LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1970/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.01.2022, 22:32:40


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
E-Bike Sicherheitsinitiative

Die Verkehrswende ist ein wesentlicher Faktor, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Der Verkehr ist für 27 Prozent der steirischen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich – Tendenz steigend (Quelle: Bundesländer Luftschadstoff-Inventur 1990–2019). Alle Bemühungen sollten daher darauf abzielen, andere Verkehrsangebote, insbesondere auch das Radfahren, attraktiver zu gestalten. Denn der Anteil des Radverkehrs ist dort hoch, wo die Verkehrsplanung dem Radverkehr ausreichend Platz einräumt. Mit einem gezielten Ausbau der infrastrukturellen Voraussetzungen, sicheren und attraktiven Radwegeverbindungen und einer sinnvollen Verknüpfung des Radverkehrs mit den Angeboten im öffentlichen Verkehr kann das Land Steiermark einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Verkehrsemissionen leisten.

Immer mehr Personen nutzen das Rad als Verkehrsmittel. Eine besondere Rolle kommt dabei dem E-Bike zu. Mit ihm können weitaus größere Distanzen schneller überwunden werden, in vielen Fällen lassen sich so auch Autofahrten ersetzen beziehungsweise zumindest einschränken. Die Verkaufszahlen befinden sich weiter im Steigflug, ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Allerdings sind auch die Radunfallzahlen in Österreich und der Steiermark auf einem historischen Höchststand – das Radfahren bei uns ist doppelt so gefährlich wie in anderen vergleichbaren europäischen Staaten wie Deutschland oder der Schweiz. Hierbei spielt das E-Bike auch eine besondere Rolle, jeder zweite tödliche Radunfall passierte 2020 mit einem E-Bike. Das Fahren mit einem E-Bike ist sowohl für die Benutzer*innen als auch für andere Verkehrsteilnehmer*innen etwas gewöhnungsbedürftig: die Beschleunigung ist deutlich schneller, die Bremswege sind aufgrund des höheren Systemgewichts länger, mit 25 km/h ist man auch zügiger unterwegs. Dies führt zu Fehleinschätzungen im Verkehr, die auch schwere Unfälle nach sich ziehen können. Besonders ältere Verkehrsteilnehmer*innen sind betroffen. Das Land Steiermark bietet aus diesem Grund seit Herbst 2021 Fahrsicherheitstrainings für E-Biker*innen ab 50 Jahren an – das ist zu begrüßen.

Um die Sicherheit am E-Bike weiter zu erhöhen, könnte mit jedem verkauften E-Bike eine Sicherheitsbroschüre – ähnlich wie die Broschüre des Landes Steiermark für den Mountainbike-Sport (erste steirische Bike-Mappe) – mitgegeben werden, die einerseits auf die Besonderheiten des E-Bikes hinweist, andererseits auch die Sicherheitstrainings des Landes Steiermark bewirbt. Darüber hinaus sollen die Sicherheitstrainings auch für Personen zugänglich gemacht werden, die noch kein eigenes E-Bike besitzen – einerseits kann eine mögliche Überforderung so bereits vorher festgestellt werden, andererseits kann es aber auch ein zusätzlicher Anreiz sein, sich für ein E-Bike zu entscheiden, was im Sinne des Klimaschutzes und der Verkehrswende äußerst wünschenswert ist.

Außerdem sollen mittels einer Bewusstseinskampagne auch andere Verkehrsteilnehmer*innen auf die Besonderheiten des E-Bikes hingewiesen werden, um die hohen Unfallzahlen zu senken.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. eine Sicherheitsbroschüre zu erstellen, die im steirischen Handel jedem verkauften E-Bike mitgegeben wird und auf die Besonderheiten des E-Bikes sowie auf das Kursangebot für Fahrsicherheitstrainings des Landes Steiermark hinweist,

2. eine Bewusstseinskampagne ins Leben zu rufen, die auch andere Verkehrsteilnehmer*innen auf die Besonderheiten des E-Bikes im Verkehr hinweist, und

3. das existierende Kursangebot für Fahrsicherheitstrainings für E-Bikes auch für Personen, die noch kein E-Bike besitzen, sowie für unter 50-Jährige verfügbar zu machen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)