LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1043/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 11.03.2021, 20:51:03


Zu:
1043/1 Vergessenen Millionen der steirischen Sozialhilfeverbände
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Beilagen: 18_1043_2.pdf

Betreff:
Vergessenen Millionen der steirischen Sozialhilfeverbände

Die Anfrage vom 12.01.2021, Einl.Zahl 1043/1 der Abgeordneten LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc und LTAbg. Robert Reif betreffend "Vergessenen Millionen der steirischen Sozialhilfeverbände" beantworte ich wie folgt:

Fragen 1 und 2

Wie hoch wird die Summe der Rückzahlungen für die Gemeinden ab 2015 sein? (Wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Sozialhilfeverbänden und nach Jahren von 2015 bis 2020.)

Wie hoch ist die Summe der zu viel geleisteten Beträge der Gemeinden, welche vor 2015 lagen und damit nicht zurückgezahlt werden können?

Die Rückzahlung erfolgt an die entsprechenden Rechtsträger, dabei handelt es sich nicht um die Gemeinden.

 

Frage 3

Wie hoch wird die Summe der Rückzahlungen für das Land Steiermark ab 2015 sein? (Wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Jahren 2015 bis 2020.)

Die Beträge für das Land Steiermark stellen sich wie folgt dar:

2015

2016

2017

2018

5.107.554,14

5.298.736,38

5.358.945,80

6.249.618,02

Für das Jahr 2019 ergibt sich ein Betrag in der der Höhe von EUR 9.139.744,88. Welcher Betrag dabei auf die Kürzung der Pensionsleistung fällt, ist nicht bekannt, da es sich bei der Jahreserklärung 2019 um keine berichtigte, sondern eine gemäß § 6 Abs 2 Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz – GSBG, BGBl. Nr. 746/1996 idgF, handelt. Nachdem die Jahreserklärung laut § 6 Abs 2 leg. cit. bis zum Ende des Monats Juni des Folgejahres zu erfolgen hat, liegen für 2020 keine Zahlen vor.

 

Frage 4

Wie hoch ist die Summe der zu viel geleisteten Beträge, welche vor 2015 lagen und damit nicht zurückgezahlt werden können, beim Land Steiermark?

Nachdem gemäß § 6 Abs 4 GSBG der Anspruch auf Geltendmachung der Beihilfe fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Beihilfenanspruch entstanden ist, verjährt, liegen diesbezüglich keine Daten vor.

 

Fragen 5 und 6

Sehen Sie eine Verantwortung beim Land Steiermark für die nicht beantragen Rückzahlungen?

1.) Wenn nein, warum nicht?

2.) Wenn ja, wer ist dafür beim Land Steiermark verantwortlich?

Wer, wenn nicht das Land Steiermark, ist für diese Schäden in Millionenhöhe verantwortlich?

Das Land Steiermark fungiert ausschließlich als Sammel- und Koordinationsstelle gegenüber der Finanzverwaltung und ist daher auch nicht für vorab Beurteilungen sowie Prüfungen der konkreten Geltendmachung der Beihilfen der einzelnen Beihilfeberechtigten zuständig.

Die für die Abwicklung der GSBG-Beihilfen zuständige Abteilung 8 Gesundheit, Pflege und Wissenschaft macht im Rahmen der Funktion als Sammelstelle daher lediglich auf augenscheinliche Fehler, wie zB offensichtliche Rechenfehler oder fehlende Angaben aufmerksam. Eine rechtliche Beratungsfunktion für die steirischen Sozialhilfeverbände ist daraus nicht abzuleiten. Vielmehr haben die jeweiligen Rechtsträger bei Fragestellungen in Zusammenhang mit GSBG-Beihilfen und der Erstellung der Erklärung entsprechend selbst eine steuerliche Beratung hinzuzuziehen.

 

Fragen 7 bis 11

Welche Konsequenzen werden Sie aufgrund des entstandenen Schadens bei den Sozialhilfeverbänden der Dienststellenverbände des Landes ziehen?

Werden Sie sich für ein transparentes und ökonomischeres Systems der Sozialhilfeverbände im Zuge einer Reformierung einsetzen?

1.) Wenn nein, warum sehen Sie dafür keine Notwendigkeit?

2.) Wenn ja, welche Punkte wird eine solche Reform beinhalten?

3.) Wenn ja, bis wann ist eine solche Reform geplant?

Waren Ihnen das laut Medienberichten (https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5913750/Nach-Exklusivbericht_Vergessene-Millionen-werden-Thema-bis vor kurzem bestehende finanztechnische Problem und die unterschiedlichen Rechtsmeinungen zwischen den Sozialhilfeverbänden und dem Finanzamt bekannt?

1.) Wenn nein, warum nicht?

2.) Wenn ja, warum wurden keine Schritte gesetzt, um hier Klarheit zu schaffen?

Welche Schritte werden Sie setzen, um die vor 2015 geleisteten Beiträge zurück zu erhalten?

Welche Schritte werden Sie setzen, um solche Missstände zukünftig früher zu erkennen und zu beseitigen?

Es darf diesbezüglich auch auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen werden. Grundsätzlich wird festgehalten, dass es sich um keine Missstände handelt, sondern dass im Rahmen einer Betriebsprüfung eines Sozialhilfeverbandes seitens der Finanzverwaltung ohne Änderung der Rechtsgrundlagen eine neue Rechtsansicht vertreten wird. Letztlich darf noch angemerkt werden, dass gemäß der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 45/2015 idgF, in Zusammenschau mit der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung diesbezüglich meinerseits keine Zuständigkeit gegeben ist.

 

Frage 12

Wissen Sie über ähnliche Steuerproblematiken in anderen Bereichen, welche noch auftreten könnten?

1.) Wenn ja, welche Bereiche sind das?

2.) Wenn ja, welche Schritte werden Sie setzen, um dem entgegenzusteuern?

Diesbezüglich liegen der Abteilung 8 Gesundheit, Pflege und Wissenschaft keine entsprechenden Informationen vor.

 

 

 

 

 

 

Landesrätin Dr.in Juliane Bogner-Strauß