahl der potentiell Betroffenen sowie nach den familiären Verhältnissen der mindestsicherungsbeziehenden minderjährigen Personen inklusive der Staatsbürgerschaft – beziehungsweise deren Beantwortung vom 10. Juli 2019 (XVII. Gesetzgebungsperiode; EZ/OZ: 3310/2) brachte ans Tageslicht, wie dringend notwendig und richtig die Abschaffung des sachfremden Bezugs einer 13. und 14. monatlichen Auszahlung letztlich war, profitierten davon doch hauptsächlich Fremde, die noch niemals einen Beitrag zum Sozialsystem geleistet hatten.

Von insgesamt 6.087 Minderjährigen waren 2.524 Personen Österreicher, 416 EU/EWR-Bürger und 3.147 Drittstaatsangehörige, unter letzteren befanden sich 2.723 Asylberechtigte. Potentiell Betroffene, also jene Minderjährigen, die zu diesem Zeitpunkt eine Sonderzahlung genossen, waren 4.148, darunter 274 EU/EWR-Bürger und 2.344 Drittstaatsangehörige, unter letzteren befanden sich 2.103 Asylberechtigte. Der Ausländeranteil lag hier somit bei erschreckenden 63,1 Prozent –  Asylberechtigte machten 50,7 Prozent aller Bezieher aus.

Vor allem bei kinderreichen Familien mit vier und mehr Kindern waren Nichtösterreicher die großen Profiteure. Als Paare mit vier oder mehr Kindern wurden 191 mit ausschließlich österreichischer und 693 mit ausschließlich nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft ausgewiesen. Der Anteil österreichischer Familien lag damit in dieser Kategorie bei gerade einmal 21,6 Prozent, allerdings verweigerte das Sozialressort in diesem Zusammenhang die Angabe des Migrationshintergrundes, wohl aus gutem Grund.

Bedauerlicherweise dürfte die schwarz-rote Landesregierung einen anderen Zugang zu Fairness und Leistung haben. So wurde mit dem Beschluss der neuen Sozialunterstützung (StSUG) am 23. Februar 2021 und damit einhergehend mit der Erhöhung der Höchstsätze unter § 8 Abs. 3 Z 3 StSUG von 18 auf 21 Prozent für die ersten drei Minderjährigen und von 15 auf 17,5 Prozent ab dem vierten Minderjährigen die Abschaffung des sachfremden 13. und 14. Monatsbezugs geradezu ad absurdum geführt. Zwar erläuterte das Sozialressort, dass man mit der Erhöhung der Intention des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes nicht zuwiderhandle, da es keine 13. und 14. Ausbezahlung gebe, doch für jeden politischen Beobachter dürfte klar sein, welchen Zweck man hier verfolgte.

Da das zuständige Regierungsmitglied aus eigenem Antrieb zu dieser Thematik keinerlei Zahlen liefert und somit seit dem Sommer 2019 keine aktuellen vorliegen, soll mittels dieser Anfrage nun für Klarheit und Transparenz gesorgt werden. Angesichts der nunmehr in Kürze in Kraft tretenden Sozialunterstützung gilt es, die weitere Entwicklung bei den Bezugsberechtigten sehr genau zu beobachten, steht doch die Befürchtung im Raum, hier weitere Anreize zur Einwanderung in das heimische Sozialsystem gesetzt zu haben.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele minderjährige Bezieher von Mindestsicherung gab es jeweils in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt und wie viele davon waren österreichische Staatsbürger, EU/EWR-Bürger, Drittstaatsangehörige sowie Asylberechtigte?
  2. Wie viele minderjährige Bezieher von Mindestsicherung gab es am 24. Februar 2019, am 24. Februar 2020 und am 24. Februar 2021 und wie viele davon waren österreichische Staatsbürger, EU/EWR-Bürger, Drittstaatsangehörige sowie Asylberechtigte?
  3. Wird der Migrationshintergrund zukünftig bei den Beziehern der Sozialunterstützung erfasst?
  4. Wenn nein, warum nicht?
  5. Wie viele minderjährige Bezieher der Mindestsicherung lebten 2019 insgesamt in Haushalten (Alleinerzieher und Paare) mit zwei Kindern, aufgeschlüsselt auf Haushalte mit Personen mit ausschließlich österreichischer Staatsbürgerschaft und Haushalte mit Personen mit ausschließlich nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft?
  6. Wie viele Asylberechtigte befanden sich darunter?
  7. Wie viele minderjährige Bezieher der Mindestsicherung lebten 2020 insgesamt in Haushalten (Alleinerzieher und Paare) mit zwei Kindern, aufgeschlüsselt auf Haushalte mit Personen mit ausschließlich österreichischer Staatsbürgerschaft und Haushalte mit Personen mit ausschließlich nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft?
  8. Wie viele Asylberechtigte befanden sich darunter?
  9. Wie viele minderjährige Bezieher der Mindestsicherung lebten am 24. Februar 2021 in Haushalten (Alleinerzieher und Paare) mit zwei Kindern, aufgeschlüsselt auf Haushalte mit Personen mit ausschließlich österreichischer Staatsbürgerschaft und Haushalte mit Personen mit ausschließlich nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft?
  10. Wie viele Asylberechtigte befanden sich darunter?
  11. Wie viele minderjährige Bezieher der Mindestsicherung lebten 2019 insgesamt in Haushalten (Alleinerzieher und Paare) mit drei Kindern, aufgeschlüsselt auf Haushalte mit Personen mit ausschließlich österreichischer Staatsbürgerschaft und Haushalte mit Personen mit ausschließlich nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft?
  12. Wie viele Asylberechtigte befanden sich darunter?
  13. Wie viele minderjährige Bezieher der Mindestsicherung lebten 2020 insgesamt in Haushalten (Alleinerzieher und Paare) mit drei Kindern, aufgeschlüsselt auf Haushalte mit Personen mit ausschließlich österreichischer Staatsbürgerschaft und Haushalte mit Personen mit ausschließlich nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft?
  14. Wie viele Asylberechtigte befanden sich darunter?
  15. Wie viele minderjährige Bezieher der Mindestsicherung lebten am 24. Februar 2021 in Haushalten (Alleinerzieher und Paare) mit drei Kindern, aufgeschlüsselt auf Haushalte mit Personen mit ausschließlich österreichischer Staatsbürgerschaft und Haushalte mit Personen mit ausschließlich nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft?
  16. Wie viele Asylberechtigte befanden sich darunter?
  17. Wie viele minderjährige Bezieher der Mindestsicherung lebten 2019 insgesamt in Haushalten (Alleinerzieher und Paare) mit vier und mehr Kindern, aufgeschlüsselt auf Haushalte mit Personen mit ausschließlich österreichischer Staatsbürgerschaft und Haushalte mit Personen mit ausschließlich nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft?
  18. Wie viele Asylberechtigte befanden sich darunter?
  19. Wie viele minderjährige Bezieher der Mindestsicherung lebten 2020 insgesamt in Haushalten (Alleinerzieher und Paare) mit vier und mehr Kindern, aufgeschlüsselt auf Haushalte mit Personen mit ausschließlich österreichischer Staatsbürgerschaft und Haushalte mit Personen mit ausschließlich nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft?
  20. Wie viele Asylberechtigte befanden sich darunter?
  21. Wie viele minderjährige Bezieher der Mindestsicherung lebten am 24. Februar 2021 in Haushalten (Alleinerzieher und Paare) mit vier oder mehr Kindern, aufgeschlüsselt auf Haushalte mit Personen mit ausschließlich österreichischer Staatsbürgerschaft und Haushalte mit Personen mit ausschließlich nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft?
  22. Wie viele Asylberechtigte befanden sich darunter?
  23. Mit welchen jährlichen Mehrkosten für minderjährige Mindestsicherungsbezieher wird angesichts der Erhöhung der Höchstsätze für Minderjährige im Sozialunterstützungsgesetz ressortintern gerechnet?

Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ)