LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1304/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 13.04.2021, 15:01:46


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Frist: 14.06.2021

Betreff:
Kosten der Umstellung auf Elektro-Landesfahrzeuge

Wie sich aus einer Stellungnahme der Landesregierung (EZ/OZ: 321/6) ergibt, wurde anlässlich der Sitzung des Klimakabinetts am 29. Oktober 2020 der Auftrag erteilt, den Bestellvorgang von 20 elektrisch betriebenen Fahrzeugen für den Landesfuhrpark mit Zahlungsziel 2021 einzuleiten und die Finanzierung sicherzustellen. Am 1. April 2021 verkündeten schließlich die zuständigen Regierungsmitglieder in einer Aussendung den Startpunkt für die Umstellung der Landesflotte, die bis 2030 zu 80 Prozent elektrisch betrieben sein soll. In einer ersten Tranche seien im Dezember, finanziert durch den Klimafonds, 16 Fahrzeuge bestellt und die ersten Autos nun ausgeliefert worden. Der Fuhrpark solle Schritt für Schritt umgestellt werden, für das heurige Jahr sei die Anschaffung einer weiteren Tranche eingeplant. (Quelle: https://www.kommunikation.steiermark.at/cms/beitrag/12822600/29771102)

Durch die vorliegende Anfrage an den für das zentrale Fuhrparkmanagement zuständigen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer soll nun geklärt werden, mit welchen Kosten für den steirischen Steuerzahler die Umstellung der Landesfahrzeuge auf elektrischen Antrieb verbunden ist. Außerdem soll unter anderem beleuchtet werden, aus welchen Budgetmitteln die Kosten finanziert werden sollen und wie die konkrete Planung für die nächsten Jahre aussieht.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche Kosten entstanden im Zuge der Anschaffung der ersten Tranche an Elektro-Landesfahrzeugen (gesamt und Aufschlüsselung nach einzelnen Posten)?

  2. Wie hoch beziffern sich die geschätzten Mehrkosten gegenüber der Anschaffung einer vergleichbaren Tranche an Fahrzeugen mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren?

  3. Falls Sie dazu keine konkreten Angaben machen können, warum wurde eine derartige Vergleichsrechnung im Sinne der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht durchgeführt?

  4. Um welche Automarken und konkreten Modelle handelt es sich bei den angeschafften E-Fahrzeugen?

  5. Inwiefern handelt es sich dabei um reine Elektroautos bzw. Hybridfahrzeuge?

  6. Falls reine Elektroautos angeschafft wurden, über welche Reichweite verfügen diese in der Praxis?

  7. In welchen Dienststellen kommen die Fahrzeuge der ersten Tranche zum Einsatz und für welche Zwecke sollen diese jeweils eingesetzt werden?

  8. Mit welchen laufenden Kosten wird aufgrund der ersten gelieferten Tranche gerechnet?

  9. Aus welchen budgetären Mitteln sollen die laufenden Kosten gedeckt werden?

  10. Mit welchen Kosten wird für die angekündigte zweite Tranche im Jahr 2021 gerechnet (gesamt und Aufschlüsselung auf einzelne Posten)?

  11. Soll diese Tranche ebenfalls aus dem Klimafonds finanziert werden?

  12. Wenn nein, aus welchen budgetären Mitteln sollen die Kosten gedeckt werden?

  13. Wie hoch beziffern sich die geschätzten Mehrkosten gegenüber der Anschaffung einer vergleichbaren Tranche an Fahrzeugen mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren?

  14. Falls Sie dazu keine konkreten Angaben machen können, warum wurde eine derartige Vergleichsrechnung im Sinne der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht durchgeführt?

  15. Wie viele Autos sollen im Zuge der angekündigten zweiten Tranche angeschafft werden?

  16. Um welche Automarken und konkreten Modelle wird es sich bei dieser Tranche an E-Fahrzeugen handeln?

  17. Inwiefern wird es sich dabei um reine Elektroautos bzw. Hybridfahrzeuge handeln?

  18. Falls reine Elektroautos angeschafft werden sollen, über welche Reichweite verfügen diese in der Praxis?

  19. In welchen Dienststellen sollen die Fahrzeuge der angekündigten zweiten Tranche zum Einsatz kommen und für welche Zwecke sollen diese jeweils eingesetzt werden?

  20. Mit welchen laufenden Kosten wird aufgrund dieser Tranche gerechnet?

  21. Aus welchen budgetären Mitteln sollen die laufenden Kosten aufgrund dieser Tranche gedeckt werden?

  22. Wie viele E-Fahrzeuge sind bereits unabhängig von den oben bezeichneten Tranchen angeschafft worden?

  23. Welche Kosten sind aufgrund der Anschaffung und des Betriebs dieser E-Fahrzeuge entstanden (Aufschlüsselung nach einzelnen Posten und Jahren)?

  24. Wie hoch beziffern sich die geschätzten Mehrkosten gegenüber der Anschaffung und dem Betrieb von Fahrzeugen mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren?

  25. Falls Sie dazu keine konkreten Angaben machen können, warum wurde eine derartige Vergleichsrechnung im Sinne der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht durchgeführt?

  26. Um welche Automarken und konkreten Modelle handelte es sich dabei jeweils?

  27. Inwiefern handelte es sich dabei um reine Elektroautos bzw. Hybridfahrzeuge?

  28. Falls reine Elektroautos angeschafft wurden, über welche Reichweite verfügen diese in der Praxis?

  29. In welchen Dienststellen kommen diese Fahrzeuge zum Einsatz und für welche Zwecke werden diese jeweils eingesetzt?

  30. Wie viele weitere Landesfahrzeuge kommen nach derzeitigem Ermessen noch für eine Umstellung in Frage?

  31. Wie sieht die weitere Planung für die Umstellung auf Elektro-Landesfahrzeuge konkret aus?

  32. Welche Automarken und konkreten Modelle kommen für die weiters geplante Umstellung in Frage?

  33. Inwiefern wird es sich dabei um reine Elektroautos bzw. Hybridfahrzeuge handeln?

  34. Falls reine Elektroautos angeschafft werden sollen, über welche Reichweite verfügen diese in der Praxis?

  35. In welchen Dienststellen sollen die Fahrzeuge zum Einsatz kommen und für welche Zwecke sollen diese jeweils eingesetzt werden?

  36. Mit welchen Kosten wird für die weiters geplante Umstellung der Landesflotte gerechnet (Aufschlüsselung auf einzelne Posten und Jahre)?

  37. Aus welchen budgetären Mitteln sollen diese Kosten jeweils finanziert werden?

  38. Wie hoch beziffern sich die geschätzten Mehrkosten gegenüber der Anschaffung von Fahrzeugen mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren?

  39. Falls Sie dazu keine konkreten Angaben machen können, warum wurde eine derartige Vergleichsrechnung im Sinne der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht durchgeführt?

  40. Mit welchen Kosten wird für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur (insbesondere Ladestationen) gerechnet (Aufschlüsselung auf einzelne Standorte und Jahre)?

  41. Aus welchen budgetären Mitteln sollen diese Kosten jeweils finanziert werden?

  42. Welche Kosten entstanden bisher für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur (insbesondere Ladestationen) (Aufschlüsselung auf einzelne Standorte und Jahre)?

  43. Wie hoch bezifferten sich die Kosten für die Anschaffung von Landesfahrzeugen in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 (Aufschlüsselung nach Jahren)?

  44. Wie viele Landesfahrzeuge wurden in diesen Jahren jeweils angeschafft (Aufschlüsselung nach Jahren sowie gegebenenfalls nach Fahrzeugen mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren und elektrisch betriebenen Fahrzeugen)?

  45. Um welche Automarken und konkreten Modelle handelte es sich dabei jeweils?

  46. In welchen Dienststellen kamen die Fahrzeuge zum Einsatz und für welche Zwecke wurden diese jeweils eingesetzt?

  47. Wie hoch bezifferten sich die laufenden Kosten (z.B. für Reparaturen, Tankfüllungen etc.) für die Landesfahrzeuge in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 (Aufschlüsselung nach einzelnen Posten und Jahren)?

  48. Mit welchen konkreten Auswirkungen auf die Höhe der laufenden Kosten wird durch die Umstellung auf Elektro-Landesfahrzeuge gerechnet?


Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)