LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2265/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.05.2022, 08:45:05


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Blg.pdf

Betreff:
Wer Energie spart, schützt das Klima und stärkt das Land!

Selten zuvor war die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so greif- und spürbar wie derzeit. Es ist unerträglich, dass Österreich weiterhin fossile Brennstoffe aus Russland in beachtlichen Mengen importieren muss. Diese Abhängigkeit ist selbst verursacht. Aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte müssen jetzt unter denkbar schlechten Umständen alternative Öl- und Gaslieferverträge und Erdgasbevorratung forciert werden, anstatt sich zu 100 % auf den Ausstieg aus diesen Energieträgern fokussieren zu können.

Spätestens durch den Ölpreisschock in den 1970er Jahren wurde die Abhängigkeit auch Österreichs insbesondere von Staaten mit instabilen und teils bedenklichen politischen Systemen offensichtlich. Als Reaktion auf diese Krise entschied sich Österreich damals vor allem für Energieeinsparungen. Spätestens seit dem Globalisierungsboom in den 1990er Jahren veränderte sich die Haltung wieder und Energieeffizienz oder gar Einsparungen schienen im Konsumzeitalter nicht mehr erstrebenswert. In Handelsbeziehungen verließ man sich auf die wechselseitige Abhängigkeit. Diese Abhängigkeit zeigt nun ihr wahres Gesicht und äußert sich in einer eingeschränkten Handlungsfähigkeit der europäischen Staaten gegenüber Russland im Putin-Krieg gegen die Ukraine.

Neben der geo- und friedenspolitischen Notwendigkeit ist es auch aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen unabdingbar, Energieverschwendung in allen Wirtschafts- und Lebenslagen zu beenden.

Aktuell sieht die Klima- und Energistrategie des Landes Steiermark eine Effizienzsteigerung im Bereich Energie um 30 % vor. Mit anderen Worten: Die Steiermark muss nach diesem Ziel im Zeitraum 2015–2030 30 % ihres Energieverbrauchs einsparen. Nach dem letzten Energiebericht 2021 konnte der Zielpfad trotz pandemiebedingter Lockdown-Zeiten nicht eingehalten werden (s dazu KESS 2030, S 23; Energiebericht 2021, S 15; sowie Beilage zu diesem Antrag).

Das Rad der Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Es ist völlig klar, dass wir mit voller Kraft Erneuerbare Energie und korrelierende Infrastruktur ausbauen sowie parallel dazu unseren Energieverbrauch stark senken müssen. Oder wie es der deutsche Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck kürzlich treffend auf den Punkt brachte: „Wer Energie spart, schützt das Klima, stärkt das Land und schont den Geldbeutel.

Dazu bedarf es der Mithilfe aller Menschen, aller Betriebe und insbesondere auch aller Landeseinrichtungen. Denn die beste Energie ist jene, die gar nicht verwendet wird.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. das Thema „Energiesparen“ im Rahmen des auszuarbeitenden Aktionsplans prioritär zu behandeln und durch ambitionierte und konkrete Maßnahmen zu unterlegen;
  2. das Programm Wirtschaftsinitiative Nachhaltige Steiermark – Energie (WIN-Energie) finanziell zu verstärken, um die steirischen Unternehmen noch intensiver bei effektivem Energieeffizienzmanagement zu unterstützen;
  3. eine breite Energiespar-Kampagne zu starten, die speziell auf die Bedürfnisse der Steiermark (Infrastruktur, Besiedelung und Wirtschaftstätigkeit berücksichtigend) zugeschnitten ist, um den Menschen das Energie- und damit auch das Geldsparen zu erleichtern;
  4. mit gutem Beispiel voranzugehen und dazu sämtliche Einrichtungen des Landes Steiermark schnellstmöglich unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)