LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1062/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 15.03.2021, 10:06:33


Zu:
1062/1 Kosten für externe Beratungsleistungen (LH-Stv. Lang)
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: 20210315_Anfragebeantwortung LH-Stv. Lang.pdf

Betreff:
Kosten für externe Beratungsleistungen (LH-Stv. Lang)

Die Anfrage vom 14.01.2021 Einl.Zahl 1062/1, der Abgeordneten LTAbg. Patrick Derler, LTAbg. Mario Kunasek, LTAbg. Albert Royer, LTAbg. Ewald Schalk, LTAbg. Marco Triller, BA MSc, betreffend „Kosten für externe Beratungsleistungen (LH-Stv. Lang)“, beantworte ich wie folgt:

 

Vorab ist Nachstehendes festzuhalten:

 

In Ermangelung einer Legaldefinition des Begriffs „externe Beratungsleistung“ und da auch die gegenständliche schriftliche Anfrage eine solche Definition nicht vornimmt, wird im Rahmen der Beantwortung folgendes Begriffsverständnis zu Grunde gelegt: Als externe Beratungsleistung wird in diesem Sinne eine entgeltliche Leistung Dritter mit dem Ziel verstanden, für konkrete Entscheidungssituationen in komplexen Sachverhalten strategische und / oder praxisorientierte Handlungsempfehlungen bzw. Lösungsansätze zu entwickeln, diese gegebenenfalls zu bewerten und im Bedarfsfall deren Umsetzung zu begleiten. In Anlehnung an den Landesrechnungshof Steiermark im Rahmen des Landesrechnungshofberichts LRH 10 B 6/2010 (Seite 9) kann es sich dabei um folgende Leistungen handeln: Fachberatung, IT-Beratung, Rechts- und Steuerberatung, Technische und wissenschaftliche Beratung sowie sonstige Beratungsleistungen.

 

 

Globalbudget Finanzen (Abteilung 4)

 

  1. In wie vielen Fällen wurden seitens Ihrer Ressorts bzw. Ihres Regierungsbüros externe Beratungsleistungen im Zeitraum 17. Dezember 2019 bis
    31. Dezember 2020 in Anspruch genommen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

    Beratungsleistungen nach AuftragnehmerInnen im Geschäftsbereich der Abteilung 4 Finanzen:

     AuftragnehmerInnen / Fälle

    17.12.2019 - 31.12.2020

     BDO Steiermark GmbH Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung

    3


     

  2. Wie hoch waren die Kosten für das Land Steiermark bzw. Ihr Ressort infolge der Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen im Zeitraum
    17. Dezember 2019 bis 31. Dezember 2020 (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?


    Beratungsleistungen nach AuftragnehmerInnen im Geschäftsbereich der Abteilung 4 Finanzen:
     

     AuftragnehmerInnen / Kosten

    17.12.2019 - 31.12.2020

     BDO Steiermark GmbH Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung

    EUR 66.408,00


     

  3. Zu Frage 1: Wurden dabei stets Vergleichsangebote eingeholt?

    Nein.


     

  4. Falls nein, warum nicht?

    Für den Zeitraum von 17.12.2019 bis 31.12.2020 wurden ausschließlich steuerrechtliche Beratungsleistungen in Anspruch genommen.
    Bis zum Jahr 2020 bestand eine Rahmenvereinbarung mit der AUSTIN BFP-Gruppe, welche 2020 mit der BDO Austria fusionierte und somit erfolgte 2020 eine entsprechende Anpassung der Rahmenvereinbarung auf Grund dieser Firmenänderung.

    Die Einholung von Vergleichsangeboten war nicht zweckmäßig, da die BDO Steiermark GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (in der Folge „BDO“) bzw. ihre Vorgängergesellschaften das Land Steiermark schon bisher zufriedenstellend steuerrechtlich in begleitender Funktion unterstützt haben. Die BDO weist hohe spezifische Vorkenntnisse der steuerlichen Abläufe und Besonderheiten des Landes Steiermark auf. Darüber hinaus ist die BDO, insbesondere auch für Körperschaften öffentlichen Rechts, ein führendes und allgemein anerkanntes Beratungsunternehmen im Bereich Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung.

    Die Rechnungen der BDO betrafen die laufende steuerliche Beratung in Angelegenheiten der Umsatzsteuer, der Körperschaftssteuer und der Beihilfen im Gesundheits- und Sozialbereich. Zudem wurden Zahlungen an die BDO für die Unterstützung bei der Erstellung von Steuererklärungen, für die Betreuung bei der Betriebsprüfung sowie für Sonderfragen geleistet.

    Mit der BDO wurde eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die einen den Bedürfnissen des Landes entsprechenden jederzeitigen kurzfristigen Abruf der Beratungsleistungen ermöglicht.


     

  5. Zu Frage 1: Wurden dabei die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes stets eingehalten?

    Ja.


     

  6. Falls ja, wie wurde dies sichergestellt (konkrete Darstellung des Prozessablaufs)?

    Da der geschätzte Auftragswert EUR 100.000,00 nicht erreicht, wurde für die Vergabe der Aufträge das Verfahren der Direktvergabe gewählt.

     

     

  7. Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

    /


     

  8. Zu Frage 1: Wurde vor Auftragserteilung stets die Notwendigkeit der Vergabe an externe Berater überprüft?

    Ja.

     

     

  9. Falls ja, wie wurde die Notwendigkeit in sämtlichen Vergabefällen geprüft (konkrete Darstellung des Prozessablaufs)?

    Aufgrund der Komplexität und des Umfanges der Projekte und vor allem des engen zeitlichen Rahmens, hätten die internen Kapazitäten nicht ausgereicht, sodass bei Bedarf auf externes Know-how zurückgegriffen wurde.

    Durch die Beiziehung externer Experten soll einerseits eine Erhöhung der Qualität und eine positive Erfolgswahrscheinlichkeit der einzelnen Projekte und Maßnahmen sichergestellt werden, andererseits können Erfahrungen aus ähnlichen Projekten in anderen Gebietskörperschaften oder Vorprojekten einfließen. Dadurch kann das in der Landesverwaltung vorhandene Spezialwissen sinnvoll ergänzt werden. Es wurde jedoch nach dem Prinzip des minimalen Einsatzes vorgegangen und die Berater nur dort eingesetzt, wo sie aufgrund ihrer Erfahrung mit ähnlichen Projekten in anderen Gebietskörperschaften bzw. in Vorprojekten einen deutlichen Mehrwert generieren konnten.


     

  10. Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig eine derartige Prüfung in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

    /


     

  11. Zu Frage 1: Wurde vor Auftragserteilung stets eine Kosten-Nutzen-Rechnung durchgeführt?

    Ja, es wurde genau abgewogen, ob die erwarteten Kosten der Aufträge sehr deutlich niedriger sind als der erwartete Nutzen, der dadurch gestiftet werden würde.


     

  12. Falls ja, wie wurde dies in sämtlichen Vergabefällen sichergestellt (konkrete Darstellung des Prozessablaufs)?

    Die Abschätzung, ob die Auftragsvergabe einer Eigenleistung vorzuziehen ist, lässt sich in den meisten Fällen davon ableiten, ob die zugekauften Kapazitäten im eigenen Wirkungsbereich nicht vorhanden sind und / oder der Aufbau dieser zusätzlichen Kapazitäten übermäßige finanzielle und personelle Ressourcen in Anspruch nehmen würde. Die zeitliche Komponente ist als zusätzliches Kriterium ebenfalls von besonderer Bedeutung. Wenn Berater konkrete Erfahrungen in anderen Gebietskörperschaften oder Unternehmen einbringen können und diese in einer effizienten Weise abgerufen werden können, so wird sichergestellt, dass ein hoher Nutzen zu relativ geringen Kosten erzielt werden kann.


     

  13. Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig die Durchführung in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

    /


     

  14. Zu Frage 1: Wurde die Inanspruchnahme von Leistungen  iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b GeOLR in sämtlichen Fällen von der Landesregierung in Sitzungen mit gemeinsamer Beratung verhandelt?

    Ja

     

     

  15. Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig die Einhaltung der in § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b GeOLR normierten Vorschriften in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

    Ergänzend ist zu erwähnen, dass ein derartiges Vorgehen nicht möglich ist, da die Fachabteilung Landesbuchhaltung Zahlungen bei Auftragsvergaben mit einer Gesamtsumme von über EUR 30.000,00 nur bei Vorlage eines entsprechenden Regierungssitzungsbeschlusses abwickelt.

 

 

Globalbudget Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau (Abteilung 7)

 

Leermeldung

 

 

Globalbudget Umwelt und Raumordnung (Abteilung 13)

 

Leermeldung

 

 

Globalbudget Verkehr und Landeshochbau (Abteilung 16)

 

  1. In wie vielen Fällen wurden seitens Ihrer Ressorts bzw. Ihres   Regierungsbüros externe Beratungsleistungen im Zeitraum 17. Dezember 2019 bis
    31. Dezember 2020 in Anspruch genommen (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?


    In diesem Zeitraum wurden insgesamt in 16 Fällen im Globalbudget Verkehr externe Beratungsleistungen in Anspruch genommen. Im Globalbudget Hochbau wurden keine verzeichnet.

        


 

  1. Wie hoch waren die Kosten für das Land Steiermark bzw. Ihr Ressort infolge der Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen im           Zeitraum 17. Dezember 2019 bis 31. Dezember 2020 (Aufgliederung nach den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

Die Kosten für diese Beratungsleistungen betrugen € 117 407,57.

 

 

  1.  Zu Frage 1: Wurden dabei stets Vergleichsangebote eingeholt?

 Nein

 

 

  1. Falls nein, warum nicht?

    Da es sich dabei um Vergaben an ausgewiesene ExpertInnen in sehr speziellen Bereichen handelt. Daher waren keine Vergleichsangebote einzuholen. Die Vergabeentscheidungen wurden durch Marktbeobachtungen begleitet.

 

 

  1.  Zu Frage 1: Wurden dabei die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes stets eingehalten?

Ja

 

  1.  Falls ja, wie wurde dies sichergestellt (konkrete Darstellung des Prozessablaufs)?

Vieraugenprinzip

Regelungen laut Intranet A16

Siehe A16 INET

 

 


 

  1. Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig die Einhaltung der vergaberechtlichen            Bestimmungen in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den einzelnen Jahren bzw. den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen        Auftragnehmern)?

/

 

 

  1. Zu Frage 1: Wurde vor Auftragserteilung stets die Notwendigkeit der Vergabe an externe Berater überprüft?

Ja

 

 

  1. Falls ja, wie wurde die Notwendigkeit in sämtlichen Vergabefällen geprüft (konkrete Darstellung des Prozessablaufs)?

Siehe dazu die Beantwortung zu Frage 6.

 

 

  1. Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig eine derartige Prüfung in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den einzelnen Jahren bzw. den jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

/

 

 

  1.  Zu Frage 1: Wurde vor Auftragserteilung stets eine Kosten-Nutzen- Rechnung durchgeführt?

Ja, aber nicht explizit dokumentiert, da die Frage der Notwendigkeit auch den Kosten-Nutzen-Aspekt beinhaltet und somit Teil der fachlichen Entscheidung der Vergabe ist. Die fachliche Entscheidung wird von erfahrenen Bediensteten mit Bestellbefugnis unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden internen Ressourcen getroffen. Die Grundsätze der Verwaltungsarbeit Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bilden dabei die Basis des Handelns. Der Vergabeprozess stützt sich auf das Vieraugenprinzip.

 

 

  1. Falls ja, wie wurde dies in sämtlichen Vergabefällen sichergestellt   (konkrete Darstellung des Prozessablaufs)?

Siehe dazu die Beantwortung zu Frage 6.

 

 

  1. Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig die Durchführung in sämtlichen Fällen            sicherstellen (Aufgliederung nach den einzelnen Jahren bzw. den  jeweiligen Ressorts sowie den einzelnen Auftragnehmern)?

/

 

 

  1. Zu Frage 1: Wurde die Inanspruchnahme von Leistungen iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b GeOLR in sämtlichen Fällen von der Landesregierung in Sitzungen mit gemeinsamer Beratung verhandelt?

Es gab im untersuchten Zeitraum nur eine Leistung, die iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. B GeOLR verhandelt werden musste. Hier liegt ein Regierungssitzungsbeschluss vor.

 

 

  1. Falls nein, in welchen Fällen war dies nicht der Fall und warum nicht bzw. wie werden Sie künftig die Einhaltung der in § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b GeOLR   normierten Vorschriften in sämtlichen Fällen sicherstellen (Aufgliederung nach den einzelnen Jahren bzw. den jeweiligen Ressorts sowie den             einzelnen Auftragnehmern)?

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