LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1189/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 04.03.2021, 11:11:57


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 04.05.2021

Betreff:
Personaldispens nach dem Stmk. Anstellungserfordernisgesetz

Im Herbst 2020 wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine Änderung des Steiermärkischen Anstellungserfordernisgesetzes (StAEG) beschlossen, die Dringlichkeitserklärung erfolgte mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNE. Die Novelle trat am 29.10.2020 in Kraft

Mit dieser Gesetzesänderung wurden die Anstellungserfordernisse für Kindergärtner/-innen und ErzieherInnen gesenkt. Die Behörde kann nun für Personen mit bestimmten facheinschlägigen pädagogischen Ausbildungen eine einjährige Ausnahmegenehmigung („Personaldispens“) für den Fall erteilen, dass die Erhalterin/der Erhalter keine ausgebildeten Kindergartenpädagoginnen/ Kindergartenpädagogen findet.

Während AssistentInnen/KinderbetreuerInnen, die eine dreijährige Fachschule besucht haben, und BafEP-/Kolleg-SchülerInnen ohne weitere Ausbildung an Stelle von PädagogInnen eingesetzt werden können, müssen Pädagogikstudien-AbsolventInnen und KinderbetreuerInnen eine Schulung in den pädagogischen Grundlagendokumenten im Ausmaß von 30 Unterrichtseinheiten absolvieren.

Die Tätigkeit kann sofort angetreten werden, die Schulung ist innerhalb von 6 Monaten nachzuweisen und soll von der Abteilung 6 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung angeboten werden. Wird dieser Nachweis nicht rechtzeitig erbracht, kann für diese Person keine weitere Ausnahmegenehmigung für das folgende Jahr erteilt werden.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen nach dem Stmk. Anstellungserfordernisgesetz idF LGBl. Nr. 93/2020 wurden von der Abteilung 6 bis dato erteilt, aufgeschlüsselt nach den Personengruppen gemäß § 4 Ziffer 1 StAEG?
  2. Wenn ja, wie viele Ausnahmegenehmigungen wurden erteilt und für welche Berufsgruppen gem. § 4 Z 1 StAEG wurden sie erteilt?
  3. Welchen Trägern waren diese Ausnahmegenehmigungen jeweils zuzuordnen?
  4. Wie verteilen sich die erteilten Ausnahmegenehmigungen auf die Trägergruppen
    a)Land/Gemeinde,
    b) Privat,
    c) Kirchlich?
  5. Wurden Ausnahmegenehmigungen erteilt, die kürzer als ein Jahr dauern/dauerten, und wenn ja, wie viele und für welche Personengruppen gemäß § 4 Z 1 StAEG?
  6. Wie viele Aufschulungslehrgänge haben bis dato stattgefunden und wie viele Personen haben diese absolviert, aufgeschlüsselt nach den Personengruppen gemäß § 4 Z 1 StAEG?
  7. In welcher Einrichtung und wann haben diese Lehrgänge stattgefunden?
  8. Wie viele Aufschulungslehrgänge werden noch bis September 2021 stattfinden und in welchen Einrichtungen werden diese abgehalten?

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)