LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1036/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 01.03.2021, 10:48:03


Zu:
1036/1 Werden tödliche Kollisionen von Vögeln bestmöglich vermieden?
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Werden tödliche Kollisionen von Vögeln bestmöglich vermieden?

Die Anfrage vom 07.01.2021, Einl.Zahl 1036/1 der Abgeordneten LTAbg. Robert Reif und LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc betreffend "Werden tödliche Kollisionen von Vögeln bestmöglich vermieden?" beantworte ich wie folgt:

Ad 1:

Sowohl bei naturschutzrechtlich bewilligungspflichtigen als auch bei nicht bewilligungspflichtigen Vorhaben ist die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlich. Dementsprechend werden bei bewilligungspflichtigen Vorhaben, welche einen Verbotstatbestand (z.B. die Tötung von geschützten Arten durch Kollisionen) auslösen können, Maßnahmen (wie z.B. Leitungsmarkierungen) vorgeschrieben, um diese zu vermindern bzw. zu vermeiden. Zudem sind auch bei nicht bewilligungspflichtigen Vorhaben (bei geplanten, besonders vogelschutzrelevanten Vorhabensarten wie Windkraftanlagen, Bodenentnahmen oder Photovoltaikanlagen) nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes im Vorfeld entsprechende Unterlagen zur Prüfung der Einhaltung der Artenschutzrechtlichen Bestimmungen vorzulegen. Darüber hinaus liegt es bei jedem geplanten Projekt in der Verantwortung und Pflicht des Betreibers, sein Vorhaben so auszuführen, dass keine Verbotstatbestände (wie es auch der Tatbestand der absichtlichen Tötung darstellt) nach dem Naturschutzgesetz eintreten. Eine Absichtlichkeit würde in diesem Zusammenhang auch dann vorliegen, wenn potentielle, durch das Vorhaben eintretende Tötungen bewusst in Kauf genommen werden.

Ad 2:

Wie in der von der Umweltanwaltschaft beauftragten Studie beschrieben, wurden bei einem Teil der Risikopunkte, nach Kontaktaufnahme durch das beauftragte Ingenieurbüro, von den BetreiberInnen selbst Vogelschutzarmaturen (Leitungsmarkierungen, Vogelwarnzeichen) montiert. Dazu, inwieweit bei den verbliebenen Risikopunkten, nach Abschluss der Studie, Maßnahmen durchgeführt wurden, liegen uns keine Informationen vor.

Ad 3:

Derzeit existiert seitens der Naturschutzbehörde kein Monitoring, welches eine solche Überprüfung beinhaltet.

Ad 4:

ad 1. Die Naturschutzbehörde hat hierzu keine Daten.

ad 2. Eine systematische Erhebung von Kollisionsopfern zur Erstellung von belastbaren Datengrundlagen gestaltet sich äußerst aufwendig und wird daher nicht durchgeführt. Da Kollisionsereignisse über das Jahr nicht gleichmäßig verteilt auftreten, Kollisionsopfer aufgrund diverser Einflüsse nur eine geringe Zeit lang auffindbar bleiben (vor allem aufgrund des Abtransports durch Prädatoren und Nekrophagen), die Auffinderate je nach Untergrund und BeobachterIn stark variieren kann, müssten die einzelnen Abschnitte relativ häufig in regelmäßigen Abständen abgesucht werden, um aussagekräftige Zahlen zu erhalten. Verlässliche Aussagen zur Wirksamkeit der Schutzeinrichtungen liefert darüber hinaus nur ein Vergleich mit den Verhältnissen vor der Anbringung von Kollisionsschutzarmaturen. Die Leitungsabschnitte mit schon bestehenden Markierungen eignen sich– mangels Vergleichsdaten aus der Zeit vor der Maßnahmensetzung – daher nicht, um diese Fragestellungen zu beantworten. Ein Monitoring zur Erfassung von Kollisionsopfern erscheint fachlich nur dann zielführend, wenn dieses streng standardisiert, mit einem ausreichend großen Stichprobenumfang sowie über einen ausreichend langen Zeitraum erfolgt. Wie schon dargestellt wäre dies äußerst personal- und auch kostenintensiv und wird daher nicht durchgeführt.

Ad 5:

Siehe Antwort 4.

Ad 6:

Hierzu liegen in der Naturschutzbehörde keine Daten auf.

Ad 7:

Freileitungen, welche sich sowohl unterhalb der Schwelle zur UVP-Pflicht als auch außerhalb von naturschutzrechtlichen Schutzgebieten befinden, sind bewilligungsfrei und müssen auch nicht der Naturschutzbehörde angezeigt werden. Daher hat in diesen Fällen der Naturschutz keine gesetzliche Grundlage, eine gutachterliche Stellungnahme eines Ornithologen einzufordern. Jedoch sind in jedem Falle die gesetzlichen Bestimmungen des Artenschutzes einzuhalten. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben sowie Vorhaben innerhalb von Schutzgebieten ist eine naturschutzfachliche Beurteilung seitens der zuständigen Behörde dagegen verpflichtend einzuholen.

Ad 8:

ad 1.  Eine finanzielle Entschädigung sieht das Naturschutzgesetz nicht vor. Gegenwärtig existiert seitens der Naturschutzbehörde auch kein Fördertopf, welcher eine finanzielle Unterstützung von Kollisionsschutzvorrichtungen beinhaltet.

ad 2. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zum Artenschutz (Tötungsverbot) haben ProjektwerberInnen von geplanten Vorhaben für die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Vorschriften selbst Sorge zu tragen. Dies gilt auch für die BetreiberInnen von bestehenden Einrichtungen. Eine Absichtlichkeit liegt auch dann vor, wenn Tötungen bewusst in Kauf genommen werden.

Ad 9:

Eine Beurteilung des Kollisionsrisikos ist mittlerweile Bestandteil von naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren. Da technische Maßnahmen zur Vermeidung von Kollisionen bei Windkrafträdern nicht zufriedenstellend wirken bzw. nicht ausgereift sind, wird versucht, potentielle Vogelkollisionen über die Standortplanung (z.B. durch das Sachprogramm Wind) zu reduzieren. Ähnliches gilt für Verkehrsstrecken und Eisenbahnlinien, auch hier wird der Aspekt potentieller Vogelkollisionen nach Möglichkeit in die Planung miteinbezogen. Der Einsatz von Vogelschutzvorrichtungen ist in diesen Bereichen derzeit jedoch nur in Einzelfällen vorgesehen, wie z.B. Vogelschutzwände an kollisionsrisikobehafteten Stellen (z.B. 430m Schutzwand entlang der S7 nördlich Fürstenfeld).

Ad 10:

Seitens der Naturschutzbehörde sind über die artenschutzrechtlichen Bestimmungen und die naturschutzrechtlichen Bewilligungspflichten hinaus gegenwärtig keine weiteren Maßnahmen vorgesehen.

 

 

Ad 11:

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Anbringung von Vogelschutzarmaturen ist aufgrund der rechtlichen Bestimmungen zum Artenschutz - zumindest für Leitungsabschnitte mit erhöhtem Kollisionsrisiko - schon jetzt gegeben.