LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1233/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 12.03.2021, 12:56:16


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Frist: 12.05.2021

Betreff:
Situation in den steirischen Bezirkshauptmannschaften im Jahr 2020 (LR Drexler)

Den steirischen Bezirkshauptmannschaften (BH) kommt im Rahmen des österreichischen Verwaltungssystems eine zentrale Rolle zu, erfüllen sie doch als allgemeine Verwaltungsbehörden erster Instanz sowohl Aufgaben der mittelbaren Bundes- als auch der Landesverwaltung. Das Tätigkeitsfeld des in den Bezirkshauptmannschaften beschäftigten Personals ist dementsprechend vielfältig und führt nicht selten zu Belastungen für die Mitarbeiter. Bedauerlicherweise beschränken sich die Herausforderungen nicht auf fachliche Fragestellungen. Vielmehr sehen sich die BH-Angestellten regelmäßig verbalen und sogar körperlichen Übergriffen ausgesetzt, wie auch ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in seinen Beantwortungen von Schriftlichen Anfragen der FPÖ bestätigte (zuletzt in EZ/OZ: 150/2).

Trotz aller Versuche, die Sicherheitslage für die Mitarbeiter in den Bezirksverwaltungsbehörden zu verbessern, musste seitens der Medien auch im vergangenen Jahr über Übergriffe berichtet werden. So gab es im September 2020 an der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag sogar einen Einsatz der Sondereinheit Cobra, da ein 51-jähriger im Bezirk wohnhafter Mann eine Mitarbeiterin per Telefon mit dem Umbringen bedroht hatte. Der Anrufer wurde sodann in seiner Wohnung festgenommen und zur Polizeiinspektion Mürzzuschlag gebracht. (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3068310/)

Es ist zudem zu befürchten, dass die Ausnahmesituation aufgrund der Coronavirus-Pandemie die Arbeit in den steirischen Bezirksverwaltungsbehörden im vergangenen Jahr zusätzlich erschwert hat. Schließlich fällt die Vollziehung zahlreicher Corona-Regeln in den Aufgabenbereich der BHs, wie insbesondere das Ausstellen von Absonderungsbescheiden und die Genehmigung von Veranstaltungen.

Inwiefern sich die coronabedingten Maßnahmen auf die Zahl an Übergriffen auf BH-Mitarbeiter ausgewirkt haben bzw. wie sich die Situation in den steirischen Bezirkshauptmannschaften generell im Jahr 2020 dargestellt hat, soll im Rahmen der gegenständlichen Anfrage geklärt werden. Aufgrund der thematischen Überschneidungen der Regierungsressorts ergeht die Anfrage wortgleich sowohl an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer als auch an Personallandesrat Christopher Drexler.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Personen waren in den steirischen Bezirkshauptmannschaften im Jahr 2020 tätig (Aufgliederung nach den einzelnen Bezirkshauptmannschaften)?
  2. Wie viele der in den steirischen Bezirkshauptmannschaften tätigen Personen waren im Jahr 2020 mehr als zehn Tage im Krankenstand (Aufgliederung nach den einzelnen Bezirkshauptmannschaften)?
  3. Wie viele Krankenstandstage waren im Jahr 2020 in den steirischen Bezirkshauptmannschaften insgesamt zu verzeichnen (Aufgliederung nach den einzelnen Bezirkshauptmannschaften)?
  4. Wie viele der in den steirischen Bezirkshauptmannschaften tätigen Personen waren im Jahr 2020 aufgrund einer Covid-19-Infektion im Krankenstand bzw. abgesondert (Aufgliederung nach den einzelnen Bezirkshauptmannschaften)?
  5. Wie viele der in den steirischen Bezirkshauptmannschaften tätigen Personen waren im Jahr 2020 aufgrund eines Kontaktes mit einem Covid-19-Infizierten per Bescheid abgesondert (Aufgliederung nach den einzelnen Bezirkshauptmannschaften)?
  6. Wie viele Krankenstandstage waren im Jahr 2020 in den steirischen Bezirkshauptmannschaften aufgrund von Covid-19-Infektionen zu verzeichnen (Aufgliederung nach den einzelnen Bezirkshauptmannschaften)?
  7. Wie viele Fehltage waren im Jahr 2020 in den steirischen Bezirkshauptmannschaften aufgrund von coronabedingten Absonderungen zu verzeichnen (Aufgliederung nach den einzelnen Bezirkshauptmannschaften sowie aufgeschlüsselt nach Absonderungen von Infizierten und Kontaktpersonen)?
  8. Wann fand die letzte regelmäßige Befragung der Mitarbeiter der steirischen Bezirkshauptmannschaften statt, welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen und welche Maßnahmen wurden aufgrund der daraus gewonnenen Erkenntnisse an welchen Standorten ergriffen?
  9. Welche zusätzlichen Erhebungen bzw. Befragungen wurden im Jahr 2020 in den einzelnen Bezirkshauptmannschaften anlassbezogen durchgeführt, aus welchen Anlässen erfolgten diese, welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen und welche Maßnahmen wurden anschließend gesetzt?
  10. Welche Probleme wurden im Rahmen der im Jahr 2020 durchgeführten Erhebungen bzw. Befragungen von den Mitarbeitern am häufigsten genannt, bspw. mangelnde Deutschkenntnisse von Parteien, frauenverachtendes Verhalten, fordernder Tonfall etc. (Aufgliederung nach den Mitarbeitern der einzelnen Bezirkshauptmannschaften)?
  11. Wie hoch war die Anzahl der Beschwerden seitens der in den Bezirkshauptmannschaften tätigen Mitarbeiter in Bezug auf die Sicherheitslage in den Amtsgebäuden im Jahr 2020 (Aufgliederung nach den einzelnen Bezirkshauptmannschaften)?
  12. Wie hoch war die Anzahl der Beschwerden seitens der in den Bezirkshauptmannschaften tätigen Mitarbeiter in Bezug auf verbale Übergriffe im Jahr 2020 (Aufgliederung nach den einzelnen Bezirkshauptmannschaften)?
  13. Wie hoch war die Anzahl der Beschwerden seitens der in den Bezirkshauptmannschaften tätigen Mitarbeiter in Bezug auf körperliche Übergriffe im Jahr 2020 (Aufgliederung nach den einzelnen Bezirkshauptmannschaften)?
  14. Wie hoch war die Anzahl der Beschwerden seitens der in den Bezirkshauptmannschaften tätigen Mitarbeiter in Bezug auf sexuelle Übergriffe im Jahr 2020 (Aufgliederung nach den einzelnen Bezirkshauptmannschaften)?
  15. Im Rahmen des Vollzugs welcher Rechtsmaterien kam es im Jahr 2020 zu den meisten verbalen bzw. körperlichen Übergriffen auf das in den Bezirkshauptmannschaften tätige Personal (z.B. bei Vollziehung der Gewerbeordnung, der Sozialhilfebestimmungen, der Straßenverkehrsordnung etc.)?
  16. Wie viele der verbalen oder körperlichen Übergriffe auf die in den Bezirkshauptmannschaften tätigen Mitarbeiter standen im Zusammenhang mit dem Vollzug von coronabedingten Maßnahmen (bspw. Absonderungsbescheiden, Contact-Tracing, Veranstaltungsverboten etc.)?
  17. Wie oft wurde im Jahr 2020 von den Mitarbeitern in den Bezirkshauptmannschaften die Polizei gerufen (Aufgliederung nach den einzelnen Bezirkshauptmannschaften)?
  18. Aus welchen Gründen wurde die Polizei gerufen bzw. wie stellten sich die Einsätze wegen körperlicher und verbaler Übergriffe konkret dar?
  19. Wie viele bzw. welche Übergriffe auf die in den Bezirkshauptmannschaften tätigen Mitarbeiter oder auf andere sich im Amtsgebäude befindliche Personen wurden im Jahr 2020 bei der Polizei zur Anzeige gebracht (Aufgliederung nach den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und der Art der Übergriffe)?
  20. Wurde der Umfang der Sicherheitsschulungen für die in den Bezirkshauptmannschaften tätigen Mitarbeiter im Jahr 2020 erhöht bzw. intensiviert?
  21. Falls ja, wie stellte sich diese Erhöhung bzw. Intensivierung im Vergleich zu den Vorjahren konkret dar und inwiefern war dafür die Corona-Pandemie verantwortlich?
  22. An welchen Standorten wurden im Jahr 2020 Sicherheitsschleusen installiert und inwiefern haben sich diese als zielführend bzw. praktikabel erwiesen?
  23. Falls im Jahr 2020 entgegen der Ankündigung in der Beantwortung von Frage 16 in EZ/OZ: 149/2 und EZ/OZ: 150/2 durch Landesrat Christopher Drexler bzw. durch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Laufe des Jahres 2020 noch nicht an allen Bezirkshauptmannschaften Sicherheitsschleusen eingerichtet wurden, warum ist dies noch nicht geschehen, wo sind derartige Sicherheitskonzepte noch ausständig bzw. wie stellen sich die weiteren diesbezüglichen Pläne für die steirischen Bezirkshauptmannschaften konkret dar?
  24. An welchen Standorten wurden im Jahr 2020 Sicherheitsschleusen wieder deinstalliert bzw. entsprechende Vorhaben hinsichtlich einer Installierung wieder verworfen und aus welchen Gründen geschah dies bzw. inwiefern wurden die BH-Mitarbeiter in diese Entscheidungen miteinbezogen?
  25. Falls im Jahr 2020 Sicherheitsschleusen wieder deinstalliert bzw. entsprechende Vorhaben hinsichtlich einer Installierung wieder verworfen oder nicht umgesetzt wurden, inwiefern ist dies mit dem Regierungssitzungsbeschluss vom 27.2.2020 vereinbar?
  26. Wie viele Waffen wurden im Jahr 2020 in den Bezirkshauptmannschaften abgenommen und um welche Waffen handelte es sich dabei (Aufgliederung nach den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und der Art der Waffen)?
  27. Wurden im Jahr 2020 sämtliche Bezirkshauptmannschaften durch die Polizei hinsichtlich einer Erhöhung der Sicherheitslage begangen?
  28. Falls ja, welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen bzw. welche zusätzlichen Maßnahmen wurden ergriffen?
  29. Wurden im Jahr 2020 der Einsatz von privatem Sicherheitspersonal oder die Erhöhung des hauseigenen Sicherheitspersonals von Mitarbeitern der steirischen Bezirksverwaltungsbehörden angeregt?
  30. Falls ja, wie stellten sich diese Anregungen konkret dar?
  31. Falls ja, in welchen Bezirksverwaltungsbehörden wurde dies angeregt?
  32. In welchen Bezirksverwaltungsbehörden wurde im Jahr 2020 privates bzw. internes Sicherheitspersonal eingesetzt (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden und wie viel privates bzw. internes Sicherheitspersonal dort eingesetzt wurde bzw. zu welchen Tageszeiten dies geschah)?
  33. Welche Kosten sind durch den Einsatz von privatem Sicherheitspersonal in den steirischen Bezirksverwaltungsbehörden im Jahr 2020 (im Vergleich zum Jahr 2019) erwachsen (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden)?
  34. Welche Kosten sind für den Einsatz von privatem Sicherheitspersonal in den steirischen Bezirksverwaltungsbehörden im Jahr 2021 budgetiert (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden)?
  35. Welche sonstigen Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften wurden im Jahr 2020 ergriffen?
  36. Welche sonstigen Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften sind derzeit angedacht bzw. werden aktuell geprüft?
  37. Wie viele illegale Glücksspielautomaten wurden seit Inkrafttreten des neuen Glücksspielgesetzes am 1. Jänner 2016 beschlagnahmt?
  38. Wie viele der Beschlagnahmebescheide wurden vom LVwG bestätigt bzw. aufgehoben?
  39. Welche Strafen wurden in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 aufgrund des Betriebes von illegalen Glücksspielautomaten verhängt (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Jahren)?
  40. Ist der Personalaufwand seit Inkrafttreten des neuen Glücksspielgesetzes am 1. Jänner 2016 infolge der seitdem durchgeführten Beschlagnahmeverfahren und der anschließenden Strafverfahren gestiegen?
  41. Falls ja, inwiefern wurde der erhöhte Personalaufwand seitens des Dienstgebers entsprechend dem tatsächlichen Mehraufwand bisher berücksichtigt?
  42. Kam es im Rahmen der Kontrollen zum Austritt von Reizgas, welches die Tätigkeit der Amtsorgane gefährdet hat?
  43. Falls ja, wie stellten sich diese Fälle konkret dar und kam es dabei zu Verletzungen?
  44. Kam es in den Bezirkshauptmannschaften aufgrund von gelagerten Glücksspielautomaten zu Austritten von Reizgas oder anderen gefährlichen Substanzen in den Amtsgebäuden und falls ja, kam es dabei zu Verletzungen?
  45. Welche Kosten (auch interne) sind durch die Lagerung und Aufbewahrung von beschlagnahmten Automaten seit 1. Jänner 2016 erwachsen?
  46. Welche Kosten (auch interne) sind durch die im Jahr 2020 erfolgten Entsorgungen von beschlagnahmten Glückspielautomaten erwachsen?

Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)