LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1179/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 26.02.2021, 10:22:45


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Frist: 26.04.2021

Betreff:
Kommt die Umrüstung der Murtalbahn auf Wasserstoffantrieb?

Die langersehnte Öffnung der Schulen sowie die Freude der Kinder, endlich wieder in die Klassen zurückzukehren und die Hälfte ihrer Klassenkamerad_innen zumindest an zwei Tagen in der Woche zu sehen, wurde bei jenen Kindern, welche ihren Schulweg mit der Murtalbahn bestreiten, schnell getrübt. Denn bereits in der ersten Woche der Präsenzlehre gab es gleich an zwei Tagen Probleme auf der Strecke von Murau nach Tamsweg, wodurch die Schüler_innen nicht rechtzeitig oder gar nicht in den Unterricht kamen (https://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/5939096/Grosser-Aerger-in-Murau_Murtalbahn-blieb-zweimal-liegen_Schueler).

Während in Graz für den Ausbau der Infrastruktur Investitionen im Milliardenbereich in den Neubau einer U-Bahn fließen könnten, fahren im Murtal noch 40 Jahre alte Garnituren, mit denen wegen häufig auftretenden Defekten aufgrund von Temperaturschwankungen, eine verlässliche Beförderung nicht garantiert ist. Mit dem durch die Ausfälle medial gewordenen Unmut der ansässigen Bevölkerung kommt die 2019 veröffentlichte Machbarkeitsstudie "H2-Region Murau" über Wasserstoffantrieb für öffentliche Verkehrsmittel, welche Murau als autarke Wasserstoffregion ein positives Zeugnis ausstellte, wieder ins Gespräch. Die Vorteile eines Wasserstoffantriebs liegen dabei klar auf der Hand: Die Tankzeit ist kurz, die Reichweite dafür hoch, weiters drohen keine Ausfälle bei Temperaturstürzen und der Antrieb ist lokal emissionsfrei. Dazu kommt, dass die Region Murau diesen benötigten Wasserstoff selbst produzieren könnte, womit auch die lokale Wertschöpfung gesteigert werden würde.

Ob und wann es zu einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder einer Umrüstung der Öffis auf Wasserstoff kommt, ist jedoch unsicher. Dass eine Modernisierung der Murtalbahn mittlerweile aber unausweichlich geworden ist, ist sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den politischen Verantwortlichen seit geraumer Zeit bekannt. Störungen, welche zu Verspätungen oder Ausfällen führen, sind in der vergangenen Woche nicht zum ersten Mal aufgetreten, sondern begleiten die Murtalbahn und ihre Fahrgäste schon seit langem.

Beim Umrüsten auf den innovativen und emissionsarmen Antrieb durch Wasserstoff scheitert es derzeit jedoch am Konsens zwischen den zuständigen politischen Akteur_innen. Auch wenn seit Jahren nach einer möglichen Lösung gerungen wird, können sich die Regierungsverantwortlichen nicht auf einen Weg einigen. Während die einen die H2-Region Murau mit all ihren Vorteilen anpreisen, spricht die andere Seite bei der Umsetzung dieses Projekts von "Luftschlössern"(https://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/5940852/Nach-BahnDefekt_Murtalbahn_Max-Lercher-spricht-von-Luftschloessern). Ebenso sind die Bewilligung und Finanzierung eines solchen Projekts nicht zu unterschätzen, die tatsächliche Umsetzung wird ohne politischer Zusammenarbeit und einem gemeinsamen Willen von Bund, Land und Gemeinden nicht gelingen. Was bei den Bürger_innen letzten Endes bleibt, ist Unsicherheit darüber, wann sie endlich mit einer Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur rechnen können, oder ob eine solche gar nie eintreten wird. Um für die Bevölkerung endlich Licht in die ungewisse Zukunft der Murtalbahn und Situation der lokalen öffentlichen Verkehrsmittel zu bringen, braucht es Transparenz und Information für die Steirer_innen aus der Region.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Werden Sie sich für eine schnelle Lösung einsetzen, um den immer wieder auftretenden Defekten bei Temperaturschwankungen entgegenzuwirken und eine verlässliche Beförderung mit der Murtalbahn künftig zu garantieren?
    1. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant?
    2. Wenn ja, in welcher Höhe werden Sie finanzielle Mittel dafür bereitstellen?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Wenn nein, wie soll die Beförderung mit der Murtalbahn künftig garantiert werden?
  2. Gibt es ein umfassendes Monitoring darüber, an wie vielen Tagen Störungen bei der Murtalbahn aufgetreten sind und aus welchem Grund?
    1. Wenn ja, an wie vielen Tagen gab es jeweils in den letzten fünf Jahren Störungen und wodurch wurden diese Störungen ausgelöst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Tagen pro Jahr ab 2016)
    2. Wenn ja, wie viele Stunden Verspätung ergaben sich dadurch insgesamt in den letzten fünf Jahren? (Bitte um Aufschlüsselung in Stunden pro Jahr ab 2016)
    3. Wenn nein, warum nicht?
  3. Werden Sie finanzielle Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Bezirk Murau bereitstellen? 
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, wie hoch sind diese Mittel?
  4. Gibt es Pläne, um die Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel im Bezirk Murau zu erhöhen?
    1. Wenn nein, warum nicht? 
    2. Wenn ja, wie sehen diese Pläne konkret aus und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
    3. Wenn ja, wie viele finanzielle Mittel stehen dafür zur Verfügung?
  5. Werden Sie sich für eine Umstellung der öffentlichen Verkehrsmittel (Bus und Bahn) in Murau auf Wasserstoffantrieb einsetzen?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn nein, gibt es andere Möglichkeiten für alternative Antriebsformen im öffentlichen Verkehr, die verfolgt werden?
    3. Wenn ja, wie sehen die konkreten Pläne zur Umstellung aus und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
    4. Wenn ja, werden Sie sich für ein bezirksübergreifendes Wasserstoff-Tankstellennetz im Murtal und in Murau einsetzen?
  6. Werden Sie sich für eine andere Verkehrslösung für den Bezirk Murau einsetzen?
    1. Wenn ja, welche konkrete Lösung verfolgen Sie und bis wann soll diese umgesetzt werden?
    2. Wenn ja, wie viele finanzielle Mittel stehen dafür zur Verfügung?
  7. Werden Sie mit den betroffenen Gemeinden im Bezirk Murau Gespräche zur Umsetzung und Finanzierung der H2-Region Murau führen?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, gibt es bereits finanzielle und zeitliche Pläne zur Umstellung der öffentlichen Verkehrsmittel in Murau auf Wasserstoffantrieb?
  8. Werden Sie finanzielle Mittel für die Umsetzung der H2-Region Murau bereitstellen?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, wie hoch soll diese finanzielle Beteiligung sein?
  9. Werden Sie sich für die Umsetzung der H2-Region Murau beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) für Förderungen einsetzen?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, laufen bereits Gespräche mit dem Bund über Förderungen?
    3. Wenn ja, wie hoch müssten die Förderungen sein, um das Projekt in Umsetzung zu bringen?
  10. Werden Sie sich für die Umsetzung der H2-Region Murau bei der Europäischen Union (EU) für Förderungen einsetzen?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, laufen bereits Gespräche mit der EU über in Aussicht gestellte Förderungen?
    3. Wenn ja, wie hoch müssten die Förderungen sein, um das Projekt in Umsetzung zu bringen
 

Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)