LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1028/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 23.02.2021, 18:01:19


Zu:
1028/1 Vergabeverfahren rund um die Corona-Massentests
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: 23.02.2021_Schriftliche Anfragebeantwortung_Vergabeverfahren rund um die Corona-Massentests.pdf

Betreff:
Vergabeverfahren rund um die Corona-Massentests

Die Anfrage vom 23.12.2020, Einl.Zahl 1028/1 der Abgeordneten LTAbg. Patrick Derler, LTAbg. Helga Kügerl, LTAbg. Albert Royer, LTAbg. Ewald Schalk und LTAbg. Marco Triller, BA MSc betreffend "Vergabeverfahren rund um die Corona-Massentests" beantworte ich wie folgt:

 

1. Wie gestaltete sich das Vergabeverfahren im Hinblick auf die Durchführung der telefonischen Anmeldungen zum Corona-Massentest in der Steiermark im Detail?

2. Welchen konkreten Inhalt hatte der Auftrag an die „global office Franchise AT GmBH“?

3. Wie hoch war der exakte Geldbetrag, zu dem der Auftrag vergeben wurde?

4. Waren Sie persönlich in die Entscheidung zum Zuschlag an die „global office Franchise AT GmBH“ eingebunden und wurden sie über die Gesellschafter des Unternehmens informiert?

5. Wie wurde der Kontakt zur „global office Franchise AT GmBH“ hergestellt?

6. Wann erfolgte der Erstkontakt?

7. Wann erfolgte der Vertragsabschluss?

8. Wie viele Tage vergingen zwischen Erstkontakt und Vertragsabschluss?

9. Wurden noch andere Unternehmen zur Anbotslegung eingeladen?

10. Wenn ja, wie viele und welche?

11. Wenn ja, wie viele Unternehmen wollten den Auftrag übernehmen und wie sah das Leistungsangebot zu welchem Preis aus?

12. Wann wurde mit der Ausschreibung begonnen bzw. wann wurde die „global office Franchise AT GmBH“ erstmal in Zusammenhang mit der zu erbringenden Dienstleistung kontaktiert?

13. Wann wurden die übrigen Unternehmen zur Anbotslegung kontaktiert?

14. Warum wurde die „global office Franchise AT GmBH“ mit dem Auftrag betraut?

15. War Ihnen bekannt, dass Nationalratsabgeordneter Michael Bernhard Hauptgesellschafter der „global office Franchise AT GmBH“ ist?

16. Ist Ihnen Michael Bernhard persönlich bekannt?

17. Haben Sie bereits vor Auftragsvergabe mit Michael Bernhard oder einer Gesellschaft, an denen dieser beteiligt ist, Aufträge aus Ihren Ressorts vergeben?

18. Wenn ja, wann und welche?

19. Spielte die Funktion von Michael Bernhard eine Rolle bei der Vergabe des Auftrags?

20. Sind Sie bereit, den Vertrag mit der „global office Franchise AT GmBH“ zu veröffentlichen?

21. Wenn ja, wann und in welcher Form?

22. Wenn nein, warum nicht?

23. Gibt es weitere Verträge des Landes Steiermark mit einem Unternehmen, an dem Michael Bernhard beteiligt ist?

24. Wenn ja, welche?

25. Gab es noch andere Vergaben im Vorfeld der Corona-Massentests seitens der Fachabteilung Katastrophenschutz bzw. seitens Ihrer Ressorts?

26. Wenn ja, welche und wurde dabei stets ein „ordentliches“ Vergabeverfahren durchgeführt?

27. Wie hoch waren die jeweiligen Kosten, die dem Land Steiermark durch die Aufträge entstanden sind?

28. Wenn kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde, warum nicht?

29. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Anmeldungen zu weiteren Corona-Massentests reibungsloser zu gestalten?

30. Wird die telefonische Anmeldung zu weiteren Corona-Massentests wieder durch die „global office Franchise AT GmBH“ durchgeführt werden?

31. Wenn ja, werden Sie zuvor ein Ausschreibungsverfahren durchführen?

32. Wenn nein, warum nicht?

33. Wie hoch waren die Kosten für das Land Steiermark, die durch die Corona-Massentests entstanden sind?

34. Wie hoch waren die Kosten für die Fachabteilung Katastrophenschutz, die durch die Corona-Massentests entstanden sind?

35. Wie hoch beziffern sie die Kosten für einen weiteren Corona-Massentest für das Land Steiermark?

Im Gegenstand darf festgehalten werden, dass die Beauftragung der Firma global office Franchise AT GmbH eine Maßnahme in Vollziehung des Epidemiegesetzes, welches in der Abteilung 8 als Gesundheitsbehörde vollzogen wird, gewesen ist. Da aber Landesrätin Dr.in Juliane Bogner-Strauß und ich das Notarzt- und Rettungsbudget, aus dem die Kosten für die Beauftragung vorgestreckt werden, im Korreferat administrieren, beantworte ich in Abstimmung mit Landesrätin Dr.in Bogner-Strauß die Anfrage wie folgt:

Die gegenständlichen Testungen in Zusammenhang mit COVID-19 erfolgten in Vollziehung des Epidemiegesetzes, sohin in mittelbarer Bundesverwaltung, in Umsetzung der Teststrategie des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als zuständige Oberbehörde. Entsprechend den finanzverfassungrechtlichen Kostentragungsregelungen in der mittelbaren Bundesverwaltung werden die Aufwendungen für die Corona-Massentests so wie alle anderen Aufwendungen im Zusammenhang mit den Bevölkerungstestungen im Sinne des Zweckzuschussgesetzes beim Bund geltend gemacht.

Vor dem Hintergrund der Zuständigkeit des Bundes für das Epidemiegesetz ist auszuführen, dass dieser Bereich nicht im Selbstständigen Wirkungsbereich des Landes gelegen ist, nicht Gegenstand der selbstständigen behördlichen Verwaltung des Landes darstellt und deshalb nicht dem Interpellationsrecht gemäß §§ 65 und 66 GeoLT unterliegt.