LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1454/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 09.06.2021, 14:33:33


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Fehlende Unterstützungsangebote für Schüler der behördlich geschlossenen Bildungseinrichtung „ProPraxis“ sind ein Armutszeugnis!

Nach der Corona-Krise ist vor der Pflegekrise. Zu diesem Schluss muss man zwangsläufig kommen, wenn man sich die Personalentwicklungen im Pflegebereich in den letzten Jahren – und insbesondere in Pandemiezeiten – vor Augen führt. Passend dazu wusste die „Kleine Zeitung“ am 8. Juni dieses Jahres zu berichten, dass nahezu die Hälfte der Gesundheits- und Krankenpfleger im Akutbereich offenbar an einen Berufsausstieg denkt. Weitere fünf Prozent sollen den Ausstieg sogar bereits planen oder seien gar dabei, diesen umzusetzen. Das besagt laut Berichterstattung eine Umfrage unter dem Titel "GuK-C19-Studie", die von der Diplomkrankenpflegerin Alexandra Gferer und der Soziologin Natali Gferer von 30. März bis 24. April 2021 unter 2.470 Pflegern in österreichischen Spitälern durchgeführt wurde. Die Befragten beklagten vor allem die schlechte Arbeitssituation, wobei insbesondere die Faktoren wenig Wertschätzung, geringer Lohn, Personalmangel, hohe Arbeitsbelastung und hohe psychische Belastung als Gründe für einen (angedachten) Ausstieg aus dem Pflegeberuf erhoben wurden. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/5990693/Fast-die-Haelfte-der-AkutKrankenpfleger-denkt-ans-Aufhoeren)

Diese Studiendaten sind umso besorgniserregender, da die Steiermark – genauso wie die restlichen Bundesländer – in den kommenden Jahren einen massiven Mehrbedarf an gut ausgebildeten Pflegekräften haben wird. Diese Tatsache wurde zuletzt am 12. Mai dieses Jahres, dem „Tag der Pflege“, von zahlreichen im Betreuungssektor engagierten Organisationen ins Gedächtnis gerufen. So werden bis zum Jahr 2030 in der Steiermark 10.000 bis 13.000 zusätzliche Pflegekräfte gebraucht, wie Waltraud Haas-Wippel, Pflegedienstleiterin der Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz, laut einem Bericht des „ORF Steiermark“ ausführte. Gefordert seien daher gemäß den Experten nicht nur eine adäquate Entlohnung für Pflegekräfte, ein leichter möglicher Umstieg aus einem anderen Beruf oder eine neue Personalberechnung, sondern vor allem auch mehr Ausbildungsplätze. (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3103530/)

Es kann demnach festgehalten werden: Angehende und bereits im Beruf tätige Pflegekräfte erwarten sich von der Gesellschaft und insbesondere von der verantwortlichen Politik bessere Arbeitsbedingungen, zusätzliches Personal und nicht zuletzt mehr Wertschätzung. Angesichts der unschätzbar wichtigen Arbeit, die diese Menschen tagtäglich leisten, sind dies zweifelsohne gerechtfertigte Forderungen, wie sich wohl sämtliche Parteien in der Steiermark einig sind. So sollte man zumindest meinen. Denn gerade was den letzten Punkt „Mehr Wertschätzung“ betrifft, dürfte es bei der schwarz-roten Landesregierung noch erhebliches Verbesserungspotential geben. Zu diesem Schluss kommt man jedenfalls, wenn man sich das Vorgehen der zuständigen ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß in der Causa „ProPraxis“ vor Augen führt.

So war am 14. Mai dieses Jahres einer kurz gehaltenen Pressemeldung des Landes Steiermark zu entnehmen, dass aufgrund eines aktuellen Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs dem Unternehmen ProPraxis Graz GmbH die Bewilligung zur Führung einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege rechtskräftig entzogen und der Schulbetrieb folglich mit 6. Mai 2021 eingestellt worden sei. „Für Fragen steht den Schülerinnen und Schülern der ProPraxis Graz GmbH ab Montag, dem 17. Mai 2021, zwischen 8:00 und 15:00 Uhr das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 8, Gesundheit, Pflege und Wissenschaft FA Gesundheit und Pflegemanagement, zur Verfügung.“ (Quelle: https://www.kommunikation.steiermark.at/cms/beitrag/12828122/29767960/)

Inwiefern die behördliche Schließung rechtmäßig war oder auch nicht, liegt in der Kompetenz der zuständigen Behörden beziehungsweise Gerichte. In die politische und nicht zuletzt moralische Verantwortung der Politik fällt jedoch ohne Frage die Unterstützung der von der Zwangsmaßnahme betroffenen Schüler. Und gerade in dieser Hinsicht ist der Landesgesundheitsreferentin totales Versagen vorzuwerfen. So sind seit Bekanntwerden der Einstellung des Schulbetriebes mehrere der Auszubildenden an die FPÖ Steiermark herangetreten, um ihre Sorgen hinsichtlich ihrer weiteren Ausbildung bzw. der Anerkennung der erworbenen Ausbildung kundzutun. Kritisiert wurde von den Betroffenen insbesondere auch der Umstand, dass man seitens der vom Land Steiermark eingerichteten Hotline keine echte Hilfe erhalte, sondern lediglich auf die Möglichkeit verwiesen werde, sich an eine andere entsprechende Schule zu wenden. Dass diese Schüler von ProPraxis tausende Euro an Schulkosten aufwenden mussten, die Ausbildung nicht selten berufsbegleitend absolvierten und bei anderen Bildungseinrichtungen auch nicht unmittelbar einen Platz bekommen, scheint der zuständigen Landesrätin offensichtlich entgangen zu sein. Die Unkenntnis über diese Sorgen und Befürchtungen verwundert angesichts des Vorwurfes zahlreicher Betroffener, dass ihnen ein persönlicher Gesprächstermin bei der Landesgesundheitsreferentin bisher verweigert wurde, jedoch wenig.

Für die Freiheitliche Landtagsfraktion steht jedenfalls außer Frage, dass wenn eine Bildungseinrichtung schon vom Land Steiermark behördlich geschlossen wird, die Landesregierung die Verpflichtung hat, den Betroffenen mit konkreten Maßnahmen proaktiv unter die Arme zu greifen. Alles andere wäre aus moralischen Gründen, aber insbesondere im Lichte des vorherrschenden Pflegekräftemangels fatal. Sollten aufgrund fehlender Unterstützungsangebote seitens des Landes Steiermark motivierte Menschen dem heimischen Pflegewesen verloren gehen, so wäre dafür die schwarz-rote Landesregierung unmittelbar verantwortlich. Landesrätin Juliane Bogner-Strauß ist jedenfalls aufgefordert, ihre bisherige Beschwichtigungstaktik in der Causa „ProPraxis“ ad acta zu legen und stattdessen allen betroffenen Schülern individuell zugeschnittene Unterstützungsmaßnahmen zu ermöglichen. Darüber hinaus hat sie als zuständiges Regierungsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass die Behörden den Antrag der ProPraxis Graz GmbH auf neuerliche Bewilligung einer Gesundheits- und Krankenpflegeschule so rasch wie möglich prüfen und über diesen entscheiden. Denn sollten die Voraussetzungen zur Führung einer derartigen Bildungseinrichtung von dem Unternehmen (nunmehr) erfüllt werden, so könnten die betroffenen Schüler eventuell im Herbst ihre Ausbildung doch noch fortsetzen. Und auch bei einer allfälligen negativen Entscheidung hätten die Schüler zumindest rasch Klarheit, ob sie sich (wohl definitiv) nach einer neuen Schule umsehen müssen. Inwiefern sich Landesrätin Bogner-Strauß all dieser Aspekte bewusst ist, soll im Zuge der gegenständlichen Dringlichen Anfrage in Erfahrung gebracht werden.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Pflegekräfte (Pflegehilfen, diplomierte Pflegekräfte etc.) sind derzeit in KAGes-Einrichtungen beschäftigt (Aufschlüsselung nach Berufsgruppen)?

  2. Wie viele KAGes-Stellen sind im Pflegebereich derzeit unbesetzt (Aufschlüsselung nach Berufsgruppen Pflegehilfen, diplomierte Pflegekräfte etc.)?

  3. Wie viele Pflegekräfte werden zusätzlich bis zum Jahr 2025 in der Steiermark benötigt werden?

  4. Wie viele Schüler sind von der behördlich angeordneten Schließung der Gesundheitsschule ProPraxis betroffen?

  5. Welche individuell zugeschnittenen Unterstützungsmaßnahmen sind seitens des Landes Steiermark angedacht, um die sich bei „ProPraxis“ in Ausbildung befindlichen Schüler zu unterstützen?

  6. Inwiefern gehen diese Unterstützungsangebote über den Hinweis, dass sich die betroffenen Schüler an andere private oder öffentliche Ausbildungseinrichtungen wenden können, hinaus?

  7. Wie viele betroffene Schüler haben sich bisher bei der eingerichteten Hotline gemeldet?

  8. Wie stellten sich die Sorgen und Befürchtungen in den jeweiligen Fällen dar?

  9. Inwiefern wurde auf die jeweiligen Sorgen und Befürchtungen individuell eingegangen?

  10. Wie viele Schüler haben sich bisher hinsichtlich einer Fortsetzung der Ausbildung bei einer Einrichtung des Landes Steiermark bzw. bei der KAGes gemeldet?

  11. Wann wäre der frühestmögliche Zeitpunkt, ab welchem diese Schüler ihre Ausbildung bei einer Einrichtung des Landes Steiermark bzw. bei der KAGes fortsetzen könnten?

  12. Wie viele Schüler haben sich bisher hinsichtlich einer Fortsetzung der Ausbildung bei anderen entsprechenden Ausbildungseinrichtungen gemeldet?

  13. Falls Sie darüber keine Kenntnis haben, warum sahen Sie keine Notwendigkeit, dies erheben zu lassen?

  14. Wie viele der betroffenen Schüler baten um einen persönlichen Gesprächstermin bei der zuständigen Landesbehörde bzw. bei Ihnen als zuständige Landesrätin?

  15. Wie viele dieser Schüler erhielten daraufhin tatsächlich einen persönlichen Gesprächstermin bei der zuständigen Landesbehörde bzw. bei Ihnen als Landesrätin?

  16. Falls keine persönlichen Gesprächstermine bzw. zumindest nicht allen Betroffenen, die dies explizit wünschten, derartige persönlichen Gesprächstermine bei der zuständigen Landesbehörde ermöglicht wurden, warum war dies nicht der Fall?

  17. Falls es derartige Gesprächstermine gab, wie gestalteten sich diese konkret?

  18. Falls keine persönlichen Gesprächstermine bei Ihnen als zuständige Gesundheitslandesrätin ermöglicht wurden, warum war dies nicht der Fall?

  19. Falls es derartige Gesprächstermine gab, wie gestalteten sich diese konkret?

  20. Hat die Geschäftsführung der ProPraxis Graz GmbH bzw. die Schulleitung der ProPraxis nach behördlicher Schließung der Schule bei Ihnen als zuständige Landesrätin bzw. bei Ihrem Büro um einen persönlichen Gesprächstermin angesucht?

  21. Falls es einen derartigen Gesprächstermin mit Ihnen gab, wie gestaltete sich dieser konkret?

  22. Falls Sie zu keinem derartigen Gesprächstermin bereit waren, warum sahen Sie dazu angesichts der Tatsache, dass zahlreiche motivierte Pflegekräfte dem Pflegesystem verloren gehen könnten, keine Notwendigkeit?

  23. Werden Sie sich als zuständiges Regierungsmitglied dafür einsetzen, dass die Behörden den Antrag der ProPraxis Graz GmbH auf neuerliche Bewilligung einer Gesundheits- und Krankenpflegeschule so rasch wie möglich prüfen bzw. über diesen entscheiden?

  24. Falls ja, wie stellen sich Ihre dahingehenden Bemühungen dar?

  25. Falls nein, warum sehen Sie dazu angesichts der Tatsache, dass im Falle einer raschen (positiven) Entscheidung zahlreichen Schülern enorm geholfen wäre, keine Notwendigkeit?


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)