LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1217/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 05.03.2021, 14:35:37


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Frist: 05.05.2021

Betreff:
Corona-Dienst im Amt der Steiermärkischen Landesregierung

COVID-19 stellt die Steiermark bereits seit über einem Jahr vor gewaltige Herausforderungen. Davon betroffen sind nahezu alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens, nicht zuletzt auch die Verwaltung. Zur Entlastung der Gesundheitsbehörden und zur Unterstützung bei der Sicherstellung der Maßnahmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Epidemiegesetzes wurden im Juli 2020 der Corona Dienst des Landes etabliert. An drei Standorten (Landesverwaltungsakademie, Landesbuchhaltung und FH Joanneum) versehen Landesbedientete, Angehörige des Österreichischen Bundesheers mit weiterem Personal in Zusammenarbeit mit Epidemieärzten und den Bezirkshauptmannschaften Dienst. Bis Jahresende wurden rund 180 Arbeitsplätze eingerichtet.

Aufgabe des Corona-Dienstes ist das Führen von Telefonaten zur Datenerhebung mit Infizierten und Kontaktpersonen (Contact Tracing), das Erstellen von Bescheiden mit Hilfe von ELAK-Standardvorlagen und deren Abfertigung, Personenbefragungen, die Verwaltung von Daten im epidemiologischen Meldesystem sowie die Unterstützung von Amts- und Epidemieärzten.

Der Epidemieverlauf in der Steiermark erreicht immer wieder Spitzen, die dem zentralen Corona-Dienst seine Kapazitätsgrenzen aufzeigte. Die Landesverwaltung war stets bemüht, Landesbedienstete für den Corona-Dienst zu werben und rief mehrmals intern dazu auf, dass Dienststellen „abkömmliche“ Landesbedienstete dazu motivieren sollen, sich für den Corona-Dienst zu melden. Dies geschah stets unter dem Aspekt der Freiwilligkeit. Dennoch gelang es nicht, ausreichend Mitarbeiter in den Corona-Dienst-Pool der Abteilung 5 zu melden, um eine ausreichende Personalstärke gewährleisten zu können. Dies veranlasste die Landeamtsdirektorin dazu, am 2. November 2020 ein Schreiben an die Dienststellen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung betreffend „Coronavirus; Maßnahmen in der Landesverwaltung (GZ: LAD-40120/2020-151) zu richten. Darin bedankt sich diese für den bisherigen Einsatz und verweist darauf, dass angesichts der besorgniserregenden Fallzahlensteigerung nun eine Kräftebündelung im Hinblick auf die Anstrengungen zur Pandemie-Bekämpfung zu erfolgen hat. „Die bisher erfolgten Meldungen für den „Corona-Dienst-Pool“ reichen nicht zuletzt angesichts der stark gestiegenen Fallzahlen nicht aus. Ich ersuche daher nochmals nachdrücklich, die Aufgaben in den Dienststellen zu priorisieren und alle Kolleginnen und Kollegen, die nicht zur prioritären Aufgabenbesorgung benötigt werden, für den zentralen Corona-Dienst an die Abteilung 5 Personal zu melden. Sollten nicht genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter namhaft gemacht werden, werden Dienstzuteilungen eigenständig von der Abteilung 5 Personal erfolgen, denn es gilt: alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Pandemie-Bekämpfung haben Vorrang.“

Die Landesamtsdirektion kündigte am 2. November 2020 bereits an, dass es Dienstzuteilungen durch die Personalabteilungen geben werde, wenn sich nicht genug Freiwillige unter den Landesbediensteten finden, die Corona-Dienst versehen. Diese Ankündigung setzte die Personalabteilung am 25. Februar 2021 in die Tat um. So ergingen Weisungen im Auftrag der Landesamtsdirektorin durch die Abteilung 5 an Landesbedienstete, sich umgehend im Corona-Dienst-Pool zum Dienstantritt zu melden. Begründet wird die Weisung, dass es eine besorgniserregende Entwicklung der COVID-19 Neuinfektionen in den letzten Tagen gegeben hätte.

Festzuhalten gilt, dass die Weisung offensichtlich vorwiegend jene Landesbedienstete erhalten haben, die sich bereits einmal freiwillig zum Corona-Dienst gemeldet haben. Welche (dienst-)rechtlichen Konsequenzen mit einer derartigen Dienstzuteilung einhergehen und wie es derzeit um die Beschaffung des zentralen Corona-Dienstes bestellt ist, entzieht sich der Kenntnis der Anfragesteller und soll durch die gegenständliche Anfrage geklärt werden.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wann nahm der Corona-Dienst des Landes seine Arbeit auf?
  2. Wo ist der zentrale Corona-Dienst organisatorisch angesiedelt?
  3. Wie ist der zentrale Corona-Dienst (Dienststelle) gegliedert?
  4. Wer leitet den zentralen Corona-Dienst?
  5. Wie viele Landesbedienstete meldeten sich insgesamt in den Corona-Dienst-Pool?
  6. Wie viele Landesbedienstete versahen am jeweils Monatsersten Corona-Dienst?
  7. Wie hoch war der Vollzeitequivalenzanteil dabei?
  8. Wie hoch ist die Gesamtpersonalstärke des Zentralen Corona-Dienstes?
  9. Wie hoch war die Gesamtpersonalstärke am jeweils Monatsersten des Zentralen Corona-Dienstes?
  10. Wie hoch war der Vollzeitequivalenzanteil dabei?
  11. Wie vielen Landesbediensteten wurde eine Weisung zum Dienstantritt in den Corona-Dienst-Pool erteilt?
  12. Haben sich die Weisungsempfänger bereits zuvor schon einmal freiwillig zum Corona-Dienst gemeldet und dort Dienst versehen?
  13. Welche Gründe bzw. Anlassfälle waren für die Weisung vom 25. Februar 2021, zur verpflichtenden Meldung in den Corona-Dienst-Pool, ausschlaggebend?
  14. Wie viele Landesbedienstete traten - trotz schriftlicher Weisung - bislang nicht ihren Dienst im Corona-Dienst-Pool an?
  15. Wenn nein, wie viele Weisungsempfänger wurden erstmals zum Corona-Dienst zugeteilt?
  16. Wie lange soll die Dienstzuweisung andauern?
  17. Können die Landesbediensteten nach Ende der Dienstzuweisung wieder an ihren angestammten Arbeitsplatz zurückkehren?
  18. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen gehen mit der getätigten Dienstzuweisung (insbesondere im Hinblick auf die besoldungsrechtliche Stellung) einher?
  19. Wie wird die Dienstzeit des Corona-Dienstes geregelt?
  20. Werden Bereitschaftsentschädigungen oder Geldbelohnungen ausbezahlt?
  21. Wenn ja, an wen und in welcher Höhe?
  22. Wie hoch ist der Personalbedarf an Landesbediensteten, um eine ausreichende Besetzung des Corona-Dienstes gewährleisten zu können?
  23. Mit welchen Problemstellungen hatte der zentrale Corona-Dienst besonders zu kämpfen und welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus Ihrer Sicht daraus?
  24. Was benötigt es aus Ihrer Sicht, neben einer ausreichenden Personalstärke, dass ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden kann?

Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)