LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1061/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 15.03.2021, 09:19:18


Zu:
1061/1 Kosten für externe Beratungsleistungen (LH Schützenhöfer)
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: 15.03.2021_Schriftliche Anfragebeantwortung_Kosten für externe Beratungsleistungen (LH Schützenhöfer).pdf, 15.03.2021_Beilage zu Anfragebeantwortung Kosten für externe Beratungsleistungen (LH Schützenhöfer).pdf

Betreff:
Kosten für externe Beratungsleistungen (LH Schützenhöfer)

Die Anfrage vom 14.01.2021, Einl.Zahl 1061/1 der Abgeordneten LTAbg. Patrick Derler, LTAbg. Mario Kunasek, LTAbg. Albert Royer, LTAbg. Ewald Schalk und LTAbg. Marco Triller, BA MSc betreffend "Kosten für externe Beratungsleistungen (LH Schützenhöfer)" beantworte ich wie folgt:

 

In Ermangelung einer Legaldefinition des Begriffs „externe Beratungsleistung“ und da die gegenständliche schriftliche Anfrage eine solche Definition nicht vornimmt, wird im Rahmen der Anfragebeantwortung folgendes Begriffsverständnis zu Grunde gelegt:

Als externe Beratungsleistung wird in diesem Sinne eine entgeltliche Leistung Dritter mit dem Ziel verstanden, für konkrete Entscheidungssituationen in komplexen Sachverhalten strategische und/oder praxisorientierte Handlungsempfehlungen bzw. Lösungsansätze zu entwickeln, diese gegebenenfalls zu bewerten und im Bedarfsfall deren Umsetzung zu begleiten.

In Anlehnung an den Landesrechnungshof Steiermark im Rahmen des Landesrechnungshofberichts LRH 10 B 6/2010 (Seite 9) kann es sich dabei um folgende Leistungen handeln:

  • Fachberatung

  • IT-Beratung

  • Rechts- und Steuerberatung

  • Technische und wissenschaftliche Beratung sowie

  • Sonstige Beratungsleistungen.

    In den Abteilungen 3 (GB Verfassung und Inneres sowie GB Landesarchiv), 7 (GB Bedarfszuweisungen aller nicht SPÖ Gemeinden, Pensionen, Finanzzuweisungen und Wahlen sowie GB Ländlicher Wegebau) und 4 (GB Beteiligungen) erfolgte kein Zukauf externer Beratungsleistungen im gefragten Zeitraum. Betreffend die Abteilungen LAD, 1 und 2 sind die Antworten zu den jeweiligen Fragen der beigelegten Aufstellung zu entnehmen.

1. In wie vielen Fällen wurden seitens Ihrer Ressorts bzw. Ihres Regierungsbüros externe Beratungsleistungen im Zeitraum 17. Dezember 2019 bis 31. Dezember 2020 in Anspruch genommen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Siehe Beilage.

 

2. Wie hoch waren die Kosten für das Land Steiermark bzw. Ihr Ressort infolge der Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen im Zeitraum 17. Dezember 2019 bis 31. Dezember 2020 (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Siehe Beilage.

 

3. Zu Frage 1: Wurden dabei stets Vergleichsangebote eingeholt?

4. Falls nein, warum nicht?

Siehe Beilage.

 

5. Zu Frage 1: Wurden dabei die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes stets eingehalten?

6. Falls ja, wie wurde dies sichergestellt (konkrete Darstellung des Prozessablaufs)?

7. Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Siehe Beilage.

 

8. Zu Frage 1: Wurde vor Auftragserteilung stets die Notwendigkeit der Vergabe an externe Berater überprüft?

9. Falls ja, wie wurde die Notwendigkeit in sämtlichen Vergabefällen geprüft (konkrete Darstellung des Prozessablaufs)?

10. Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig eine derartige Prüfung in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Siehe Beilage.

 

11. Zu Frage 1: Wurde vor Auftragserteilung stets eine Kosten-Nutzen-Rechnung durchgeführt?

12. Falls ja, wie wurde dies in sämtlichen Vergabefällen sichergestellt (konkrete Darstellung des Prozessablaufs)?

13. Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig die Durchführung in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Siehe Beilage.

 

14. Zu Frage 1: Wurde die Inanspruchnahme von Leistungen iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b GeOLR in sämtlichen Fällen von der Landesregierung in Sitzungen mit gemeinsamer Beratung verhandelt?

15. Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig die Einhaltung der in § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b GeOLR normierten Vorschriften in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Siehe Beilage.