LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1578/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 21.07.2021, 11:31:40


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 21.09.2021

Betreff:
Fragwürdige Transaktionen im Firmenkonstrukt der WIKI-Kinderbetreuung

Aktuellen Medienberichten zufolge kam es im steirischen Kinderbetreuungsunternehmen WIKI zu fragwürdigen Finanztransaktionen. So berichtet die „Kleine Zeitung“ am 20. Juli 2021 von Überschüssen in der Höhe von 4,26 Millionen Euro, welche von der Kindergarten-Firma an den Trägerverein ausbezahlt wurden. Es dürfte sich dabei um eine Ausschüttung der WIKI Kinderbetreuungs GmbH – jene Gesellschaft, welche für die Führung der Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig ist – an den Trägerverein, „WIKI – Wir Kinder, Bildung und Betreuung“ (ZVR: 017124379) handeln. Dies ist insofern fragwürdig, da es sich bei der GmbH um eine gemeinnützige Organisation handelt, welche bedingt durch Förderungen aus der öffentlichen Hand keine Gewinnorientierung vorweisen darf. Ebenso hätte sich die GmbH im Rahmen eines bestehenden Subventionsvertrages streng an Förderrichtlinien und Förderzweck zu halten. Laut Bericht der „Kleinen Zeitung“ sei mit der erwirtschafteten Summe vom Trägerverein eine Tanzsporthalle errichtet worden, welche später an den Union Tanzsportklub Choice Styria vermietet wurde, sowie der Bau des Firmensitzes mitfinanziert worden. Eiligst wurde die GmbH aufgelöst und deren Aufgaben dem Verein übertragen, wie Bernhard Ederer, Vereinsobmann und ehemaliger ÖVP-Landtagsabgeordneter im Rahmen der Berichterstattung angibt. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/6010222/Unruhe-um-VPnahen-Verein_Verbotene-Geldfluesse_Steirischer)

Da es sich, wie eingangs erwähnt, um Landesförderungen an mitunter als gemeinnützig geführte Organisationen handelt, stellt sich die Frage, warum diese, im Bericht der „Kleinen Zeitung“ als „verbotene Einlagenrückzahlungen“ in der Bilanz der WIKI aus dem Jahr 2020 titulierten Zahlungen nicht früher durch Kontrollmechanismen auffällig wurden. Als Fördergeber kommt dem Land Steiermark hier im Umgang mit öffentlichen Geldern eine erhöhte Sorgfaltspflicht zu, diese gilt es spätestens jetzt wahrzunehmen. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Elternbeiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen aufgrund der augenscheinlich erwirtschafteten Gewinne möglicherweise neu kalkuliert werden müssen, bedarf es einer raschen Aufarbeitung der Causa. Die gegenständliche Anfrage soll nun schnellstmöglich eine Klärung der Vorgänge herbeiführen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Seit wann besteht ein Fördervertrag des Landes Steiermark mit der WIKI Kinderbetreuungs GmbH?
  2. Wie hoch waren die Förderungen des Landes Steiermark an die WIKI Kinderbetreuungs GmbH in den Jahren 2015 bis 2020 (gegliedert nach Jahr und Höhe der Förderung)?
  3. Wird die WIKI Kinderbetreuungs GmbH als gemeinnützige Organisation geführt?
  4. Wenn ja, wie nahm das Land Steiermark seine Kontrollfunktionen im Hinblick auf Förderungen an gemeinnützige Organisationen im Zusammenhang mit allfällig erwirtschafteten Gewinnen wahr und welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen?
  5. Gab es Prüfungen seitens des Landes Steiermark in den Jahren 2015 bis 2020?
  6. Wenn ja, wurden im Rahmen dieser Prüfungen Ungereimtheiten festgestellt (bitte um Nennung der allfälligen Ungereimtheiten)?
  7. Wenn es keine Prüfung gab, warum nicht?
  8. Seit wann besteht ein Fördervertrag des Landes Steiermark mit dem Kinderrettungswerk Steiermark, WIKI?
  9. Wie hoch waren die Förderungen des Landes Steiermark an das Kinderrettungswerk Steiermark, WIKI in den Jahren 2015 bis 2020 (gegliedert nach Jahr und Höhe der Förderung)?
  10. Wird das Kinderrettungswerk Steiermark, WIKI als gemeinnützige Organisation geführt?
  11. Wenn ja, wie nahm das Land Steiermark seine Kontrollfunktionen im Hinblick auf Förderungen an gemeinnützige Organisationen im Zusammenhang mit allfällig erwirtschafteten Gewinnen wahr und welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen?
  12. Gab es Prüfungen seitens des Landes Steiermark in den Jahren 2015 bis 2020?
  13. Wenn ja, wurden im Rahmen dieser Prüfungen Ungereimtheiten festgestellt (bitte um Nennung der allfälligen Ungereimtheiten)?
  14. Wenn es keine Prüfung gab, warum nicht?
  15. Ist zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung auszuschließen, dass sich die WIKI Kinderbetreuungs GmbH bzw. das Kinderrettungswerk Steiermark, WIKI durch die zeitgleiche Einhebung von Betreuungsbeiträgen sowie den Erhalt von Förderungen zu Unrecht bereichert hat?
  16. Wenn ja, woran wird dies festgemacht?
  17. Wenn nein, welche weiteren Schritte sind seitens Ihres Ressorts zur Klärung dieser Frage angedacht?
  18. Wann wurde Ihnen der angeführte Sachverhalt zur Kenntnis gebracht?
  19. Welche weiteren Schritte wurden seitdem seitens Ihres Ressorts gesetzt?
  20. Muss aufgrund der Tatsache, dass die WIKI Kinderbetreuungs GmbH im Trägerverein aufgegangen ist, ein neuer Fördervertrag mit dem Land Steiermark geschlossen werden?
  21. Wenn ja, wie soll dieser konkret ausgestaltet sein?
  22. Wenn ja, wird dieser wieder eine Gemeinnützigkeitsklausel enthalten?
  23. Wenn ja, wird dieser aufgrund der Vorkommnisse erweiterte Prüfkompetenzen seitens des Landes Steiermark oder des Landesrechnungshofes vorsehen?
  24. Wenn nein bei Frage 20, warum nicht?
  25. Welche Auswirkungen hat der Umstand, dass die WIKI Kinderbetreuungs GmbH im Trägerverein aufgegangen ist, auf laufende Förderungen im Finanzjahr 2021?

Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)