LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1074/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 16.03.2021, 11:49:31


Zu:
1074/1 Mehr Transparenz beim Gemeindekonjunkturpaket
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: 20210316_Beantwortung LH-Stv.Lang.pdf, Beilage_Frage 1.pdf, Beilage_Frage 2.2 und 2.3.pdf, Beilage_Frage 3.1.pdf, Beilage_Frage 5.pdf

Betreff:
Mehr Transparenz beim Gemeindekonjunkturpaket

Die Anfrage vom 18.02.2021, Einl.Zahl 1074/1, der Abgeordneten Nikolaus Swatek, BSc und Robert Reif betreffend „Mehr Transparenz beim Gemeindekonjunkturpaket“ beantworte ich wie folgt:

 

 

Zum Schutz vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise wurden von der Bundesregierung vielfältige Unterstützungsmaßnahmen gesetzt. Die Steiermärkische Landesregierung hat am 02.04.2020 den grundsätzlichen Beschluss gefasst, dass diese durch zielgerichtete regionale Maßnahmenpakete des Landes, welche die steirische Situation besonders berücksichtigen, ergänzt und verstärkt werden. Um eine bestmögliche Anpassung an die volatile Gesamtsituation sicherzustellen und damit die Wirksamkeit und Treffsicherheit der Maßnahmen zu gewährleisten, erfolgte die Umsetzung in mehreren Phasen.

 

Der Abteilung 4 Finanzen obliegt dabei die Koordination der Erarbeitung der Maßnahmenpakete. Die konkrete Umsetzung bzw. Abwicklung der einzelnen Unterstützungsmaßnahmen wird von den zuständigen Dienststellen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wahrgenommen.

 

Nach den Bestimmungen der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung iVm. der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung werden die allgemeinen Gemeindeangelegenheiten im Geschäftsbereich der Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau von LH Hermann Schützenhöfer als Haupt- und mir als Korreferent wahrgenommen. Die Beantwortung der ggst. schriftlichen Anfrage erfolgt daher gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung in Abstimmung mit LH Hermann Schützenhöfer.

 

  1. Laut "Richtlinien für die Gewährung von Landeszuschüssen für Investitionsprojekte durch das Land Steiermark an die steirischen Gemeinden im Rahmen des Kommunalinvestitions-gesetzes 2020 (KIG 2020)" (infolge Landesrichtlinien) bemisst sich der Anspruch je Gemeinde auf Gewährung von Landeszuschüssen mit 50 % des Anspruchs gemäß § 2 Abs. 8 KIG 2020. Wie hoch sind diese Ansprüche für jede einzelne steirische Gemeinde? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde, Gemeindekennzahl, Anspruch Bund, Anspruch Land)

    Von der zuständigen Abteilung wurde als Antwort auf diese Frage 1 die Beilage „Frage 1_KIG 2020_Aufteilung Bund_Land_gemeindeweise Anteile“ vorgelegt.

     

     

  2. Hat das Land Steiermark Kenntnis darüber in welcher Höhe den steirischen Gemeinden 2020 Zweckzuschüsse im Zuge des KIG 2020 vom Bund gewährt wurden?

    Das Land Steiermark hat nur dann Kenntnis von der Bundesförderung, wenn die Gemeinde einen Antrag auf Landeszuschuss in der zuständigen Abteilung eingereicht hat.

     

    1. Wenn ja, was ist die Summe der vom Bund den steirischen Gemeinden gewährten Zweckzuschüsse?

      Für das Jahr 2020 beträgt die Summe für die steirischen Gemeinden € 18.629.571,92.

       

    2. Wenn ja, wie hoch ist die Summe der vom Bund gewährten Zweckzuschüsse pro steirischer Gemeinde?

       

    3. Wenn ja, für welche Investitionsprojekte wurden die Zweckzuschüsse des Bundes gewährt? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde, Investitionsprojekt und Höhe des Zweckzuschusses)

       

      Von der zuständigen Abteilung 7 wurde als Antwort auf die Fragen 2.2. und 2.3. die Beilage „Frage 2_1_Bundeszuschuss an Gemeinden“ vorgelegt.

       

       

  3. Wie viele und welche steirischen Gemeinden haben 2020 einen Antrag auf Gewährung eines Landeszuschuss für Investitionsprojekte durch das Land Steiermark im Rahmen des KIG 2020 (infolge Landeszuschuss) gestellt?

    Im Jahr 2020 sind 144 Anträge in der Abteilung eingelangt.

     

    1. Um welche Investitionsprojekte handelte es sich dabei genau? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde und Investitionsprojekte)

      Von der zuständigen Abteilung wurde als Antwort auf die Frage 3.1. die Beilage „Frage 3_Anträge Landeszuschuss“ vorgelegt.

       

    2. Wie viele dieser Beantragungen erfolgten mangelfrei?

       

    3. Wie viele dieser Beantragungen erfolgten mangelhaft?

       

    4. Wie viele und welche Gemeinden reichten bisher mangelhafte Anträge ein?

      Hinsichtlich der Fragen 3.2. bis 3.4. wurde von der Abteilung 7 mitgeteilt, dass diese Daten nicht gesondert erhoben wurden.

       

    5. Führt das Land Steiermark Aufzeichnungen darüber, welche Mängel bei den Anträgen der Gemeinden bisher vorlagen?

       

      1. Wenn ja, um welche Mängel handelte es sich bei welchen Gemeinden?

         

      2. Wenn nein, warum nicht?

        Nein.

        Die Abteilung wickelt diese Landesförderung von insgesamt € 68,646 Mio. ohne zusätzliches Personal ab. Derartige Aufzeichnungen sind weder im KommunalinvestitionsG 2020 noch in den Förderrichtlinien des Landes vorgesehen.

         

        Die nach Angaben der Abteilung 7 häufigsten Mängel sind fehlende Unterlagen, die nach den Förderrichtlinien des Landes erforderlich sind, wie zB. der Antrag auf Zweckzuschuss nach dem KIG 2020 an die Buchhaltungsagentur des Bundes, die  Mitteilung der Buchhaltungsagentur des Bundes über die Gewährung des Zweckzuschusses (Projektfreigabe), der Nachweis über das Einlangen des Zweckzuschusses des Bundes auf das Konto der Gemeinde sowie die erforderliche Zustimmungs- und Verpflichtungserklärung der Gemeinde.

         

    6. Bietet das Land Steiermark Gemeinden deren Beantragung auf Landeszuschuss mangelhaft war, Unterstützung oder Ressourcen an, um ihnen bei der Erreichung der Mangelfreiheit der Anträge beizustehen?

      Ja.

       

      1. Wenn ja, inwiefern?

        Die Landesregierung hat Richtlinien für die Förderung beschlossen und diese mit diversen Unterlagen allen steirischen Gemeinden sofort nach Beschlussfassung zur Verfügung gestellt. Diese Hinweise sind auch auf der Homepage der Abteilung 7 abrufbar.

        Die Abteilung 7 steht weiters für telefonische Anfragen zur Verfügung bzw. informiert schriftlich bei mangelhaften Anträgen, welche Unterlagen noch benötigt werden.

         

      2. Wenn nein, warum nicht?

         

         

         

  4. Erhebt das Land Steiermark Daten wie lange die Bearbeitung eines Antrags auf Gewährung eines Landeszuschuss nach Einlangen beim Land Steiermark dauert?

         
    Nein.

     

     

    1. Wenn ja, wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer?

       

    2. Wenn ja, wie lange war die längste Bearbeitungsdauer? (Bitte um Auflistung der Gemeinde, Investitionsprojekt und Dauer)

       

      1. Welche Gründe haben zu einer längeren Bearbeitungsdauer geführt?

       

    3. Wenn ja, ist das Landesregierung zufrieden mit der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer?

       

      1. Wenn nein, welche Maßnahmen hat das Landesregierung gesetzt, bzw. plant es zu setzen um die Bearbeitungsdauer zu verkürzen?

       

       

       

  5. In welcher Höhe hat das Land Steiermark 2020 Landeszuschüsse gewährt? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde und konkretem Investitionsprojekt)

         Von der zuständigen Abteilung wurde als Antwort auf die Frage 5. Die Beilage „Frage 5_Landeszuschüsse genehmigt“ vorgelegt.

     

     

    1. In wie vielen und welchen dieser Fälle hat das Land Steiermark 2020 100% der zugesagten Landeszuschüssen überwiesen? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde und konkretem Investitionsprojekt)

      Nach den erwähnten Förderrichtlinien des Landes überweist das Land nach mangelfreier Beantragung und Beschluss der Landesregierung 50% des zugesagten Landeszuschusses an den Empfänger. Der restliche Zuschuss wird erst nach Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung des Zweckzuschusses im Sinne des § 3 Abs. 4 KIG 2020 überwiesen. Dieser Nachweis wird durch ein Schreiben der Bundesbuchhaltungsagentur erbracht. Mangels Vorlage derartiger Nachweise wurde bislang noch keine Förderung des Landes zu 100% ausbezahlt.

       

       

       

  6. Laut den Landesrichtlinien können für ein mit Landeszuschuss unterstütztes Investitionsprojekt zusätzlich Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel gewährt werden. In wie vielen Fällen wurden auf diese Weise Gemeinden 2020 vom Land Steiermark finanziell unterstützt?

     

         Diese Daten werden nicht gesondert erhoben.

     

    1. In welcher Höhe wurden auf diese Weise Gemeinden 2020 vom Land Steiermark finanziell unterstützt? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde und konkretem Investitionsprojekt)

       

       

       

  7. Hat das Land Steiermark Kenntnis darüber, wie viele Investitionsprojekte 2020 zu 100% aus den Bundeszuschüssen, Landeszuschüssen und Gemeinde-­Bedarfszuweisungsmittel bedeckt wurden?

     

     

    1. Wenn ja, um wie viele und welche Investitionsprojekte, welcher steirischer Gemeinden handelt es sich?

       

    2. Wenn nein, warum nicht?

      Diese Daten werden nicht gesondert erhoben.

       

       

       

  8. Laut den Landesrichtlinien hat das Land, in sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs. 4 KIG 2020 "nicht nachgewiesene oder nicht anerkannte Beträge" bei nachfolgenden Ertragsanteilsvorschüssen einzubehalten. In wie vielen Fällen war das 2020 der Fall?

    Wie in der Beantwortung zur Frage 5 ausgeführt, liegen noch keine derartigen Fälle vor, da noch keine Abrechnungen seitens der Buchhaltungsagentur des Bundes durchgeführt wurden.

     

     

    1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag der dadurch einbehaltenen Ertragsanteilsvorschüssen?

       

    2. Welche Investitionsprojekte waren genau betroffen? (Bitte um Auflistung nach Gemeinden und Investitionsprojekt)

       

       

       

  9. Wie oft hat das Land Steiermark 2020 Einzelfallprüfungen von im Rahmen des Landeszuschuss unterstützen Investitionsprojekte vorgenommen?

     

         Mangels Endabrechnung konnte es noch zu keiner Einzelfallprüfung kommen.

     

    1. Aus welchen Gründen wurden welche Investitionsprojekte einer Einzelfallprüfung unterzogen? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde, Investitionsprojekt und Einzelfallüberprüfungsgrund)

       

    2. Zu welchem Ergebnis haben diese Einzelfallüberprüfungen jeweils geführt?

       

    3. Falls das Land Steiermark 2020 noch keine Einzelfallüberprüfungen vorgenommen hat, gibt es Pläne, welche in Zukunft welche durchzuführen?

      Die Förderrichtlinien des Landes wurden aus Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgründen so gestaltet, dass sich das Land Steiermark an den Förder- und Prüfentscheidungen des Bundes orientiert.

      In § 4 Abs. 2 KIG 2020 hat sich der Bund vorbehalten, Einzelfallprüfungen vorzunehmen und bei widmungswidriger Verwendung des Zweckzuschusses diesen von der Gemeinde zurückzufordern. Sollten derartige Rückforderungen des Bundes vorkommen, wird sich das Land, ggfs ebenfalls nach einer Einzelfallprüfung, dieser Rückforderung anschließen.

       

      1. Wenn ja, aus welchen Gründen und für welche Investitionsprojekte? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde, Investitionsprojekt und Einzelfallüberprüfungsgrund)

         

         

         

  10. Laut § 2 Abs. 8 KIG 2020 wird der Anspruch jeder Gemeinde am Gesamtbetrag der Zweckzuschüsse "je zur Hälfte nach den Schlüsseln Volkszahl und abgestufter Bevölkerungsschlüssel (§ 10 Abs. 7 und 8 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016), die für die Verteilung der Ertragsanteile für das Jahr 2020 heranzuziehen sind, ermittelt". Konsens der steirischen Landespolitik ist, dass der Finanzausgleich und der darin festgelegte Verteilungsschlüssel das Land Steiermark unfairerweise benachteiligt und andere Bundesländer ohne ersichtlichen Grund bevorzugt. Warum wurde das FAG 2017 dennoch bei der Anspruchsberechnung herangezogen?

    Das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 ist ein Beschluss des Nationalrates.

     

     

  11. Wird bei der Bearbeitung der Anträge auf Gewährung von Landeszuschüssen auf die parteipolitischen Zugehörigkeiten der jeweiligen BürgermeisterInnen oder den Mehrheitsverhältnissen im zuständigen Gemeinderat geachtet?

          Nein.

     

     

    1. Wenn ja, inwiefern?

       

    2. Wenn ja, wie wird dies sachlich rechtfertigt?