LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1089/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 15.03.2021, 17:11:07


Zu:
1089/1 Ausgleichsflächen systematisch erfassen
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Ausgleichsflächen systematisch erfassen

Die Anfrage vom 22.01.2021, Einl.Zahl 1089/1 der Abgeordneten LTAbg. Sandra Krautwaschl, LTAbg. Lambert Schönleitner, LTAbg. Georg Schwarzl, LTAbg. Veronika Nitsche, MBA und LTAbg. Mag. Alexander Pinter betreffend "Ausgleichsflächen systematisch erfassen" beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich können naturschutzrechtlich relevante Ausgleichsflächen aus unterschiedlichen Verfahrensarten stammen. Die Möglichkeit der Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen ist im UVP-Gesetz und in der Naturverträglichkeitsprüfung in Europaschutzgebieten bereits lange gegeben. In naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz ist die Vorschreibung erst seit dem Naturschutzgesetz 2017 (StNSchG 2017) vorgesehen. Weiters ist zwischen bestehenden und bereits ausgewiesenen Flächen sowie potenziell künftigen Ausgleichsflächen zu unterscheiden.

Gerade im Bereich der bestehenden Ausgleichsflächen können wir nur unterstreichen, dass die Kenntnis über bereits ausgewiesene Flächen von besonderer Bedeutung ist. Gleichzeitig dürfen wir darauf hinweisen, dass die flächenmäßig größten Areale durch eine vergleichsweise geringe Zahl von UVP-Verfahren determiniert wurden und gerade aus diesem Umstand heraus in unserer Abteilung entsprechendes Wissen besteht. In Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung, die auch dadurch gekennzeichnet sind, dass diese unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen, besteht eine äußerst transparente Festlegung von Ausgleichsflächen. Diese wird gemäß Anwendung des §20 UVP-G auch bei der Abnahmeprüfung kontrolliert.[1] Selbstverständlich ist es jedoch im Sinne des Wissensmanagements zusätzlich erforderlich, die bestehenden Aufzeichnungen in Bescheiden und Projektunterlagen zu strukturieren und zu dokumentieren.

Bei Ausgleichsflächen in Europaschutzgebieten werden aktuell vorwiegend projektbegleitende Maßnahmen und Einzelprojektwirkungen für die Beurteilung der Summenwirkung dokumentiert. Damit soll ermöglicht werden, bei gleichartigen Folgeprojekten einzuschätzen, ob die Erheblichkeitsschwelle erreicht wird. Diese Einschätzung ist Aufgabe der damit befassten Sachverständigen, die auch auf die benötigten Daten zugreifen können.Tatsächliche Ausgleichs­maßnahmen im Sinne von §28 StNSchG 2017 werden dann vorgeschrieben, wenn ein Projekt erhebliche Auswirkungen auf Schutzgüter hat und aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses trotzdem verwirklicht werden soll.

                                                                                              

[1] Hingewiesen wird auch auf die ausführliche UVP-Dokumentation des Umweltbundesamtes unter https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/uvpsup/uvpoesterreich1/uvp-dokumentation als auch auf die Umweltinformationsseite des Landes Steiermark unter https://www.umwelt.steiermark.at/cms/ziel/9176022/DE/

 

Diese Flächen sind für den Ausgleichsflächen­kataster von Relevanz, da es sich um verbindliche, langfristige Festlegungen handelt, die auch in anderen Materiengesetzen zu beachten sind.

Ad 1:

Ausgleichsflächen stammen aus unterschiedlichen Gesetzesgrundlagen. Bis 2017 war das notwendige Wissen aufgrund der Einschränkung von Ausgleichsflächen auf verhältnismäßig wenige Großverfahren (UVP, NVP) in der Abteilung verfügbar und konnte bei Bedarf in anderen Verfahren abgefragt werden. Aufgrund des StNSchG 2017 ist die Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen auch in Verfahren der Bezirksverwaltungs­behörden möglich, was jetzt eine einheitliche und breit zugängliche Datenhaltung notwendig macht.

Ad 2:

Grundsätzlich ist die Einzelfallbeurteilung des Ausgleichs Aufgabe des damit befassten Sachverständigen. In der Praxis wird auf vorhandene Modelle (z.B. Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft, Studie im Auftrag der Umweltanwaltschaften Burgenland, Niederösterreich und Oberösterreich, 2016.) zurückgegriffen.

Ad 3:

Im Sinne des Wissensmanagements wurden bereits erste Schritte gesetzt.

Es wird eine Analyse durchgeführt, um den Projektumfang abzugrenzen. Parallel und ganz aktuell erfolgt auch die Abstimmung mit dem Umweltbundesamt, das ebenfalls gerade ein Projekt über ein „National einheitliches Management von naturschutzfachlich relevanten Ausgleichs- und Ersatzflächen“ gestartet hat.

Ad 4:

Im Rahmen der Realisierung wird die Fachabteilung Verfassungsdienst miteingebunden werden, um das Interesse der Öffentlichkeit mit den Grundsätzen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen abzustimmen.

Ad 5:

Die Kontrolle der Ausgleichsflächen ist Bestandteil der Kontrolle auf bescheidgemäße Umsetzung des bewilligten Vorhabens und erfolgt zudem auch in Abnahmeverfahren bei UVP-Verfahren.

Ad 6:

Im Rahmen der Projektrealisierung ist vorgesehen, dass bestehende Genehmigungs- und Abnahmebescheide gesichtet und in für den Anwendungsfall eines Ausgleichsflächenkatasters strukturierte Form gebracht werden.

Ad 7:

Seit Inkrafttreten des neuen Naturschutzgesetzes gab es bei den in diesem Zeitraum zur Bewilligung eingereichten Projekten noch keinen Anlassfall für eine Ausgleichszahlung gemäß §27(5) Stmk. NSchG und daher ist auch noch keine Ausgleichszahlung im Sinne dieser Gesetzesbestimmung erfolgt.