LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1183/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 02.03.2021, 15:32:44


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 03.05.2021

Betreff:
Bettenreduktionen in steirischen Krankenanstalten

Im Juni 2017 präsentierte der damalige Gesundheitslandesrat Christopher Drexler der Öffentlichkeit den „Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025“ (RSG-St 2025). Das Konzept beinhaltet bekanntlich unter anderem die Zusammenlegung der Spitalsstandorte im Bezirk Liezen sowie eine signifikante Bettenreduktion. So wird es im Jahr 2025 rund 800 Spitalsbetten weniger geben als zum Zeitpunkt der Präsentation des Strukturplanes.

Die Umsetzung dieses umstrittenen Vorhabens findet sich auch im aktuellen Landesbudget wieder, wie die „Steirerkrone“ am 14. November des vergangenen Jahres zu berichten wusste: „[…] Sieht man sich das von Finanzreferent Anton Lang auf den Tisch gelegte Landesbudget 2021 durch, wird an einigen Positionen bereits intensiv der Sparstift angesetzt. Über einen dieser Bereiche ist die FPÖ gestolpert. Im Abschnitt „Gesundheit und Pflege-Management“ wird der Fokus auf die steirischen Spitalsbetten gelegt. Zwischen den Jahren 2018 und 2019 ist die Bettenzahl von 6390 auf 6219 geschrumpft. Bis 2025 ist eine weitere Reduktion geplant – ‚im Einklang mit dem Ausbau alternativer Versorgungsformen‘, wie es in dem Budget heißt. Demnach soll es in fünf Jahren nur noch 5841 Betten geben, also sogar um 378 weniger als aktuell. […]

Gerade in Anbetracht der Krisenerfahrungen der letzten Monate sind die im RSG-St 2025 festgemachten Krankenhausstandort- und Bettenreduktionen mehr als fragwürdig, zumal potentielle Kapazitätsprobleme im Spitalsbereich von der Bundes- und Landesregierung seit Monaten als Argument für die enormen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Einschränkungen herhalten müssen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Krankenhausbetten gab es bei Beschlussfassung des RSG-St 2025 in der Steiermark insgesamt (unterteilt in Normal- und Intensivbetten)?

  2. Wie teilten sich diese Betten auf die einzelnen Krankenhausstandorte auf (unterteilt in Normal- und Intensivbetten)?

  3. Wie teilten sich die Betten in den einzelnen Krankenhäusern auf die jeweiligen Abteilungen auf (unterteilt in Normal- und Intensivbetten)?

  4. Wie viele Krankenhausbetten gab es per Stichtag 1. Jänner 2018 in der Steiermark insgesamt (unterteilt in Normal- und Intensivbetten)?

  5. Wie teilten sich diese Betten auf die einzelnen Krankenhausstandorte auf (unterteilt in Normal- und Intensivbetten)?

  6. Wie teilten sich die Betten in den einzelnen Krankenhäusern auf die jeweiligen Abteilungen auf (unterteilt in Normal- und Intensivbetten)?

  7. Wie viele Krankenhausbetten gab es per Stichtag 1. Jänner 2019 in der Steiermark insgesamt (unterteilt in Normal- und Intensivbetten)?

  8. Wie teilten sich diese Betten auf die einzelnen Krankenhausstandorte auf (unterteilt in Normal- und Intensivbetten)?

  9. Wie teilten sich die Betten in den einzelnen Krankenhäusern auf die jeweiligen Abteilungen auf (unterteilt in Normal- und Intensivbetten)?

  10. Wie viele Krankenhausbetten gab es per Stichtag 1. Jänner 2020 in der Steiermark insgesamt (unterteilt in Normal- und Intensivbetten)?

  11. Wie teilten sich diese Betten auf die einzelnen Krankenhausstandorte auf (unterteilt in Normal- und Intensivbetten)?

  12. Wie teilten sich die Betten in den einzelnen Krankenhäusern auf die jeweiligen Abteilungen auf (unterteilt in Normal- und Intensivbetten)?

  13. Wie viele Krankenhausbetten gab es per Stichtag 1. Jänner 2021 in der Steiermark insgesamt (unterteilt in Normal- und Intensivbetten)?

  14. Wie teilten sich diese Betten auf die einzelnen Krankenhausstandorte auf (unterteilt in Normal- und Intensivbetten)?

  15. Wie teilten sich die Betten in den einzelnen Krankenhäusern auf die jeweiligen Abteilungen auf (unterteilt in Normal- und Intensivbetten)?

  16. Wie viele Krankenhausbetten soll es nach derzeitigen Planungen per Stichtag 31. Dezember 2021 in der Steiermark insgesamt geben (unterteilt in Normal- und Intensivbetten)?

  17. Wie sollen sich diese Betten auf die einzelnen Krankenhausstandorte aufteilen (unterteilt in Normal- und Intensivbetten)?

  18. Wie sollen sich die Betten in den einzelnen Krankenhäusern auf die jeweiligen Abteilungen aufteilen (unterteilt in Normal- und Intensivbetten)?


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)