LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1070/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 15.03.2021, 17:22:33


Zu:
1070/1 Hühnermastbetrieb in Trofaiach – Drohende Belastung für die Bevölkerung durch Errichtung einer neuen Tierhaltungsanlage in unmittelbarer Wohngebietsnähe
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Hühnermastbetrieb in Trofaiach – Drohende Belastung für die Bevölkerung durch Errichtung einer neuen Tierhaltungsanlage in unmittelbarer Wohngebietsnähe

Die Anfrage vom 15.01.2021, Einl.Zahl 1070/1 der Abgeordneten LTAbg. Lambert Schönleitner, LTAbg. Georg Schwarzl, LTAbg. Mag. Alexander Pinter, LTAbg. Veronika Nitsche, MBA und LTAbg. Sandra Krautwaschl betreffend "Hühnermastbetrieb in Trofaiach – Drohende Belastung für die Bevölkerung durch Errichtung einer neuen Tierhaltungsanlage in unmittelbarer Wohngebietsnähe" beantworte ich wie folgt:

Ad 1:

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat die Steiermark schon vor mehr als 10 Jahren spezifische Regelungen für Tierhaltungsbetriebe sowohl in das Raumordnungs- als auch in das Baugesetz aufgenommen; dies mit dem Ziel, vorhersehbare Nutzungskonflikte so frühzeitig wie möglich zu vermeiden.

Insbesondere die Regelungen des § 27 des Stmk.  Raumordnungsgesetzes gewährleisten, dass

  1. Tierhaltungsbetriebe, die die UVP-G-Schwellen überschreiten, nur auf einer Fläche realisiert werden können, die als Sondernutzung für Tierhaltungsbetriebe im Flächenwidmungsplan festgelegt wurde (von dieser Schwelle ist der gegenständliche Betrieb in Trofaiach weit entfernt),
  2. innerhalb des Geruchsschwellenabstandes keine Baugebiete, die dem Wohnen oder einem besonderen Schutzbedürfnis dienen, ausgewiesen werden dürfen, und
  3. bei Änderungen von Tierhaltungsbetrieben, die zu einer Ausdehnung des Geruchsschwellenabstandes führen, keine Baugebiete im Sinne des Pkt. 2. betroffen werden dürfen.

In § 95 des Stmk. Baugesetzes ist überdies durch die normierten Genehmigungsvoraussetzungen sichergestellt, dass es zu keinen unzumutbaren Belästigungen kommen darf. Hinzu kommt, dass durch die in der Steiermark etablierte Methode der Immissionsbeurteilung (GRAL) eine dem Stand der Technik entsprechende Beurteilung der Geruchsimmissionen erfolgt.

Ad 2:

Die Vorläufige Richtlinie zur Beurteilung von Immissionen aus der Nutztierhaltung in Stallungen (VRL), auf die sich § 27 StROG stützt, wurde 2017 durch die Richtlinie zur Beurteilung von Geruchsimmissionen aus der Nutztierhaltung in Stallungen abgelöst. In der Vollzugspraxis hat sich gezeigt, dass sich durch diese neue Richtlinie in manchen Fällen (insbesondere bei der Errichtung von neuen Wohnbauten in der Nähe bestehender Stallungen sowie bei der Erweiterung bestehender Stallungen innerhalb von Siedlungsgebieten) eine mangelnde Kompatibilität mit den Regelungen des § 27 StROG ergibt, weshalb eine Harmonisierung vorgesehen ist. Dabei soll in der Flächenwidmung die zwischenzeitig in Baubewilligungsverfahren den Stand der Technik repräsentierende Immissionsbeurteilung (GRAL) auf Basis einer vereinfachten Ausbreitungsberechnung (GRAL light) berücksichtigt werden. Beabsichtigt ist, eine entsprechende Novellierung des § 27 Stmk. Raumordnungsgesetz und des § 29 Abs. 6 Stmk. Baugesetz im laufenden Jahr in den Landtag Steiermark einzubringen.

Ad 3:

Im Gegenstandsfall wurde im UVP-Feststellungsverfahren zweifelsfrei festgestellt, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist. Damit liegt die Behördenzuständigkeit beim Bürgermeister als Baubehörde. Die Errichtung eines Hühnerstalles in der beantragten Größenordnung ist aufgrund der geltenden Rechtslage im Freiland zulässig. Ob letztlich das Projekt auf Grundlage des § 95 BauG auch genehmigungsfähig ist, muss im Ermittlungsverfahren durch Einholung von Sachverständigengutachten beurteilt werden. Die Frage der Bewilligungsfähigkeit kann somit aktuell nicht beantwortet werden, weshalb es auch nicht legitim ist, von einer „drohenden, widerrechtlichen Bebauung“ zu sprechen. Der Antragsteller hat jedenfalls das Recht, dass sein beantragtes Projekt im Rahmen eines ordentlichen, den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Verfahrens geprüft wird. Ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder zulässig noch geboten.

Ad 4:

Festzuhalten ist, dass weder das Stmk. Baugesetz noch das Stmk. Raumordnungsgesetz Regelungen schaffen können, die bestimmte Größenordnungen von Tierhaltungsbetrieben in der Steiermark zur Gänze ausschließen. Dies würde das Recht auf Erwerbs(ausübungs)freiheit in unzulässiger Weise einschränken. Möglich sind jedoch Regelungen und Beschränkungen, die z.B. die Standortfrage im Sinne einer entsprechenden Widmung zum Inhalt haben – siehe dazu die Beantwortung der Frage 1. Überdies ist durch die ordnungsgemäße Durchführung von Projektgenehmigungsverfahren gewährleistet, dass Umweltauswirkungen entsprechend geprüft werden, dass das Leben und die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet werden und dass es zu keinen nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit von Böden und Gewässern kommt.

Ad 5:

Derartige Maßnahmen fallen in den Bereich der Agrarpolitik.

Ad 6:

Bei Tierhaltungsbetrieben, die aufgrund ihrer Größenordnung UVP-pflichtig sind und daher nur auf einer Fläche, die als Sondernutzung für Tierhaltungsbetriebe ausgewiesen ist, realisiert werden können, wird die Frage der Auswirkung auf das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild bereits im Raumordnungsverfahren behandelt. Die Gemeinde als Raumplanungsbehörde hat in diesem Verfahren auch abzuwägen, inwieweit eine solche Ausweisung ihre touristischen Zielsetzungen tangiert. Bei landwirtschaftlichen Betriebsanlagen, die diese Größenordnung nicht erreichen, ist im Baubewilligungsverfahren zu prüfen, ob die Anlage in ihrer gestalterischen Bedeutung dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild gerecht wird (§ 43 Abs. 4 BauG).

Ad 7:

Derartige Maßnahmen fallen in den Bereich der Agrarpolitik

Ad 8:

Die geltenden Regelungen im UVP-G sowie im Stmk. Baugesetz bieten Gewähr dafür, dass Gesundheitsgefährdungen durch den Betrieb von großen Tierhaltungsbetrieben vermieden und Belästigungen auf ein zumutbares Ausmaß beschränkt werden.

Ad 9:

Insgesamt wurden in den Jahren 2018, 2019 und 2020 1.364 Flächenwidmungsplanverfahren durchgeführt.

 

 

Diese teilen sich folgendermaßen auf:

74 Revisionen (2018: 34, 2019: 20, 2020: 20)

284 FWP-Änderungen im Genehmigungsverfahren (2018: 82, 2019: 110, 2020: 92)

1.006 FWP-Änderungen im vereinfachten Verfahren (2018: 333, 2019: 321, 2020: 352)

Ad 10:

Im Zeitraum 2018 bis 2020 wurde in zwei Flächenwidmungsplanänderungsverfahren die Genehmigung bescheidmäßig versagt.

Dazu ist festzuhalten, dass im genannten Zeitraum in insgesamt 52 Verfahren Versagungsandrohungen ausgesprochen wurden, die Mängel jedoch durch eine Zurückziehung des Genehmigungsantrages oder eine Änderung der Verordnung beseitigt werden konnten. Letztlich liegt es in den meisten Fällen im Interesse der Gemeinde, die von der Aufsichtsbehörde ausgesprochenen Mängel zu beseitigen, um die Flächenwidmungsplanänderung oder die Revision abschließen zu können.

Ad 11:

In beiden Fällen wurden die Bestimmungen des § 33 Abs. 3 Z 2 StROG (Auffüllungsgebiete) verletzt.

Ad 12:

Unter Verweis auf die Beantwortung zu den Fragen 1., 3., 4. und 8 ist davon auszugehen, dass das baubehördliche Genehmigungsverfahren unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen abgewickelt wird. Den Nachbarn als Parteien des Verfahrens stehen sämtliche Rechtsschutzmöglichkeiten zu. Eine politische Einflussnahme auf ein laufendes Projektgenehmigungsverfahren wäre nicht nur rechtsstaatlich äußert bedenklich, sondern auch unzulässig.