LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1077/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 19.03.2021, 16:26:27


Zu:
1077/1 Kautionsfonds des Landes Steiermark 2019 und 2020
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Kautionsfonds des Landes Steiermark 2019 und 2020

Die Anfrage vom 19.01.2021, Einl.Zahl 1077/1 der Abgeordneten LTAbg. Marco Triller, BA MSc, LTAbg. Patrick Derler und LTAbg. Albert Royer betreffend "Kautionsfonds des Landes Steiermark 2019 und 2020" beantworte ich wie folgt:

 

 

1.    Welche finanziellen Mittel wurden in den Jahren 2019 und 2020 seitens des Landes jeweils in den Kautionsfonds eingezahlt?

2019

2020

EUR 500.000,--

EUR 500.000,--

 

2.    Gibt es Beschlüsse für weitere Zuzahlungen in den Kautionsfonds?

3.    Wenn ja, wie lauten sie?

4.    Wie hoch ist der Kautionsfonds aktuell dotiert beziehungsweise wie lautet der Stand der aktuell verfügbaren Geldmittel?

Die Fragen 2. bis 4. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Nein. Sollten allerdings Corona-bedingt die Fallzahlen die Rückzahlungsquoten übersteigen, kann eine weitere Aufstockung des Kautionsfonds entsprechend dem Bedarf ermöglicht werden.

Zudem darf ausgeführt werden, dass grundsätzlich die erfolgten Kautionszahlungen in Form kleiner Raten in den Kautionsfonds zurückfließen, wodurch ein rollierendes System, welches selbsttragend ist, angestrebt wird. Unter Einrechnung der Rückzahlungen sind bei der Volkshilfe rund € 196.000 und bei der Caritas rund € 28.000 verfügbar.

 

5.    Mit welchen finanziellen Mitteln wurde der Kautionsfonds im Zuge der Corona-Krise zusätzlich dotiert?

Mit Regierungssitzungsbeschluss vom 16.04.2020 hat die Landesregierung, um die Existenz der Steirerinnen und Steirer auch in der Krisenzeit abzusichern, ein umfangreiches Corona-Sofortmaßnahmen-Paket, beschlossen. In einem ersten Schritt wurde im Rahmen dieser Soforthilfemaßnahmen der Kautionsfonds mit € 300.000, -- dotiert. Da diese Mittel Corona-bedingt bis August 2020 nahezu ausgeschöpft waren, war die Notwendigkeit gegeben, zusätzliche Gelder in der Höhe von € 200.000, -- mit Regierungssitzungsbeschluss vom 08.08.2020 in den Kautionsfonds einzuspeisen, um weiterhin die Versorgungssicherheit in allen Bereichen des Sozialressorts, insbesondere im Bereich der Wohnversorgung, zu gewährleisten und die soziale Krise einzudämmen.

 

6.    Konnte im Zuge der Corona-Krise eine verstärkte Inanspruchnahme des Kautionsfonds beobachtet werden?

7.    Wenn ja, wie stellt sich diese konkret dar?

Die Fragen 6. und 7. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Auf Basis des Corona-Radars wurde im Juni 2020 ein Anstieg der Fallzahlen von 61,36% binnen eines Monats verzeichnet. Seit März 2020 wurde der Kautionsfonds 645-mal in Anspruch genommen. Im Jahr 2020 übersteigen die Fallzahlen zudem die Rückzahlungsquote.

 

8.    Erhalten Caritas und Volkshilfe weiterhin die finanziellen Mittel nach quartalsmäßigen Abrechnungen auf die entsprechenden Verrechnungskonten?

Ja, die Verrechnungsmodalität bestand im Jahr 2020 unverändert.

 

9.    Wenn nein, welche Vorgehensweise ist aktuell vorgesehen?

Siehe Antwort auf Frage 8.

 

10.  Wie vielen Personen wurde in den Jahren 2019 und 2020 jeweils ein Kautionszuschuss gewährt?

2019

2020

761 Personen

750 Personen

 

11.  Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die jeweils für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 von den Kautionsbeziehern nicht (mehr) zurückgezahlt werden  konnten und wie hoch waren die finanziellen Mittel, die deshalb insgesamt als uneinbringlich abgeschrieben werden mussten?

Eine Ausbuchung erfolgt allfällig mit Ablauf eines Darlehensvertrages. Dieser wird in der Regel mit einer Laufzeit von 36 Monaten vereinbart. Die Ausbuchungen sind daher erstmals ab dem Jahr 2019 gegeben. Seit 2016 wurden EUR 35.284,89 ausgebucht, davon 94% im Corona-Jahr 2020. Eine fachliche Arbeitsgruppe wurde installiert, mit dem Ziel, die Rückzahlungsquoten, auch in Hinblick auf die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie, zu beleuchten, zu bewerten und eine adäquate Vorgangsweise zu erarbeiten.

 

12.  Wie teilten sich die Bezieher eines Kautionszuschusses jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 auf, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte (Staatsbürgerschaftsnachweis beziehungsweise Nachweis des Aufenthaltstitels sind im Antrag anzugeben/der Antragstellung beizulegen und müssen daher aufliegen)?

13.  Wenn diese Daten nicht vorliegen, werden Sie deren zukünftige Speicherung veranlassen?

14.  Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 12. bis 14. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Siehe Anfragebeantwortung vom 14.05.2019 mit der EZ 3315/1.

Asylberechtigte sind beim Kautionsfonds nicht bezugsberechtigt.

 

2019

2020

Österreicher

594

581

Nichtösterreicher

167

169

 

15.  Wie viele Anträge gab es jeweils in den Jahren 2019 und 2020?

2019

2020

875

850

 

16.  Wie hoch waren die durchschnittlichen Auszahlungsbeträge in den Jahren 2019 und 2020?

2019

2020

921,66

921,90

 

17.  In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2019 und 2020 der höchstmögliche Kautionszuschuss ausbezahlt?

In den Jahren 2019 und 2020 gelangte der höchstmögliche Kautionszuschuss bei insgesamt 1081 Fällen zur Auszahlung.

 

 

18.  Wie hoch waren jeweils in den Jahren 2019 und 2020 die Einkommensgrenzen für einen Kautionszuschuss und inwiefern werden diese regelmäßig evaluiert und angepasst?

Ein-Personen-Haushalt                           EUR    1.208,--

Haushaltsgemeinschaften                       EUR    1.812,--

Pro Kind im Haushaltsverband               EUR       402,67

Die gegebenen Einkommensgrenzen wurden letztmalig für das Jahr 2018 anwendbar geändert.

 

19.  Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrags in den einzelnen Jahren 2019 und 2020 und wie gestalteten sich die Bearbeitungszeiten bei den Gemeinden auf der einen und bei Caritas und Volkshilfe auf der anderen Seite?

Die Abwicklung obliegt seit 2017 ausschließlich Caritas und Volkshilfe. Ab dem Zeitpunkt des vollständigen Vorliegens aller geforderten Unterlagen erfolgt die Bearbeitung üblicherweise binnen einer Woche.

 

20.  Wie werden die Entscheidungen der Caritas und der Volkshilfe auf Zuerkennung eines Kautionszuschusses auf deren Rechtmäßigkeit konkret überprüft?

Die ausbezahlten Kautionszuschüsse wurden im Zuge der quartalsmäßigen Abrechnungen überprüft.

 

21.  Erhalten Caritas oder Volkshilfe finanzielle Mittel oder einen Aufwandsersatz für ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kautionsfonds?

Nein.

 

22.  Wenn ja, welche finanziellen Mittel erhielten Caritas und Volkshilfe für ihre Tätigkeiten jeweils in den Jahren 2019 und 2020?

Siehe Antwort auf Frage 21.

 

23.  Kamen Caritas und Volkshilfe sämtlichen Verpflichtungen als Datenverarbeiter nach beziehungsweise wurden jemals Verstöße festgestellt?

Der Datenschutz wird DSGVO konform gewährleistet. Die Caritas und die Volkshilfe haben sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen gem. den gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt.

 

24.  Wie viele Gemeinden nahmen jeweils in den Jahren 2019 und 2020 am Kautionsfonds teil und wie viele davon standen jeweils unter ÖVP- beziehungsweise SPÖ-Führung?

25.  Wie gestalteten sich in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die Höchstgrenzen für die Auszahlung von finanziellen Mitteln aus dem Kautionsfonds an teilnehmende Gemeinden, aufgeschlüsselt nach Größen der Gemeinden?

26.  Welche Gemeinden, die noch in den Jahren 2016, 2017 und 2018 am Kautionsfonds teilnahmen, nahmen 2019 und 2020 nicht mehr teil und warum?

27.  Wurde der Kautionsfonds über die Gemeinden lediglich abgewickelt oder wandten die teilnehmenden Kommunen auch eigene finanzielle Mittel dafür auf?

28.  Konnten teilnehmende Gemeinden eigene, vom Land abweichende, Grenzen für den Auszahlungsbetrag festlegen und wenn ja, warum?

Die Fragen 24. bis 28. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Seit dem Jahr 2018 nahmen keine Gemeinden teil.

 

29.  Wie hoch ist derzeit die Summe aller offenen Forderungen (Rückstände) gegenüber Personen, welche zu Unrecht einen Kautionszuschuss bezogen haben?

30.  Gegenüber welchen Personen bestehen aktuell diese Forderungen, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte?

Die Fragen 29. bis 30. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Es liegen keine derartigen Fälle vor.

 

31.  Wie viele Einmahnungen wurden jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 vorgenommen, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte?

Eine strukturierte Erfassung dieser Daten, aufgeschlüsselt auf Nationalitäten, ist nicht gegeben.

 

32.  Wie hoch war jeweils in den Jahren 2019 und 2020 die Summe jener Finanzmittel aus dem Kautionsfonds, welche als uneinbringlich abgeschrieben wurde?

Siehe Antwort auf Frage 11.

 

33.  Wie hoch war jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 die Summe der zu Unrecht ausgeschütteten Finanzmittel aus dem Kautionsfonds?

34.  Wie hoch war die Summe der zu Unrecht ausbezahlten Gelder, die jeweils in den Jahren 2019 und 2020 erfolgreich zurückgefordert werden konnte?

35.  Wie viele Fälle eines unrechtmäßigen Bezuges von finanziellen Mitteln aus dem Kautionsfonds sind Ihrem Ressort für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 bekannt geworden?

36. Wie stellen sich diese Fälle im Detail dar, unterteilt nach Art der Täuschung (z.B. Dokumentenfälschung, falsche Angaben zum Verdienst usw.) sowie aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte?

37.  Wie viele Fälle von möglichem Betrug beim Bezug von finanziellen Mitteln aus dem Kautionsfonds befinden sich aktuell in Prüfung?

38.  Wie stellen sich die Ergebnisse der einzelnen Prüfverfahren jeweils dar (konkreter Ablauf)?

39.  Wie stellen sich die Ergebnisse der Fälle dar, die auf gerichtlichem Wege abgehandelt wurden?

40.  Wenn Ihnen die Ergebnisse nicht bekannt sind, werden Sie diese im Rahmen der Amtshilfe in Erfahrung bringen?

41.  Wie lange dauert durchschnittlich ein sogenanntes Rückersatzverfahren bei finanziellen Mitteln des Kautionsfonds?

42.  Welche Kosten im Bereich der Verwaltung entstanden durch Rückersatzverfahren jeweils in den Jahren 2019 und 2020?

43. Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts beziehungsweise der teilnehmenden Gemeinden und von Caritas und Volkshilfe waren an Rückersatzverfahren beteiligt beziehungsweise wie viele Arbeitsstunden haben diese insgesamt in den Jahren 2019 und 2020 dafür aufgewandt?

44.  Wurden Ihrem Ressort bekanntgewordene Straftaten (z.B. Urkundenfälschung oder falsche Angaben hinsichtlich der Zusammensetzung des Haushalts), die im Zuge der Rückersatzverfahren festgestellt wurden, immer (durch die Landesrechtsabteilung) zur Anzeige gebracht beziehungsweise an die zuständigen Behörden weitergemeldet?

45.  Wenn ja, wie viele entsprechende Anzeigen wurden jeweils in den Jahren 2019 und 2020 erstattet?

46.  Wenn nein, warum nicht?

47.  Welche Staatsbürgerschaft hatten die Personen, die in den Jahren 2019 und 2020 von diesen Sachverhaltsdarstellungen respektive Anzeigen betroffen waren?

Die Fragen 33. bis 47. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Es liegen keine derartigen Fälle vor.

 

48.  Werden Sie sich für eine Koppelung des Erhalts eines Kautionszuschusses an die österreichische Staatsbürgerschaft einsetzen?

49.  Wenn nein, warum nicht?

50.  Werden Sie diese Möglichkeit zumindest juristisch überprüfen lassen?

51.  Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 48. bis 51. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Obdachlosigkeit zu vermeiden, ist eine der zentralen Zielsetzungen des Sozialressorts und daher nicht an die österreichische Staatsbürgerschaft geknüpft.