LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1066/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 15.03.2021, 11:17:49


Zu:
1066/1 Kosten für externe Beratungsleistungen (LR Kampus)
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Kosten für externe Beratungsleistungen (LR Kampus)

Die Anfrage vom 14.01.2021, Einl.Zahl 1066/1 der Abgeordneten LTAbg. Mario Kunasek, LTAbg. Patrick Derler, LTAbg. Albert Royer, LTAbg. Ewald Schalk und LTAbg. Marco Triller, BA MSc betreffend "Kosten für externe Beratungsleistungen (LR Kampus)" beantworte ich wie folgt:

 

In Ermangelung einer Legaldefinition des Begriffs „externe Beratungsleistung“ und da auch die gegenständliche schriftliche Anfrage eine solche Definition nicht vornimmt, wird im Rahmen der Anfragebeantwortung folgendes Begriffsverständnis zu Grunde gelegt:

Als externe Beratungsleistung wird in diesem Sinne eine entgeltliche Leistung Dritter mit dem Ziel verstanden, für konkrete Entscheidungssituationen in komplexen Sachverhalten strategische und/oder praxisorientierte Handlungsempfehlungen bzw. Lösungsansätze zu entwickeln, diese gegebenenfalls zu bewerten und im Bedarfsfall deren Umsetzung zu begleiten.

In Anlehnung an den Landesrechnungshof Steiermark im Rahmen des Landesrechnungshofberichts LRH 10 B 6/2010 (Seite 9) kann es sich dabei um folgende Leistungen handeln:

•          Fachberatung

•          IT-Beratung

•          Rechts- und Steuerberatung

•          Technische und wissenschaftliche Beratung sowie

•          Sonstige Beratungsleistungen.

 

1.   In wie vielen Fällen wurden seitens Ihrer Ressorts bzw. Ihres Regierungsbüros externe Beratungsleistungen im Zeitraum 17. Dezember 2019 bis 31. Dezember 2020 in Anspruch genommen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

2.   Wie hoch waren die Kosten für das Land Steiermark bzw. Ihr Ressort infolge der Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen im Zeitraum 17. Dezember 2019 bis 31. Dezember 2020 (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Die Fragen 1. und 2. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

1

Förderagentur Unternehmensberatung GmbH
(EU-Förderprogramm ESF /ZWIST Abwicklungsstelle)

EUR 48.690,--

2

GMK, Gesellschaft für Marketing und Kommunikation
(Unterstützung beim Schwerpunkt SeniorInnen und Corona)

EUR 20.000,--

3

Schachner & Partner
(Gebarungskontrolle HPKIG sowie Schuldnerberatung)

EUR 17.000,--

4

Mag. Alexandra Terzaki EU
(Unterstützung bei den Vergabeverfahren)

EUR 28.000,--

5

Cocoms
(Moderation Teamklausuren des ABZ Andritz sowie Teamklausur Bereich Erwachsenensozialarbeit)

EUR 14.211,--

 

3.   Zu Frage 1: Wurden dabei stets Vergleichsangebote eingeholt?

4.   Falls nein, warum nicht?

Die Fragen 3. und 4. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Für geringwertige Vergaben ist gemäß § 46 BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, die Direktvergabe vorgesehen. Eine Direktvergabe ist nur zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert 100.000 € nicht erreicht (§ 46 Abs. 2 BVergG 2018). Dabei kann der Auftraggeber formfrei an einen ausgewählten Unternehmer herantreten. Zulässig, aber gesetzlich nicht verpflichtend, ist es, im Rahmen der Direktvergabe auch vergleichende Preisauskünfte einzuholen (§ 46 Abs. 4 BVergG 2018).

In den vorliegenden Direktvergaben der Abteilung 11 wurden daher entweder Vergleichsangebote eingeholt oder die Preisangemessenheit wurde durch unverbindliche Preisauskünfte sichergestellt.

 

5.   Zu Frage 1: Wurden dabei die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes stets eingehalten?

Ja.

 

6.   Falls ja, wie wurde dies sichergestellt (konkrete Darstellung des Prozessablaufs)?

In der Abteilung 11 ist eine einheitliche Vorgangsweise bei Vergaben vorgegeben. Es wird stets geprüft, ob der Auftragswert ohne Ust. über oder unter 100.000 € liegt; liegt er darunter, wird eine Direktvergabe durchgeführt (nach den Regeln des BVergG 2018).

 

7.  Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Siehe Frage 5.

 

8.   Zu Frage 1: Wurde vor Auftragserteilung stets die Notwendigkeit der Vergabe an externe Berater überprüft?

9.   Falls ja, wie wurde die Notwendigkeit in sämtlichen Vergabefällen geprüft (konkrete Darstellung des Prozessablaufs)?

10. Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig eine derartige Prüfung in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Die Fragen 8. bis 10. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Der Erlass der Abteilung 1 betreffend „Restriktiver Zukauf von Leistungen; Meldepflicht von Leistungszukäufen/Vorabstimmungsverpflichtung Neuherausgabe des Erlasses ABT01-3/2015 (ABT01-8436/2012-231)“, A1-7/2018 GZ: ABT01-8436/2012-333, vom 08.05.2018 wird eingehalten: So wird jede Art von Leistungszukäufen in den Bereichen Unternehmens- oder Organisationsberatung, Organisationsentwicklungsberatung und Organisationsentwicklungs-projekte mit der A1 Organisation und Informationstechnik – Referat Organisation und Verwaltungsentwicklung (organisation@stmk.gv.at) vor Auftragserteilung abgestimmt.

 

11.  Zu Frage 1: Wurde vor Auftragserteilung stets eine Kosten-Nutzen-Rechnung durchgeführt?

12.  Falls ja, wie wurde dies in sämtlichen Vergabefällen sichergestellt (konkrete Darstellung des Prozessablaufs)?

13.  Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig die Durchführung in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Die Fragen 11. bis 13. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Beauftragungen wurden nur durchgeführt, wenn die Ressourcen in der Abteilung nicht gegeben waren oder es notwendig war, externe Expertisen einzuholen.

 

14.  Zu Frage 1: Wurde die Inanspruchnahme von Leistungen iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b GeOLR in sämtlichen Fällen von der Landesregierung in Sitzungen mit gemeinsamer Beratung verhandelt?

15.  Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig die Einhaltung der in § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b GeOLR normierten Vorschriften in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Die Fragen 14. und 15. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Entsprechend der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung wurden bei allen Direktvergaben über 30.000 € ein RSA eingebracht.