LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1250/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 18.03.2021, 19:03:59


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Frist: 18.05.2021

Betreff:
Pumpspeicherkraftwerk Koralpe

Im Gebiet der Koralpe ist ein Pumpspeicherkraftwerk mit einer Turbinenleistung von rund 1000 MW und zwei Staubecken geplant. Entgegen der Feststellung der Landesregierung konnten mehrere Umweltorganisationen die UVP-Pflicht des Projekts belegen. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte letztlich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich einer UVP-Prüfung für das geplante „Pumpspeicherkraftwerk Koralm“, denn bei dem Vorhaben handle es sich um ein „Wasserkraftwerk“ und nicht um ein „Stauwerk“, wie im Feststellungsverfahren argumentiert wurde. 2017 wurde der Genehmigungsantrag für das geplante Kraftwerk eingebracht.

Die Koralpe gehört zu den Gebieten, die einen sehr hohen naturschutzfachlichen Wert vor allem betreffend zoologischer und botanischer Endemiten aufweisen. Endemiten sind Arten, die auf ein sehr kleines Verbreitungsgebiet begrenzt und dementsprechend vulnerabel gegenüber Störungen sind. Ihren Erhalt und damit die Sicherung der Artenvielfalt hat aus naturschutzfachlicher Sicht eine hohe Priorität. Eine Untersuchung durch das Ökoteam (Institut für Tierökologie und Naturraumplanung) zu den Endemiten, die 2016 durch die Umweltanwaltschaft in Auftrag gegeben wurde, kam zu dem Schluss, dass die Koralpe hinsichtlich ihrer Endemitenfauna und -flora eines der bedeutendsten Biodiversitätszentren Österreichs und des Ostalpenraumes ist (ENDEMITENBERG KORALPE – Erste zusammenfassende Darstellung (Literaturauswertung) der zoologischen und botanischen Endemiten dieses einzigartigen Gebirgsstocks).

Im November 2020 wurde öffentlich, dass eine seltene Art – der Alpensalamander (Salamandra atra) – auf der Koralpe gefunden wurde. Er ist streng geschützt (FFH-Richtlinie, Anhang IV) und teilweise vom Aussterben bedroht bzw. stark gefährdet. „Naturschutzrechtlich ist diese Population des Alpensalamanders von besonderer Bedeutung, da es sich (einschließlich des Vorkommens im Seekar) um die einzige in der kontinentalen biogeographischen Region Österreichs handelt. Obgleich das Vorkommen auf der Glitzalm im Natura-2000-Gebiet Nr. 47 „Koralpe“ (AT2250000) liegt, kommt es möglicherweise zeitnah zum Erlöschen dieser Teilpopulation, da ihr Lebensraum durch ein geplantes Pumpspeicherkraftwerk in erheblichem Ausmaß in Anspruch genommen werden soll.“ (Erster Nachweis des Alpensalamanders (Salamandra atra Laurenti, 1768) und aktuelle Bestandsaufnahmen im Steirischen Koralpengebiet Irmgard Sedlmayr, Eva Bernhart, Günter Fachbach, Werner E. Holzinger, Werner Kammel und Cvetka Lipovnik)

Die Steiermärkische Landesregierung hat in Ihrer Sitzung im Juni 2015 beschlossen, das Gebiet „Koralpe“ der Europäischen Kommission als weiteres „Natura 2000“ Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung zu melden. Nach Aufnahme des gemeldeten Gebietes in das Netz „Natura 2000“ durch die Europäische Kommission ist das Gebiet zum Europaschutzgebiet Nr. 47 „Koralpe“ gemäß § 13a Abs. 1 und 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 – NschG 1976, LGBl. Nr. 65, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 55/2014, zu erklären. Im Dezember 2016 wurde das Gebiet in die Unionsliste von Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016D2334 ). In der Beantwortung einer Anfrage der Grünen,  EZ/OZ: 2444/1, XVII Periode, weist die Landesregierung darauf hin, dass das gemeldete Natura 2000-Gebiet „Koralpe“ gut 405 ha des Lebensraumtyps 6230* Borstgrasrasen in einem günstigen Erhaltungszustand umfasst. Damit wurden 52% der von Kammerer et.al. (2014) erhobenen Bestände in das Schutzgebiet aufgenommen. Im Herbst 2020 wurden acht neue Europaschutzgebiete verordnet, umso unverständlicher, warum das Europaschutzgebiet Koralpe bisher nicht verordnet wurde.

Rote Listen sind ein zentrales Instrument des Naturschutzes. Sie weisen diejenigen Arten aus, die in absehbarer Zeit von der regionalen Bildfläche verschwinden werden, wenn keine Schritte dagegen unternommen werden. Sie dienen unter anderem als Referenz für die naturschutzfachliche Bewertung von Flächen, für die Entscheidungsfindung bei Verfahren und bei der Maßnahmenplanung in Projekten mit Naturschutzbezug. Da diese Listen in der Steiermark stark veraltet sind, beauftragte das Land Steiermark das „Ökoteam“, diese in Kooperation mit vielen weiteren Expert:innen zu aktualisieren.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie ist der Verfahrensstand betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Errichtung des Pumpspeicherkraftwerkes Koralpe? Bis wann ist mit einer Entscheidung der UVP-Behörde zu rechnen?
  2. Wurde das Gutachten der Umweltanwaltschaft zum Vorkommen des Alpensalamanders durch eine/n Amtsachverständige/n geprüft? Mit welchem Ergebnis?
  3. Wurde bestätigt, dass es zum Erlöschen dieser Teilpopulation kommen kann, wenn das Pumpspeicherkraftwerk gebaut wird?
  4. Bis wann wird das Europaschutzgebiet Koralpe verordnet? Was sind die Gründe, warum das bisher noch nicht geschehen ist?
  5. Aufgrund welcher fachlichen Grundlage wurden die 48% der von Kammerer et.al. erhobenen Bestände des Lebensraumtyps 6230* Borstgrasrasen, die ebenfalls schutzwürdig sind, nicht in das Schutzgebiet mitaufgenommen?
  6. Wurde im Zuge der Neubearbeitung der Roten Listen Steiermark das Vorkommen des Alpensalamanders bereits mitberücksichtigt bzw. wird der Alpensalamander in die Rote Liste aufgenommen?
  7. Wie bewertet die Landesregierung den Bericht zur Erarbeitung der Roten Listen Steiermark? Was sind die wesentlichen Ergebnisse und welche Schlüsse zieht sie daraus?
  8. Bis wann wird der Bericht zur Roten Listen Steiermark bzw. dessen Ergebnisse und Bewertung dem Landtag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden?
  9. Bis wann wird eine Neuauflage der Roten Listen Steiermark erfolgen?  
  10. Welche in der Steiermark vorkommenden Tierarten sieht die Landesregierung als hochgradig gefährdet an?
  11. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um diese hochgradig gefährdeten Arten zu sichern und zu schützen?
  12. Welche in der Steiermark vorkommenden Pflanzen sieht die Landesregierung als hochgradig gefährdet an?
  13. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um diese hochgradig gefährdeten Arten zu sichern und zu schützen?

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)