LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1072/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 15.03.2021, 16:14:48


Zu:
1072/1 Einhebung der Tourismusinteressentenbeiträge im Coronajahr 2020
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Beilagen: 20210315_Einhebung-Tourismusinteressentenbeitr_SchriftlicheAnfrage_Beantwortung.pdf

Betreff:
Einhebung der Tourismusinteressentenbeiträge im Coronajahr 2020

Die Anfrage vom 15.01.2021, Einl.Zahl 1072/1 der Abgeordneten LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc und LTAbg. Robert Reif betreffend "Einhebung der Tourismusinteressentenbeiträge im Coronajahr 2020" beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Erst seit November 2020 melden die Gemeinden dem Land Steiermark die offenen Beitragsfälle das Beitragsjahr 2020 betreffend. Derzeit werden die eingemeldeten Fälle in das Landes-IT-System eingetragen und die Erstschreiben an die Beitragspflichtigen ausgesendet. Für das Jahr 2020 wurde daher der Tourismusinteressentenbeitrag bis dato erst in 78 Fällen bescheidmäßig vom Tourismusreferat vorgeschrieben.

Zu Frage 2:

Für das Jahr 2019 wurde der Tourismusinteressentenbeitrag in 1959 Fällen bescheidmäßig vom Tourismusreferat vorgeschrieben.

Zu Frage 3:

Für das Beitragsjahr 2020 wurden 2 Anträge auf Stundung gestellt.

Zu Frage 4:

Für das Beitragsjahr 2019 wurden 2 Anträge auf Stundung gestellt.

Zu Frage 5:

Beide Stundungsanträge für das Beitragsjahr 2020 wurden bewilligt.

Zu Frage 6:

Beide Stundungsanträge für das Beitragsjahr 2019 wurden bewilligt.

Zu Frage 7:

Beide Stundungsanträge für das Beitragsjahr 2020 wurden bewilligt.

Zu Frage 8:

Beide Stundungsanträge für das Beitragsjahr 2019 wurden bewilligt.

Zu Frage 9:

Für das Beitragsjahr 2020 wurden bis dato noch keine Anträge auf Ratenzahlung gestellt.

Zu Frage 10:

Für das Beitragsjahr 2019 wurden 10 Anträge auf Ratenzahlung gestellt.

Zu Frage 11:

Für das Beitragsjahr 2020 wurden bis dato keine Anträge auf Ratenzahlung gestellt.

Zu Frage 12:

Die 10 gestellten Anträge auf Ratenzahlung wurden bewilligt.

Zu Frage 13:

Für das Beitragsjahr 2020 wurden bis dato noch keine Anträge auf Ratenzahlung gestellt.

Zu Frage 14:

Alle Anträge auf Ratenzahlung für das Beitragsjahr 2019 wurden bewilligt.

Zu Frage 15:

Es wurde 1 Exekution für das Beitragsjahr 2020 eingeleitet. In keinem Fall wurde davor eine Stundung oder Ratenzahlung nicht gewährt.

Zu Frage 16:

Es wurden 307 Exekutionen für das Beitragsjahr 2019 eingeleitet. In keinem Fall wurde davor eine Stundung oder Ratenzahlung nicht gewährt.

Zu Frage 17:

Das Land ist bzw. war an 75 Insolvenzverfahren beteiligt.

Zu Frage 18:

Die Einhebung der Tourismusinteressentenbeiträge wird innerhalb des Tourismusreferats vom Bereich Tourismusgesetz mit den Mitteln laut Landesbudget vorgenommen. Eine Änderung im Aufwand konnte bisher nicht festgestellt werden.

 

Mit herzlichen Grüßen

Barbara Eibinger-Miedl