LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1456/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 10.06.2021, 14:38:25


Geschäftszahl(en): ABT09-1305/2011-160
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Europastrategie, Westbalkanschwerpunkt

Betreff:
Strategie des Landes Steiermark für Europa und Internationales und Westbalkanschwerpunkt

I.

Seit dem österreichischen EU-Beitritt vor mehr als 25 Jahren ist die Politikgestaltung vielschichtiger geworden. Zur nationalen, regionalen und lokalen Politik ist die europäische Ebene hinzugekommen, die sich mit den anderen Ebenen in ständiger Wechselbeziehung befindet.

Dabei steht die Europäische Union selbst vor großen Herausforderungen, die für die zukünftige Gestaltung der europäischen Integration langfristig prägend sein werden: Dazu gehören wirtschaftliche Fragen wie der Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie, geopolitische Fragen, Tendenzen zur Desintegration in Europa oder das Verhältnis der EU zu ihren Bürgerinnen und Bürgern. Die Corona-Pandemie hat schließlich allgemein zu weiteren grundsätzlichen Fragen in Verbindung mit der europäischen Integration geführt.

Auch in der öffentlichen Wahrnehmung wird deutlich, dass der Mehrwert der europäischen Integration dann ersichtlich ist, wenn die EU Lösungen für diese Herausforderungen findet. Daher ist es für das Land Steiermark von großer Relevanz, nicht nur Zuseher, sondern Mitgestalter der weiteren Entwicklung Europas zu sein und seine Verantwortung zum Nutzen der Steirerinnen und Steirer auch auf europäischer und internationaler Ebene wahrzunehmen. Dazu bekennt sich die Steiermark aber auch wie bisher zu ihrer globalen Verantwortung, auch über die Grenzen Europas hinaus.

Aus diesen Gründen wurde wie bereits in den letzten Legislaturperioden ein Dokument zur Orientierung der europäischen und internationalen Aktivitäten erarbeitet.

Die vorliegende Strategie verknüpft zwei Perspektiven:

Sie folgt auf der einen Seite einem thematischen Fokus, der durch gemeinsame politische Schwerpunkte von Europäischer Kommission (Political Guidelines der Europäischen Kommission) Bundesregierung (Regierungsprogramm des Bundes „Aus Verantwortung für Österreich 2020-2024“) und Steiermärkischer Landesregierung (Regierungsprogramm „Agenda Weiss-Grün“) bestimmt ist. Diese Themen sind

  • Klimapolitik,
  • Digitalisierung,
  • Stärkung der Rolle Europas in der Welt und
  • Stärkung eines demokratischen und transparenten Europas.

Auf der anderen Seite berücksichtigt sie die Zuständigkeiten und das Selbstverständnis des Europaressorts, nämlich

  • Vertretung steirischer Interessen in Europa: Die Steiermark ist im Interesse der Steirerinnen und Steirer eine aktive und kompetente Mitgestalterin der europäischen Politik. Europäische Regelungen und Vorgänge bilden einen Rahmen der nationalen und regionalen Politikgestaltung. Eine aktive Mitwirkung der Steiermark an europäischen Rahmenbedingungen ist daher unerlässlicher Teil der landespolitischen Gestaltungsverantwortung.
  • Europakommunikation:  Die Europäische Union ist ein Projekt aller Bürgerinnen und Bürger. Es ist Aufgabe der steirischen Politik, den Bürgerinnen und Bürger in der Steiermark die Bedeutung der europäischen Integration für ihr Leben aufzuzeigen und sachliche Informationen zu allen Themen anzubieten, die für sie von Interesse sind.
  • Aufbau und Pflege internationaler Kontakte: Die Steiermark betreibt eine aktive Außen- und Nachbarschaftspolitik. Diese Aktivitäten verstärken die internationale Ausrichtung der Steiermark. Diese erstreckt sich über zahlreiche Themen und unterschiedliche Handlungsfelder und setzt dabei Schwerpunkte im Nachbarschaftsraum am Westbalkan sowie im postsowjetischen Raum. Die Steiermark kooperiert in europapolitischen Anliegen und pflegt Partnerschaften und Netzwerke mit anderen europäischen Regionen, wenn dadurch ein erkennbarer Mehrwert für die Steiermark vorliegt.
  • Entwicklungszusammenarbeit: Die Steiermark nimmt ihre Verantwortung zur Schaffung fairer und menschenwürdiger Lebensbedingungen in Ländern der Entwicklungszusammenarbeit wahr. Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wirtschafts-, Einkommens- und Ernährungssicherheit müssen global gewährleistet sein. Dazu trägt die Bewusstseinsbildung von Steirerinnen und Steirer für globale Zusammenhänge und Hintergründe ungleicher Lebensbedingungen in verschiedenen Teilen der Welt bei.

Die Strategie berücksichtigt die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Ressorts: sie nimmt einzelne inhaltliche Positionierungen nicht vorweg. Vielmehr gilt es, die Erreichung dieser Ziele durch konkrete europäische und internationale Maßnahmen und Aktivitäten bestmöglich zu unterstützen.

Die Strategie für Europa und Internationales bildet also die Grundlage für eine optimierte Zusammenarbeit über die Fachressorts der Steiermärkischen Landesregierung hinweg. Sie ermöglicht ein rasches und koordiniertes Reagieren auf europäische und internationale Herausforderungen und die proaktive Positionierung der Steiermark in Europa.  

Auf Grundlage der Strategie wird die Landesregierung daher jährlich – aufbauend auf dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das jeweils nächste Jahr – ein gemeinsames europäisches Arbeitsprogramm der Landesregierung erarbeiten und dem Landtag vorlegen. Dabei werden europapolitische Vorhaben aller Ressorts der Landesregierung zusammengefasst und Synergien genutzt.

II.

Das Europaressort wird weiters zu einzelnen Bereichen und Handlungsfeldern der Strategie im Laufe der Legislaturperiode Schwerpunktdokumente erarbeiten und dem Landtag vorlegen. Dabei sollen einzelne Inhalte einem breiteren Diskussionsprozess unterzogen, inhaltlich konkretisiert und mit konkreten Maßnahmen verknüpft werden.

Der Europastrategie beigefügt ist der Westbalkanschwerpunkt des Landes Steiermark als Fokus der internationalen Beziehungen. Es geht hierbei um den Aufbau eines interregionalen Netzwerks mit Partnern aus allen sechs Ländern des Westbalkans. Politisches Ziel ist dabei, in enger Abstimmung und mit Unterstützung des österreichischen Außenministeriums und in Übereinstimmung mit den Zielen der EU, die Begleitung von Gebietskörperschaften unterhalb der staatlichen Ebene auf dem Weg der Westbalkanstaaten in die Europäische Integration.

Dies soll insbesondere durch Maßnahmen auf drei Ebenen erfolgen:

  • Formale Partnerschaftsabkommen mit Regionen, Gemeinden und Institutionen der Westbalkanländer,
  • eine Fokussierung auf den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung als Schlüsselfaktor für die erfolgreiche Entwicklung der Zusammenarbeit sowie
  • multithematische projektorientierte Zusammenarbeit, abhängig von konkreten Bedürfnissen und Möglichkeiten.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juni 2021.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Strategie für Europa und Internationales sowie Westbalkanschwerpunkt des Landes Steiermark  wird zur Kenntnis genommen.