LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1063/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 15.03.2021, 10:15:43


Zu:
1063/1 Kosten für externe Beratungsleistungen (LR Drexler)
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Anfragebeantwortung Kosten ext. Beratungsleistung.pdf

Betreff:
Kosten für externe Beratungsleistungen (LR Drexler)

Die Anfrage vom 14.01.2021, Einl.Zahl 1063/1 der Abgeordneten LTAbg. Patrick Derler, LTAbg. Mario Kunasek, LTAbg. Albert Royer, LTAbg. Ewald Schalk und LTAbg. Marco Triller, BA MSc betreffend "Kosten für externe Beratungsleistungen (LR Drexler)" beantworte ich wie folgt:

 

Zur schriftlichen Antrage (§ 66 GeoLT) an Herrn Landesrat Mag. Christopher Drexler, betreffend Kosten für externe Beratungsleistungen im Zeitraum 17.12.2019 bis 31.12.2020 wird im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 9 Kultur, Europa, Sport folgende Stellungnahme abgegeben:

In Ermangelung einer Legaldefinition des Begriffs „externe Beratungsleistung“ und da auch die gegenständliche schriftliche Anfrage eine solche Definition nicht vornimmt, wird im Rahmen der Anfragebeantwortung folgendes Begriffsverständnis zu Grunde gelegt: Als externe Beratungsleistung wird in diesem Sinne eine entgeltliche Leistung Dritter mit dem Ziel verstanden, für konkrete Entscheidungssituationen in komplexen Sachverhalten strategische und/oder praxisorientierte Handlungsempfehlungen bzw. Lösungsansätze zu entwickeln, diese gegebenenfalls zu bewerten und im Bedarfsfall deren Umsetzung zu begleiten. In Anlehnung an den Landesrechnungshof Steiermark im Rahmen des Landesrechnungshofberichts LRH 10 B 6/2010 (Seite 9) kann es sich dabei um folgende Leistungen handeln:

•             Fachberatung

•             IT-Beratung

•             Rechts- und Steuerberatung

•             Technische und wissenschaftliche Beratung sowie

•             Sonstige Beratungsleistungen.

 

 

Globalbudget Kultur:

 

1. In wie vielen Fällen wurden seitens Ihrer Ressorts bzw. Ihres Regierungsbüros externe Beratungsleistungen im Zeitraum 17. Dezember 2019 bis 31. Dezember 2020 in Anspruch genommen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Im Anfragezeitraum wurden in acht Fällen externe Beratungsleistungen von folgenden AuftragnehmerInnen in Anspruch genommen:

  • Ao. Univ. Prof. Dr. Anita Ziegerhofer
  • Ao. Univ. Prof. i. R. Dr. Karin M. Schmidlechner
  • Theresia Zierler, MBA
  • Rabel & Partner GmbH (zwei Aufträge)
  • Wiedenbauer Mutz Winkler & Partner Rechtsanwälte GmbH
  • Trachtenberatung Hubert Fink
  • Trigon Entwicklungsberatung Marketingwirksame Unternehmensentwicklung GmbH
  • Univ. Prof. Dr. Gerhard Melzer

 

2. Wie hoch waren die Kosten für das Land Steiermark bzw. Ihr Ressort infolge der Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen im Zeitraum 17. Dezember 2019 bis 31. Dezember 2020 (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Mit Regierungssitzungsbeschluss vom 19. 09. 2019 (ABT09-287/2019-45) wurden die Mitglieder der HistorikerInnenkommission bestellt. Der Auftragswert wurde mit € 10.000,-- (exkl. USt.,) je Auftragsnehmerin festgelegt und betrug gesamt somit € 30.000,-- exkl. USt.
 

Diese Auftragnehmerinnen waren:

  • Ao. Univ. Prof. Dr. Anita Ziegerhofer, Karl-Franzens-Universität Graz
  • Ao. Univ. Prof. i. R. Dr. Karin M. Schmidlechner, Universität Graz
  • Theresia Zierler, MBA,

 

Weitere Aufträge:

  • Rabel & Partner GmbH betreffend Umsetzung des Umstrukturierungskonzeptes Kunsthaus Graz: € 25.000,-- netto bzw. € 30.000,-- brutto.
  • Wiedenbauer Mutz Winkler & Partner Rechtsanwälte GmbH betreffend Neustrukturierung der Universalmuseum Joanneum GmbH/Kunsthaus Graz: € 22.446,66 netto bzw. € 26.935,99 brutto.
  • Rabel & Partner GmbH betreffend Überarbeitung des Finanzierungsvertrages sowie des Gesellschaftsvertrages der Universalmuseum Joanneum GmbH: € 15.048,-- netto bzw. € 18.057,-- brutto.
  • Trachtenberatung Hubert Fink, € 634,50
  • Trigon Entwicklungsberatung Marketingwirksame Unternehmensentwicklung GmbH; Auftrag für die Vorbereitung und Moderation des Strategieprozesses und etwaiger Themen-Workshops: € 4.752,00.
  • Univ. Prof. Dr. Gerhard Melzer: Erstellung des Gutachtens für den Ankauf des Archivs der Literaturzeitschrift LICHTUNGEN € 1.500,--

 

3. Zu Frage 1: Wurden dabei stets Vergleichsangebote eingeholt?

Nein

 

4. Falls nein, warum nicht?

Die Einholung von Vergleichsangeboten bei diesen Direktvergaben konnte unterbleiben, da die Auftragnehmer über spezifische Kenntnisse verfügten bzw. verfügen und der Preis anhand der Marktkenntnis angemessen war. Für den Auftrag zur Trachtenberatung stehen in der Steiermark drei Gutachter zur Verfügung.

 

Im Übrigen ist die Einholung von Vergleichsangeboten bei Direktvergaben bis zu einem geschätzten Auftragswert von € 100.000,-- nicht zwingend.

 

5. Zu Frage 1: Wurden dabei die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes stets eingehalten?

Ja

 

6. Falls ja, wie wurde dies sichergestellt (konkrete Darstellung des Prozessablaufs)?

Die für die Direktvergabe gemäß § 46 BVerG 2018 maßgeblichen Vorschriften wurde in allen Fällen eingehalten bzw. erfolgte eine konkrete Darstellung des Prozessablaufes.

 

7. Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Siehe Frage 6

 

8. Zu Frage 1: Wurde vor Auftragserteilung stets die Notwendigkeit der Vergabe an externe Berater überprüft?

Ja

 

9. Falls ja, wie wurde die Notwendigkeit in sämtlichen Vergabefällen geprüft (konkrete Darstellung des Prozessablaufs)?

Drei Dienstleistungsaufträge wurden aufgrund des Landtagsbeschlusses Nr. 1005 vom 12.02.2019 vergeben. Darin wurde die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, eine Historikerkommission mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen, welches vor dem Hintergrund des aktuellen geschichtswissenschaftlichen Forschungsstands das Themenfeld der „Trümmerfrauen“ während der Kriegs- und Nachkriegszeit in der Stadt Graz und im Bundesland Steiermark erhebt, allfällige weiterführende Forschungsdesiderata benennt und eine Empfehlung hinsichtlich der Errichtung eines Denkmals ausspricht. Von allen drei Auftragnehmerinnen der Dienstleistungsaufträge wurden am 20.11.2019 gleichlautende Angebote übermittelt. Darin wurde jeweils ein Arbeitsaufwand von 112 Stunden zuzüglich Fahrtspesen angenommen. Die Preisangemessenheit wurde auf Basis der Personalkostensätze 2019 des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) überprüft und bestätigt.

 

Für die Unterstützung bei Um- und Neustrukturierungsprozessen im Bereich der Beteiligungen, für steuerliche Analysen, Organisations- und Strategieentwicklung sowie beim Ankauf des Archivs der Literaturzeitschrift LICHTUNGEN wurden externe Berater in Anspruch genommen, da das erforderliche spezielle Know-how auf Ebene der Abteilung 9 nicht gegeben war bzw. ist.

 

Die Förderungsrichtlinien im Bereich der „Allgemeinen Volkskultur“ sehen für die Anschaffungen von Trachten eine Vorabbegutachtung durch einen Trachtenexperten vor. Herr Hubert Fink hat diese Aufgabe als Herrentrachtenschneider und Experte für Männertrachten in der Steiermark ausgeübt.

 

10. Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig eine derartige Prüfung in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Siehe Frage 9

 

11. Zu Frage 1: Wurde vor Auftragserteilung stets eine Kosten-Nutzen-Rechnung durchgeführt?

Ja

 

12. Falls ja, wie wurde dies in sämtlichen Vergabefällen sichergestellt (konkrete Darstellung des Prozessablaufs)?

Siehe Frage 9.

 

13. Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig die Durchführung in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Siehe Frage 9.

 

14. Zu Frage 1: Wurde die Inanspruchnahme von Leistungen iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b GeOLR in sämtlichen Fällen von der Landesregierung in Sitzungen mit gemeinsamer Beratung verhandelt?

Nein, da die Auftragssumme unter der unter § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b GeOLR festgelegten Betragsgrenze lag.

 

15. Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig die Einhaltung der in § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b GeOLR normierten Vorschriften in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Siehe Frage 14

 

Abschließend darf mitgeteilt werden, dass für die Globalbudgets Europa, Außenbeziehungen und Entwicklungszusammenarbeit sowie Sport und Personal keine externe Beratungsleistungen beauftragt wurden.