LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1973/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.01.2022, 22:34:54


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Ärztenotdienst in Graz erhalten und Entlastung der Spitalsambulanzen forcieren

Bereits im „Regionalen Strukturplan Gesundheit - Steiermark 2025“ wird angekündigt, dass der ärztliche Bereitschaftsdienst und die präklinische Notfallversorgung organisatorisch weitgehend zusammengeführt werden sollen. Außerdem ist von einem zeitnahen Detailkonzept zum Bereitschaftsdienst in der Steiermark die Rede.

Wie Anfang Jänner 2022 bekannt wurde, plant das Land Steiermark, den Ärztenotdienst (ÄND) in Graz stark zu reduzieren. Auch Gesundheitslandesrätin Dr.in Juliane Bogner-Strauß äußerte sich bei einer Dringlichen Anfrage in der 26. Landtagssitzung vom 18.01.2022 aufgrund der geringen Einsatzzahlen in den Nachtstunden kritisch gegenüber dem Ärztenotdienst in Graz. Eine Entlastung der Spitalsambulanzen würde nicht erzielt werden, weshalb eine Reduktion des Leistungsangebotes anzudenken sei.

Besonders die Corona-Pandemie hat das Gesundheitssystem in den letzten Jahren vor große Herausforderungen gestellt und Stärken wie auch Schwächen des Systems ans Tageslicht gebracht. Aus diesem Grund wären sowohl eine Überarbeitung des RSG, sowie etwaiger Detailkonzepte des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, als auch der Ausbau von niederschwelligen Angeboten sinnvoll, um die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Menschen in der Steiermark sicherzustellen.

Die Sektion Allgemeinmedizin der Ärztekammer Steiermark fordert zudem in einer Resolution vom 19. Jänner 2022 eine Weiterführung des ÄND Graz durchgehend während der Nacht- und Morgenstunden, sowie einen Ausbau und eine Aufwertung des ÄND Graz anstelle einer Reduktion, um die stark frequentierten Ambulanzen der Grazer Krankenhäuser nachhaltig zu entlasten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Graz und in der Steiermark auszubauen und der Bevölkerung näherzubringen, indem folgende Maßnahmen in Angriff genommen werden: 

  1. Im Rahmen des RSG 2025 ein Detailkonzept zum ärztlichen Bereitschaftsdienst inklusive der Gesundheitshotline 1450 zu erarbeiten,
  2. Konzepte zu entwickeln, in denen Primärversorgungseinheiten und Gesundheitszentren in die Planung und Schaffung des Bereitschaftsdienstes im ländlichen Raum eingebunden werden,
  3. über eine steiermarkweite Kampagne die Gesundheitshotline 1450 wie auch den ärztlichen Bereitschaftsdienst und deren Leistungsumfang den Menschen in der Steiermark näher zu bringen, um so eine Entlastung der Spitalsambulanzen überhaupt erst zu ermöglichen, und
  4. dem Landtag über die gesetzten Maßnahmen regelmäßig Bericht zu erstatten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)