LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1587/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 29.07.2021, 10:16:09


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 29.09.2021

Betreff:
Maßnahmen und Zukunftspläne für den SIM-Campus Eisenerz (LR Bogner-Strauß)

Wie am 25. Juli 2021 bekannt wurde, ist die Zukunft des erst im Oktober 2019 durch den damaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer eröffneten SIM-Campus in Eisenerz mehr als ungewiss. Das im ehemaligen Eisenerzer Spital angesiedelte Simulationszentrum sollte als Prestigeprojekt des Ex-Landeshauptmann-Stellvertreters internationale Delegationen zur Vorbereitung auf Krisensituationen in die Steiermark ziehen. Sogar eine künftige Kooperation mit der UN-OCHA (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) wurde thematisiert. Neben dem Simulationskrankenhaus waren weitere Bereiche zur Verschüttetensuche oder zur Simulation von Einsätzen in urbanem Gebiet geplant. Erklärtes Ziel war es, die gesamte Region mit so einem außergewöhnlichen Projekt zu beleben. Dass dieses Ziel nicht erreicht werden konnte, geht aus einer aktuellen Berichterstattung der „Kleinen Zeitung“ hervor. Dazu heißt es: „Aber Ende 2021 droht das finanzielle Aus – auch bedingt durch die Folgen der Corona-Pandemie, die einen geordneten Aufbau 2020/2021 unmöglich machte. Das ist in Landeskreisen durchgesickert, man prüfe ‚verschiedene Szenarien‘. Inoffiziell wird die Lage als ‚schwierig‘ bezeichnet. Das Projekt sei ‚zu niedrig budgetiert‘ gewesen, um es ‚tragfähig zu machen‘, heißt es aus gut informierten Kreisen. Ohne weitere hohe Landeszuschüsse werde der SIM Campus in Zukunft alleine schwer überleben.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6012549/Bangen-um-Prestigeprojekt_Ungewisse-Zukunft-fuer-SIM-Campus_)

Bei der Präsentation des Projektes im Juli 2019 zeigte man sich noch äußerst optimistisch. Mit Thomas Wegscheider – Leiter des Clinical Skills Center an der MedUni Graz – wurde ein waschechter Profi als Geschäftsführer der neuen Einrichtung gewonnen. Darüber hinaus schien auch die Finanzierung des Projektes gesichert. So berichtete die „Kleine Zeitung“ am 4. Juli 2019: „Dafür fließen 2,5 Millionen Euro des Landes (auf drei Jahre) sowie eine Million Euro für das Trainingszentrum für Feuerwehren im Tunnel. Dazu kommen 1,2 Millionen von der EU für große Übungen.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/leoben/5654400/Eisenerz_Aus-altem-LKH-wird-Simulationsspital-fuer-Krisen)

Die kolportierte Unterfinanzierung ist auch deshalb spannend, weil es sich bei der Betreibergesellschaft, der „SIM CAMPUS – Zentrum für Notfall-, Krisen- und Katastrophensimulation und Katastrophendiplomatie GmbH“, laut deren Homepage um eine 100%-Tochter des Landes Steiermark handelt. (Quelle: https://www.simcampus.eu/impressum/) Wie die nun im Raum stehende, prekäre Finanzsituation der Ausbildungsstätte trotz der Fördersummen eintreten konnte, soll im Rahmen der gegenständlichen Anfrage Klärung erfahren.

Aufgrund der überschneidenden Zuständigkeitsbereiche ergeht die Anfrage wortgleich sowohl an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer als auch an Landesrätin Juliane Bogner-Strauß.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wann wurde Ihnen die prekäre Finanzsituation des SIM-Campus zur Kenntnis gebracht?
  2. Wie genau wurde im Jahr 2019 die Höhe der notwendigen Landeszuschüsse von medial kolportierten 2,5 Millionen Euro ermittelt?
  3. War bereits im Jahr 2019 absehbar, dass diese Fördermittel für einen dauerhaften Betrieb nicht ausreichen würden?
  4. Wenn nein, wie genau kam die nunmehrige Finanzsituation des SIM-Campus zustande und warum wurde seitens des Landes Steiermark nicht rechtzeitig gegengesteuert?
  5. Sollte der SIM-Campus verkauft werden, ist ein vollständiger oder teilweiser Verkauf angedacht?
  6. Sollte ein teilweiser Verkauf angedacht sein, wie hoch soll der Restanteil des Landes Steiermark sein?
  7. Nach welchen Entscheidungsgrundlagen und Voraussetzungen würde ein allfälliger Verkauf seitens des Landes überhaupt möglich sein?
  8. Welche Schritte wurden seitens Ihres Ressorts seit Bekanntwerden der finanziellen Probleme des SIM-Campus gesetzt?
  9. Wie hoch waren die Bedarfszuweisungsmittel, welche für den SIM-Campus und die damit verbundenen Einrichtungen aus Ihrem Ressort in den Jahren 2019, 2020 und in der ersten Hälfte des Jahres 2021 an die Gemeinde Eisenerz flossen (aufgeschlüsselt nach Jahr und Höhe der Zuwendungen)?
  10. Wie teilten sich die bisher seitens des Landes geflossenen Finanzmittel (Förderungen, Bedarfszuweisungen etc.) konkret auf (Investitionszuschüsse, Personalkosten etc.)?
  11. Sind Fördergelder des Bundes für die Errichtung und den Betrieb des SIM-Campus in Anspruch genommen worden?
  12. Wenn ja, wie hoch waren die Fördergelder seitens des Bundes in den Jahren 2019, 2020 und in der ersten Hälfte des Jahres 2021?
  13. Wenn nein, warum nicht?
  14. Sind Fördergelder der Europäischen Union für die Errichtung und den Betrieb des SIM-Campus in Anspruch genommen worden?
  15. Wenn ja, wie hoch waren die Fördergelder seitens der Europäischen Union in den Jahren 2019, 2020 und in der ersten Hälfte des Jahres 2021?
  16. Wenn nein, warum nicht?
  17. Sind zukünftig noch Fördergelder seitens des Landes Steiermark für den SIM-Campus budgetiert?
  18. Wenn ja, wie hoch sind diese budgetiert und wann würden sie zur Auszahlung kommen?
  19. Sollen die Fördergelder auch bei einem allfälligen Verkauf des SIM-Campus zur Auszahlung gelangen?
  20. Wenn ja, warum?
  21. Ist derzeit die Einrichtung eines Notarztstützpunktes am ehemaligen LKH Eisenerz angedacht?
  22. Wenn ja, wie gestalten sich diese Überlegungen genau?
  23. Wenn nein, warum nicht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ)