LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1303/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.04.2021, 11:02:18


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Umsetzung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung betreffend die Luftgütemessung

Im aktuellen Bericht zur Luftverschmutzung durch Verkehr empfiehlt der Rechnungshof unter anderem dringend rasch die aktuelle Judikatur des Europäischen Gerichtshofs betreffend die Luftgütemessstationen zu beachten und im Immissionsschutzgesetz – Luft (IG-L) umzusetzen.

Der Europäische Gerichtshof hatte nämlich, unter Verweis auf die strengen EU-Richtlinien bezüglich der Luftgütemessungen im Jahr 2019 ein klares Urteil (Rechtssache C-723/17, 26.6.2019) gefällt: Schadstoff-Messstationen müssen so aufgestellt werden, dass ihnen keine Schadstoff-Überschreitungen entgehen. BürgerInnen haben das Recht, die Standortwahl von Messstationen vor Gericht prüfen zu lassen.

Außerdem hat der EuGH erklärt, dass zu Beurteilung, ob Grenzwerte überschritten werden, ausdrücklich keine Mittelwerte verschiedener Messstellen gebildet werden dürfen. Vielmehr genügt die Überschreitung der Grenzwerte an bereits einer Messstation, um Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität auszulösen. Denn dort, wo Grenzwerte überschritten werden, seien konkret Gesundheitsschäden zu befürchten.

Zu erfassen seien daher „Daten innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen, in denen die höchsten Konzentrationen auftreten“. Die nationalen Behörden müssen die Messstationen so aufstellen, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert wird, erklärten die Richter weiter. Das bedeutet, dass auch an „Hotspots“ gemessen werden muss. Die Auswahl der Standorte muss sich zudem auf wissenschaftlich fundierte Daten stützen und die Auswahlkriterien müssen dokumentiert werden.

In Graz beispielsweise ist die relevante Belastung schwer festzustellen, da sich die bereits vorhandenen Luftgütemessgeräte oft an nicht aussagekräftigen Stellen befinden.

Laut EuGH sind auch die nationalen Gerichte sowie die nationalen Behörden befugt, „alle erforderlichen Maßnahmen“ zur exakten Erhebung der wichtigen Messwerte zu ergreifen. Daher muss für Graz nach einer aktuellen Erhebung der Emissions-Hot-Spots geprüft werden, an welchen örtlichen Gegebenheiten die Installation von neuen Luftgütemessgeräten zur Erhebung der erforderlichen repräsentativen Messwerte notwendig ist und realisiert werden kann.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Messung und Sicherung der Luftgüte  entsprechend der aktuellen Rechtsprechung des EuGH korrekt umzusetzen, insbesondere zu erheben, welche Gebiete potenziell am stärksten von Luftschadstoffen belastet sind, und an diesen Standorten zusätzliche Luftgütemessstationen aufzustellen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)