LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2271/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.05.2022, 09:39:27


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Bessere Pflege durch bessere Daten

Der Themenbereich der Pflege und Betreuung wird uns auf Jahrzehnte hin begleiten. Umso entscheidender ist es, jetzt entsprechende Maßnahmen zu setzen und endlich eine ganzheitlich gedachte und nachhaltige Pflegestrategie zu entwickeln. Änderungen im Pflege- und Betreuungsbereich, die heute getroffen werden, sind in der Regel erst in einigen Jahren wirksam. Gleichzeitig ist bekannt, dass die Zahl pflegebedürftiger Menschen rasant steigt und sich ein Personalmangel bei Pflege- und Betreuungsberufen nicht erst abzeichnet, sondern schon längt Realität geworden ist. Es müssen also jetzt Entscheidungen getroffen und mit einer Pflegestrategie die Weichen für ein funktionierendes Pflege- und Betreuungssystem gestellt werden. Um solch eine Strategie evidenzbasiert auszuarbeiten und weiterzuentwickeln, bedarf es jedoch einer fundierten Datenlage, auf der politische Entscheidungen fußen. 

Die Daten müssen also den Ausgangspunkt und die Basis einer Strategie darstellen, ja wichtiger Bestandteil derselben sein. Allerdings kritisiert der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht Pflege und Betreuungsberufe in der Steiermark (LRH Prüfbericht Pflege- und Betreuungsberufe in der Steiermark, LRH-176397/2021-76) die eklatanten Mängel der Datenqualität im steirischen Pflege- und Betreuungsbereich gleich an mehreren Stellen und mahnt die Beseitigung dieser Mängel ein. Denn es ist unmöglich, Pflege- oder Ausbildungsstrategien zu entwerfen, wenn das Zahlenmaterial nicht oder nur bruchstückhaft vorhanden ist, Zählweisen unterschiedlich gewählt werden oder ganze Datensätze fehlen. So war es dem Landesrechnungshof beispielsweise nicht möglich, auf Grundlage der vorhandenen Zahlen abschließende Urteile zum Personalstand, den nötigen Ausbildungsplätzen oder der Bedarfsprognose zu liefern. Der LRH stellt sogar fest, dass der Personalmangel statistisch unerklärt sei und widmet dem "Einflussfaktor unzureichendes Datenmanagement" ein eigenes Kapitel im Bericht.

So muss für eine nachhaltige Pflegestrategie also die gesamte Datenlage in der Steiermark verbessert und dies strategisch geplant werden. Auch die von der zuständigen Landesrätin Bogner-Strauß in der Landtagssitzung vom 26. April 2022 angekündigte Pflegedatenbank ist keine adäquate Datenstrategie, sondern nur ein notwendiger und längst überfälliger Baustein. Denn die Datenbank alleine löst weder die eklatanten Probleme im Datenbereich des steirischen Pflegebereichs, noch ermöglicht sie isoliert die Ausarbeitung einer nachhaltigen Pflegestrategie. Dies wird nur durch eine Vielzahl konkreter Verbesserungsmaßnahmen im Datenbereich möglich sein.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen: 

Die Landesregierung wird aufgefordert, gemäß den Empfehlungen des Landesrechnungshofes ein funktionierendes Informations- und Datenmanagement im Pflege- und Betreuungsbereich zu entwickeln. Folgende Punkte sind dabei jedenfalls erfasst: 

  1. Die Erhebung standardisierter Daten zur Heimhilfe und die Einbindung dieser in eine Gesamtstrategie
  2. Die Erhebung standardisierter Daten aller Angehörigen von Sozialbetreuungsberufen in analoger Vorgehensweise zum Gesundheitsberuferegister
  3. Die Erfassung geeigneter Daten direkt in den zuständigen Abteilungen, um eine kongruente, präzise und vollständige Datenlage zu garantieren
  4. Die Entwicklung und Erhebung aussagekräftiger Kennzahlen für den bestehenden Versorgungsauftrag

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)