LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1188/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 03.03.2021, 14:15:01


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 03.05.2021

Betreff:
Sicherheitslage in den steirischen Spitälern und Pflegeeinrichtungen im Jahr 2020

Das vergangene Jahr hat die heimischen Krankenanstalten und deren Personal zweifelsohne vor große Herausforderungen gestellt. Schließlich mussten sich die Mitarbeiter nicht nur um die medizinische Versorgung der Patienten kümmern, sondern auch die infolge der Corona-Pandemie erlassenen Regelungen berücksichtigen bzw. deren Einhaltung von Patienten und deren Angehörigen einfordern. Insbesondere die ab März 2020 von Seiten der Krankenanstaltenbetreiber immer wieder verhängten Besuchsverbote erhöhten das Konfliktpotential.

Dabei kommt es in den österreichischen Krankenanstalten ganz unabhängig von der Corona-Ausnahmesituation bedauerlicherweise immer wieder zu Übergriffen insbesondere auf das dort tätige Personal, wie auch zahlreiche Medienberichte und die Beantwortung von mehreren FPÖ-Anfragen zur Problematik bestätigen. So berichte die „Steirerkrone“ am 11. Juli des vergangenen Jahres, dass es alleine im Jahr 2019 769 Beschwerden von Mitarbeitern und Patienten wegen verbaler und körperlicher Übergriffe gegeben habe. Sogar sexuelle Attacken (konkret neun) wurden dokumentiert, dazu noch 79 Eigentumsdelikte. Die Polizei musste 84-mal in eine Spitalsambulanz ausrücken (Drohungen, Gewalt und Diebstähle), neunmal wurden die Beamten wegen Körperverletzungen hinzugezogen. (Quelle: https://www.krone.at/2189414)

Inwiefern sich die Situation in den steirischen Krankenanstalten im vergangenen (Corona-)Jahr darstellte bzw. mit welchen sonstigen Problemstellungen das Personal in den einzelnen Spitälern und Pflegeeinrichtungen konfrontiert war, soll unter anderem im Rahmen der gegenständlichen Anfrage geklärt werden.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wurde in den KAGes-Krankenanstalten und -Pflegeeinrichtungen im Jahr 2020 privates oder internes Sicherheitspersonal eingesetzt?
  2. Falls ja, in welchen KAGes-Krankenanstalten und -Pflegeeinrichtungen wurde im Jahr 2020 privates bzw. internes Sicherheitspersonal eingesetzt (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen und wie viel privates bzw. internes Sicherheitspersonal dort eingesetzt wurde)?
  3. Falls ja, aus welchen Anlässen wurde im Jahr 2020 in den jeweiligen KAGes-Krankenanstalten und -Pflegeeinrichtungen privates oder internes Sicherheitspersonal eingesetzt bzw. warum wurde dieses erhöht?
  4. Welche Kosten sind durch den Einsatz von privatem Sicherheitspersonal in KAGes-Einrichtungen im Jahr 2020 erwachsen (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen)?
  5. Wurde von Mitarbeitern der KAGes-Krankenanstalten und -Pflegeeinrichtungen im Jahr 2020 die Aufstockung des in den Spitälern und Pflegeheimen eingesetzten Sicherheitspersonals angeregt?
  6. Falls ja, wie stellten sich diese Anregungen konkret dar und in welchen Krankenanstalten wurde dies angeregt?
  7. Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2020 hinsichtlich der drei Themenbereiche „Einheitliche Erfassung von Meldungen über Aggressionsereignisse“, „Vereinheitlichung der Ausbildungsangebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Deeskalation und als Trainerinnen/Trainer im Sicherheitsmanagement“, „Vermeidung von Diskriminierung (Beschimpfungen von Angehörigen) von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ gesetzt (vgl. EZ/OZ: 142/2, Beantwortung Frage 7)?
  8. Welche sonstigen Maßnahmen wurden im Jahr 2020 gesetzt, um sowohl das subjektive als auch objektive Sicherheitsgefühl der Mitarbeiter und Patienten in den KAGes-Krankenanstalten und -Pflegeeinrichtungen zu erhöhen?
  9. Welche Kosten sind durch diese Maßnahmen im Jahr 2020 erwachsen?
  10. Welche Kosten sind für derartige Maßnahmen im Jahr 2021 budgetiert?
  11. Wurden die Sicherheitsschulungen der Mitarbeiter der KAGes-Krankenanstalten und -Pflegeeinrichtungen bzw. der Umfang der Schulungen im Jahr 2020 erhöht bzw. intensiviert?
  12. Falls ja, aus welchem Grund kam es zu einer Erhöhung bzw. Intensivierung?
  13. Falls nein, warum nicht?
  14. Wie viele Beschwerden seitens der Mitarbeiter und Patienten bezüglich der Sicherheitslage in den KAGes-Krankenanstalten und -Pflegeeinrichtungen wurden im Jahr 2020 registriert (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen sowie der Anzahl der Beschwerden)?
  15. Wie viele Beschwerden seitens der Mitarbeiter und Patienten bezüglich verbaler und körperlicher Übergriffe wurden in den KAGes-Krankenanstalten und -Pflegeeinrichtungen im Jahr 2020 registriert (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen sowie der Anzahl der Beschwerden)?
  16. Wie viele Beschwerden seitens der Mitarbeiter und Patienten bezüglich sexueller Übergriffe wurden in den KAGes-Krankenanstalten und -Pflegeeinrichtungen im Jahr 2020 registriert (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen sowie der Anzahl der Beschwerden)?
  17. Wie viele Beschwerden seitens der Mitarbeiter und Patienten bezüglich Eigentumsdelikte wurden in den KAGes-Krankenanstalten und -Pflegeeinrichtungen im Jahr 2020 registriert (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen sowie der Anzahl der Beschwerden)?
  18. Wie oft wurde im Jahr 2020 von den Mitarbeitern in den KAGes-Krankenanstalten und -Pflegeeinrichtungen die Polizei gerufen (Aufgliederung nach den jeweiligen Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen)?
  19. Wie oft wurde in diesen Fällen die Polizei aufgrund von Vorfällen in einer Spitalsambulanz gerufen (Aufgliederung nach den jeweiligen Krankenanstalten und den dortigen Fachambulanzen)?
  20. Aus welchen Gründen wurde die Polizei gerufen?
  21. Wie oft wurde die Polizei gerufen, da Patienten, Personal oder Besucher durch körperliche Gewalt verletzt worden waren?
  22. Wer war in den jeweiligen KAGes-Krankenanstalten und -Pflegeeinrichtungen im Jahr 2020 für die Kontrolle bzw. die Durchsetzung der in KAGes-Einrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie verhängten Besuchsverbote verantwortlich (Sicherheitsdienst, medizinische Mitarbeiter, sonstiges Personal etc.)?
  23. Wie viele Verstöße gegen diese Besuchsverbote wurden in den KAGes-Krankenanstalten und -Pflegeeinrichtungen im Jahr 2020 registriert (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen sowie der Anzahl der Verstöße)?
  24. Falls es dazu keine Daten gibt, warum wurden derartige Verstöße nicht (zentral) erfasst?
  25. In wie vielen Fällen kam es aufgrund der Durchsetzung der Besuchsverbote zu verbalen bzw. körperlichen Übergriffen seitens der „Besucher“ und wie stellten sich diese Übergriffe in den jeweiligen Fällen konkret dar (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen)?
  26. In wie vielen Fällen musste zur Durchsetzung der Besuchsverbote die Polizei gerufen werden (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen)?
  27. Welche sonstigen sicherheitstechnisch relevanten Herausforderungen ergaben sich im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie und wie wirkten sich diese in der Praxis konkret aus?
  28. Wurde der versprochene KAGes-weite Gesamtsicherheitsbericht – wie in Ihrer Anfragebeantwortung vom 9. März 2020 ausgeführt – mit dem Jahresabschluss zum Geschäftsjahr 2019 vorgelegt (siehe EZ/OZ: 142/2, Beantwortung Fragen 23 und 24)?
  29. Falls nein, warum ist dies nicht erfolgt?
  30. Falls ja, wo kann dieser öffentlich abgerufen werden?
  31. Falls dieser nicht öffentlich abgerufen werden kann, warum nicht?
  32. Wann wird der KAGes-weite Gesamtsicherheitsbericht für das Jahr 2020 vorgelegt bzw. veröffentlicht?
  33. Inwiefern wurden die in den steirischen Krankenanstalten installierten Sicherheitsmaßnahmen – wie beispielsweise Kameraüberwachungen, Zugangsbeschränkungen, Alarmknöpfe etc. – im Jahr 2020 ausgebaut (Aufgliederung nach den jeweiligen Krankenanstalten und den dort zusätzlich installierten Sicherheitsmaßnahmen)?
  34. Welche Kosten sind dafür angefallen?
  35. Sind weitere Sicherheitsmaßnahmen geplant?
  36. Falls ja, wie stellen sich Ihre diesbezüglichen Pläne konkret dar und welche Finanzmittel sind dafür im Jahr 2021 budgetiert?

Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)