LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1880/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 12.09.2017, 09:59:56


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Frist: 13.11.2017

Betreff:
Amtssachverständige in Genehmigungsverfahren (III)

Eine gute Ausstattung mit Sachverständigen ist eine wesentliche Voraussetzung für eine effiziente und möglichst objektive Abwicklung von Genehmigungsverfahren. Externe Sachverständige müssen von Fall zu Fall bestellt werden, sie kommen im Verhältnis zu Amtssachverständigen teurer, und die Verfügbarkeit bzw. Abgabefristen für die Gutachten können nicht ausreichend von der Behörde gesteuert werden. Zudem vermuten Bürgerinitiativen und andere Betroffene von geplanten Vorhaben mangelnde Objektivität, da die Kosten der extern bestellten Sachverständigen von Gesetzes wegen direkt von den ProjektbetreiberInnen zu bezahlen sind. Einwände von Bürger-, NGO- und  Nachbarparteien zählen jedoch nur, wenn sie auf gleichem fachlichen Niveau vorgebracht werden. So schaukeln sich Gutachten und Gegengutachten gegeneinander auf – und kosten beiden Seiten sehr viel Geld. Besser wäre es, für einen unabhängigen, gut ausgestatteten Sachverständigenapparat bei den Behörden zu sorgen.

Bei Sachverständigen erfolgte in Österreich eine „schleichende Privatisierung“: Bereits im UVP-Gesetz wurde der Vorrang von Amtssachverständigen beseitigt und im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz wurde der Vorrang von Amtssachverständigen stark eingeschränkt (wenn dies der Beschleunigung des Verfahrens dient und die AntragstellerInnen dies anregen).

Nach Ansicht der Grünen hat aber ein gut ausgebauter Amtssachverständigen-Apparat ein großes Beschleunigungspotential. Dem ASV-Mangel sollte nicht dadurch begegnet werden, dass sich ProjektwerberInnen im Fall der Kostenübernahme für externe Sachverständige entscheiden können. Darunter leidet die Objektivität der Entscheidung, da die externen SV am Markt auch direkt für ProjektwerberInnen arbeiten und solcherart auch „strenge“ ASV umgangen werden können. Außerdem fehlt es dann am Knowhow für die behördliche Kontrolle der Anlage. Die verfahrensrechtliche Privatisierung des Sachverständigen-Apparats müsste also rückgebaut werden.

Ein besonderes Problem besteht darin, dass im Landwirtschaftsbereich immer wieder Gutachter aus der Landwirtschaftskammer beigezogen werden. Dazu wird im Bericht der Umweltanwaltschaft 2016, S. 27, folgendes festgehalten: "Daher ist festzuhalten, dass ein Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer keinesfalls als Sachverständiger der Behörde beizuziehen sein kann. Aufgrund der bestehenden Pflichtmitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer ist davon auszugehen, dass die Verfahrenspartei ein Mitglied ist und daher kann eine Befangenheit des eigenen Sachverständigen nicht ausgeschlossen werden. Selbstverständlich kann er als Sachverständiger einer Partei zu deren Beratung beigezogen werden oder im Vorfeld für die Partei tätig sein. Im Verfahren selbst hat die Behörde einem Amtssachverständigen den Vorrang zu geben. Steht dieser nicht zur Verfügung ... ist ein unabhängiger nichtamtlicher Sachverständiger zu bestellen, der allenfalls bereits vorgelegte Gutachten der Parteien zu überprüfen hat und selbständige Gutachten erstellt, die der Behörde zur rechtlichen Beurteilung vorgelegt werden."


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Wie viele Amtssachverständige stehen derzeit für Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G, WRG, GewO (Betriebsanlagen), AWG (Entsorgungsanlagen), ForstG und NaturschutzG zur Prüfung von Umwelt- und Gesundheitsbeeinträchtigungen im Amt der Steiermärkischen Landesregierung und in den einzelnen Bezirkshauptmannschaften zur Verfügung?

2. Für welche Fachbereiche sind die jeweiligen Sachverständigen in den jeweiligen Abteilungen zuständig? An wie vielen Verfahren (Genehmigung und Kontrolle) wirken diese Sachverständige pro Jahr durchschnittlich mit? Für welche sonstigen Aufgaben werden diese Sachverständige noch herangezogen?

3. Wie oft werden Amtssachverständigen pro Jahr für Verfahren am Landesverwaltungsgericht und am Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung gestellt?

4. Sind alle vorgesehen Amtssachverständigenstellen besetzt?

5. In wie vielen der oben genannten Genehmigungsverfahren wurden nichtamtliche Sachverständige herangezogen? In welchen Fachbereichen werden von Amts wegen – oder im Fall des UVP-G auf Antrag der AntragstellerInnen – am häufigsten externe Sachverständige bestellt?  

6. Wie sehen Sie vor dem Hintergrund von möglichen Interessenskonflikten die Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen, da diese auch für ProjektwerberInnen arbeiten können?

7. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass im Landwirtschaftsbereich kein Gutachter aus der Landwirtschaftskammer mehr als Sachverständiger der Behörde beigezogen wird?

8. Wenn nein, wie kann aufgrund der bestehenden Pflichtmitgliedschaft der Verfahrenspartei zur Landwirtschaftskammer ausgeschlossen werden, dass eine Befangenheit des eigenen Sachverständigen vorliegt?

9. Beabsichtigen Sie den Amtssachverständigendienst auszubauen, um eine raschere Abwicklung von Genehmigungsverfahren zu befördern?

10. Wird durch zu erwartende gehäufte Pensionsantritte im Landesdienst auch der Amtsachverständigen-Dienst betroffen sein und wurde bereits vorgesorgt, sodass es zu keinem massiven Know-how-Verlust kommen wird?

11. Wie hoch sind die Gebühren für die Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G, WRG, GesO, AWG, ForstG und NaturschutzG im Regelfall jeweils? In welcher Relation stehen diese zum Behördenaufwand?


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)